Aktualisiert 21.11.2016 11:40

Avenir SuissePrivatisierte Swisscom soll allen 1600 Franken bringen

Die Denkfabrik Avenir Suisse möchte eine Reihe von staatlichen Firmen privatisieren. Würde die Swisscom verkauft, solle jeder Steuerzahler 1600 Franken oder Aktien der Firma erhalten.

von
lin/sas
1 / 17
Die Denkfabrik Avenir Suisse will die PostFinance so schnell als möglich privatisieren. Im Bild: PostFinance-CEO Hansruedi Köng.

Die Denkfabrik Avenir Suisse will die PostFinance so schnell als möglich privatisieren. Im Bild: PostFinance-CEO Hansruedi Köng.

Keystone/Lukas Lehmann
In einem am Montagmorgen veröffentlichten Positionspapier schreibt Avenir Suisse: Im Schweizer Telekommarkt ist die Privatisierung auf halbem Weg stecken geblieben.

In einem am Montagmorgen veröffentlichten Positionspapier schreibt Avenir Suisse: Im Schweizer Telekommarkt ist die Privatisierung auf halbem Weg stecken geblieben.

Keystone/Christian Beutler
Bei der Privatisierung von Staatsbetrieben könnten laut Avenir Suisse Erträge in Milliardenhöhe anfallen. Deren Verwendung müsste laut den Studienautoren schon vorab festgelegt werden.

Bei der Privatisierung von Staatsbetrieben könnten laut Avenir Suisse Erträge in Milliardenhöhe anfallen. Deren Verwendung müsste laut den Studienautoren schon vorab festgelegt werden.

Keystone/Gaetan Bally

Staatlich beherrschte Unternehmen sind kein Garant für Qualität und tiefe Preise. Vielmehr würden sich die bestehenden politischen Interessenskonflikte teilweise sehr negativ auswirken. So lautet die Hauptannahme einer neuen Studie der liberalen Denkfabrik Avenir Suisse. Die Allgemeinheit trage so die unternehmerischen Risiken dieser Firmen mit. Als Beispiel nennen die Studienautoren etwa Stromkonzerne, die grossteils im öffentlichen Besitz sind und zurzeit aufgrund der tiefen Strompreise mit finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen haben.

Avenir Suisse legt in ihrem Papier eine Privatisierungsagenda für die verschiedenen Branchen vor. Primär sollen Privatisierungen demnach dort erfolgen, wo für die Steuerzahler grosse finanzielle Risiken bestehen würden, zum Beispiel Staatsgarantien bei Kantonalbanken, und wo private Firmen die Tätigkeiten besser als staatliche Unternehmen erfüllen könnten: Konkret werden etwa die PostFinance, die Kantonalbanken, die Swisscom oder die Ruag genannt.

Private Wasserversorgung

Auch die Stadtwerke, die etwa für Abfall- oder Wasserversorgung zuständig sind, möchte Avenir Suisse privatisieren. Die Denkfabrik verweist dabei auf Nachbarländer wie Deutschland, Frankreich oder Italien, wo die Wasserversorgung weitgehend privatisiert wurde. Da es beispielsweise in Deutschland im Anschluss an die Privatisierung der Wasserversorgungen zu grossen Preisanstiegen gekommen ist, verweisen die Autoren darauf, dass es möglicherweise Tarifregulierungen benötigt, «um überhöhte Gewinne» Privater zu verhindern.

Wenig Privatisierungspotenzial sieht der Think Tank dagegen bei der Netzinfrastruktur, also etwa beim Strom-, Schienen-, oder Strassennetz. In diesen Bereichen müsse zuerst durch den Abbau von Regulierungen und Marktöffnung ein funktionierender Wettbewerb entstehen. Im Schienenverkehr würde das etwa höhere Abo- oder Ticketpreise bedeuten sowie Konkurrenz durch Busse zuzulassen.

Steuergutschrift oder Volksaktie

Das Geld, das der Staat durch die Privatisierung einnimmt, soll dabei für im Voraus definierte Zwecke eingesetzt werden. Sonst drohten Verteilungskämpfe. Avenir Suisse schlägt dabei vor, dass die Privatisierungserlöse direkt an die Steuerzahler fliessen sollten. Denn sie würden bisher die Risiken der staatlichen Unternehmen und Beteiligungen mittragen. Möglich sei die Ertragsweitergabe beispielsweise in Form von Steuerreduktionen oder durch Aktien der privatisierten Firmen.

Als Beispiel führen die Autoren die hypothetische Privatisierung der Swisscom an. Hätte der Bund seine Aktien Ende 2015 verkauft, hätte die Schweizer Wohnbevölkerung 2015 zwischen einer einmaligen Steuergutschrift von 1600 Franken oder drei Swisscom-Aktien pro Person auswählen können.

Die Swisscom teilt auf Anfrage mit, dass das Unternehmen einen sehr langfristig orientierten Hauptaktionär brauche und man die heutige Situation als gute Lösung erachte. PostFinance erklärt, man kämpfe in erster Linie gegen das «sehr schädliche Kreditverbot». Ob der Preis dafür eine Privatisierung oder ein Börsengang sei, müsse die Politik entscheiden. Die Post sei der «wunderbarste» Eigentümer, den man haben könne.

Liberalisierung in der Bildung

Auch für das Bildungswesen fordert die liberale Denkfabrik eine Liberalisierung, damit ein Wettbewerb um Schüler und Studenten entstehen könne. Die Vorschläge umfassen dabei die freie Schulwahl für Primar- und Sekundarschüler oder höhere Studiengebühren bei den Hochschulen.

Die Denkfabrik Avenir Suisse wurde 2000 von einer Reihe von Schweizer Grosskonzernen ins Leben gerufen. Heute unterstützen über 100 Firmen den Think Tank. Avenir Suisse hat sich wiederholt für die Privatisierung von staatlichen Firmen ausgesprochen.

Deine Meinung

Fehler gefunden?Jetzt melden.