Aktualisiert 27.09.2004 08:03

Presse: Unterschiedliche Gründe für Doppel-Nein

Das Nein zu den beiden Einbürgerungsvorlagen wird in der Schweizer Presse unterschiedlich kommentiert.

Während die einen einen «Sieg der Demagogen» sehen, ist es für andere ein Zeichen für eine diffuse Unzufriedenheit mit Migration und Ausländerpolitik.

So schreibt etwa der Berner «Bund»: «Abgestimmt wurde am Sonntag weniger über die konkreten Vorlagen als generell über Probleme im Ausländer- und Asylwesen.» Der «Blick» spricht von «Angst»: «Das Doppel-Nein war ein Bauchentscheid aus Angst vor kriminellen 'Jugos'».

Für das Westschweizer Blatt «Le Temps» ist das Verdikt primär «eine Ohrfeige für die Ausländer». Die «Neue Zürcher Zeitung» stellt aber fest: «Indessen dürften sich die beiden Nein im Ganzen nicht spezifisch gegen jene richten, die unmittelbar betroffen sind.»

Für die «Berner Zeitung» ist das Nein vom Sonntag ein «Sieg der Demagogen»: «Tatsachenverdrehungen und pure Demagogie haben zumindest in der Deutschschweiz ihre Wirkung getan.» Für die «Basler Zeitung» ist es jedoch mehr: «Es ist auch ein Lehrstück raffinierten Politmarketings: Ihre wertvollste Unterstützung findet die SVP in der Empörung der anderen».

In der Westschweizer Presse werden die Gefahren der Abstimmungskampagne der SVP thematisiert. Der Walliser «Le Nouvelliste» bezeichnet den Stil der SVP als «ekelerregend». «Le Courrier» in Genf warnt vor einer Fortsetzung solch «gehässiger» Kampagnen bei den anstehenden Abstimmungskämpfen Bilaterale II und Schengen.

Für die Luzerner Zeitung sind solche Argumente das Spiel «schlechter Verlierer»: So fragt der Kommentator: «Wie wärs stattdessen mit Respekt vor der Stimmbürgerschaft, mit Selbstkritik und mit Reflexion?».

Marschhalt

Nach dem Debakel von Regierung und Parlament schauen zahlreiche Kommentare in die Zukunft. Für das «St. Galler Tagblatt» ist «ein Marschhalt nötig»: «Einbürgerungsvorlagen sind wohl auf Jahre hinaus vom Tisch». Auch die NZZ spricht sich gegen einen «weiteren Anlauf zur Reform auf rechtlicher Ebene» aus.

«Schon jetzt kann allerdings gesagt werden, dass die Integrationsanstrengungen fortzusetzen und zu verstärken sind,» schreibt die NZZ. Für den «Bund» ist dies eine Aufgabe der politischen Mitte: «Während die SVP auf Ausgrenzung setzt, müssen FDP und CVP auf gezielte Integrationsbemühungen hinwirken.»

Die soll vor allem auf Menschen aus den Staaten des ehemaligen Jugoslawien zielen, da Kantone mit einem hohen Anteil von ihnen tendenziell eher Nein sagen, argumentiert das «St. Galler Tagblatt»: «Offenbar sind für diese Ausländergruppe noch gezieltere Integrationsmassnahmen nötig.»

Röstigraben

Bei den Kommentaren wird der «Röstigraben» wieder lebendig. Die Aargauer Zeitung» titelt «Deutschweiz dominiert Romandie»: «Seit der EWR-Abstimmung 1992 nie mehr so weit aufgetan hat sich an diesem Sonntag der Röstigraben.» Dies zeige sich besonders gut an den Einbürgerungsvorlagen. Doch auch die Postinitiative oder die Mutterschaftsversicherung würden dem Muster folgen.

Entgegen der «Aargauer Zeitung» wird diese Gefahr vom «Bund» abgeschwächt: «Für ein 'Röschtigraben-Drama' besteht diesmal kein Grund: Im Verbund mit den grossen Städten zwingt die Romandie der konservativen Deutschschweizer Landschaft die Mutterschaftsversicherung auf.» (sda)

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