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Presseschau: Keine Zugeständnisse an EU

Die Schweizer Zeitungen sind sich einig: Die EU greift die kantonalen Steuerbestimmungen mit schwachen Argumenten an. Der Bundesrat müsse hart bleiben. Die Kommentatoren warnen aber vor den Auswirkungen des Steuerstreits.

Der EU-Kommission gehe es bei ihrem Angriff auf die kantonalen Steuerpraktiken für Holdinggesellschaften nicht um Moral, sondern ums Geld, schreibt der «Bund». Sie wolle der Schweiz einen Standortvorteil wegnehmen, den die EU unionsintern abgeschafft habe.

Die «Neue Luzerner Zeitung» (NLZ) kritisiert, die EU habe sich nicht die Mühe genommen, die angebliche Handelsverzerrung seriös zu beweisen. Der Bundesrat müsse hart bleiben und zeigen, dass er «diese Tour nicht akzeptiert». Auch der «Tages-Anzeiger» rät, dem Druck der EU so lange wie möglich standzuhalten.

NZZ: Schlechter Stil

Die «Neue Zürcher Zeitung» (NZZ) lässt kein gutes Haar am Vorgehen der EU: Der Versuch, sich in die Steuerhoheit der Schweiz einzumischen, zeuge von schlechtem Stil. Der Bundesrat müsse nun ruhig Blut bewahren, denn es gehe um staatspolitische Grundsätze.

«Zum heutigen Zeitpunkt wäre es taktisch unklug, Entgegenkommen zu signalisieren», schreibt die «Basler Zeitung». Dazu sei noch Zeit genug, wenn es wirklich zu einem Milliardenpoker um die Steuervergünstigungen für Unternehmen kommen sollte.

Trotzdem räumt der Kommentator ein, dass man irgendwann auch die Frage stellen dürfe, «ob nicht auch Holdings über vernünftige Steuern einen angemessenen Beitrag an die Gemeinschaft leisten sollen», wie alle anderen Steuerzahler. So weit gehen die anderen Zeitungen nicht. Aber sie zeigen sich besorgt über die Auswirkungen des Konflikts.

BZ: Personenfreizügikeit gefährdet

Es sei zwar richtig, sich nicht zu beugen, schreibt die «Berner Zeitung» (BZ). Aber wenn es zum offenen Schlagabtausch komme, könnte die Verlängerung der Personenfreizügigkeit gefährdet sein - «und dies wäre verheerend für die Schweiz.»

Der Steuerstreit könne zu einer Nagelprobe für die Europapolitik der Schweiz werden, schreibt das «St. Galler Tagblatt». Es drohe ein Nervenkrieg. Auch für die «NZZ» sind Spannungen, «möglicherweise gar Krisensituationen», absehbar. Aber die Schweiz werde sich zu wehren wissen.

Südostschweiz: Handelskrieg

Das sieht sie «NLZ» anders: Auf lange Sicht dürfte die Schweiz kaum um Anpassungen ihres Steuersystems herumkommen, schreibt ihr Kommentator. Und auch die «Südostschweiz» warnt, den politischen und wirtschaftlichen Realitäten könne sich die Schweiz nicht entziehen. Ein Handelskrieg mit der EU sei nicht auszuschliessen.

Die «Thurgauer Zeitung» sagt innenpolitische Konsequenzen voraus: Nach dem Vorstoss der EU-Kommission sei es für den Bundesrat wohl fast unmöglich, das Volk von der Notwendigkeit eines weiteren Osthilfe-Beitrags für Bulgarien und Rumänien zu überzeugen.

Unternehmenssteuern ganz abschaffen

Ähnlich wie in der Deutschschweiz lesen sich die Pressestimmen aus der Westschweiz. Die EU-Kommission habe kein Vorrecht darauf, zu bestimmen was in einem Konkurrenzkampf moralisch vertretbar sei und was nicht, schreibt etwa «Le Temps». Und die «Tribune de Genève» rät, die Schweiz solle als Antwort die Unternehmenssteuern ganz streichen.

Allerdings haben auch die welschen Zeitungen Respekt vor einer langwierigen Auseinandersetzung mit der EU: Der «Quotidien Jurassien» befürchtet, die Schweiz könnte in die Isolation gedrängt werden. Und der «Courrier» sieht zum ersten Mal eine Bresche in die «Schweizer Steuermauer» geschlagen.

Schweiz «stur wie ein Appenzeller Ochse»

In den Nachbarländern wird unterschiedlich auf den Brüsseler Beschluss und die harte Haltung der Schweiz reagiert. Aufgegriffen wird das Thema vor allem in der deutschen Presse - und auf der Front der Europaausgabe der «Financial Times».

«Wer meint, er könne die Eidgenossen mit Verhandlungen dazu bewegen, ihre Unternehmenssteuern für Ausländer zu erhöhen, denkt reichlich naiv», kommentierte der deutsche «Südkurier» am Mittwoch.

Denn wenn es um Geld gehe, so das Blatt weiter, «kann die Schweiz stur wie ein Appenzeller Ochse sein. Und sie hat im Prinzip Recht: Das Erheben von Steuern gehört zu den zentralen Merkmalen nationaler Souveränität.»

Von Daumenschrauben und Warnungen

Für den «Südkurier» steigt die EU jetzt «von Verhandlungen auf Daumenschrauben» um. Das «Handelsblatt» betont die Brüsseler Drohung mit Strafzöllen. Was davon zu halten ist, macht der Untertitel klar: «Unternehmensbesteuerung einzelner Kantone angeblich rechtswidrig.»

Andere Zeitungen bewerten das Brüsseler Vorgehen primär als Warnung. «EU warnt Steueroase», betitelt etwa die «Süddeutsche Zeitung» ihre Kurzmeldung.

«EU legt sich mit der Schweiz an», schreibt die «Frankfurter Rundschau». Die EU-Kommission wolle gegen Steueroasen in der Schweiz vorgehen, was auf «heftige Kritik» stosse.

In französischen Zeitungen war das Thema bereits in den vergangenen Wochen erörtert worden, so Anfang des Monats in «Le Monde». Ausführlich berichtete am Mittwoch das Wirtschaftsblatt «Les Echos» mit Agenturmeldungen. Die grossen italienischen Zeitungen griffen den Steuerstreit zwischen Bern und Brüssel nicht auf.

Unternehmensverlagerungen «sehr heikles» Thema

Hingegen dürften nun fast alle Diplomaten und viele weiteren Akteure in Brüssel über den Konflikt Bescheid wissen: Die «Financial Times» setzte das Thema in ihrer Europaausgabe auf die Frontseite. «EU schlägt gegen 'illegale' Schweizer Steuerregeln, die Multis anlocken», titelt das Blatt.

Als Beispiel wird auf das Unternehmen Kraft Foods verwiesen, das angekündigt hat, seinen Europasitz in diesem Jahr nach Zürich verlagern zu wollen.

Die Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz seien nach den Volksabstimmungen in den vergangenen Jahren wärmer geworden, berichtet FT weiter. Doch das Thema der Unternehmensverlagerungen sei eben «sehr heikel» geworden, urteilt das Blatt. (sda)

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