Aktualisiert 07.06.2006 21:55

Privatisierung der Swisscom gescheitert

Das Parlament sagt Nein zum Verkauf der Swisscom. Der Ständerat ist dem Nationalrat gefolgt und mit 23 zu 21 Stimmen auf die Vorlage des Bundesrates nicht eingetreten.

Der Bund bleibt damit bis auf weiteres verpflichtet, die kapital- und stimmenmässige Mehrheit an der Swisscom zu halten. Der Bundesrat habe diese Privatisierung derart chaotisch aufgegleist, dass nur noch ein gänzlicher Neuanfang etwas bringen könne, sagte Rolf Escher (CVP/VS). Es brauche deshalb einen sauberen Schnitt. Unterlegen blieben damit sowohl die vorberatende Kommission des Rates wie auch Finanzminister Hans-Rudolf Merz. Kommissionspräsident Thomas Pfisterer (FDP/AG) sprach sich dafür aus, das Geschäft am Leben zu erhalten und nur zur Nachbesserung an den Bundesrat zurückzuweisen. «Wir wollen sachlich und politisch am Ball bleiben», sagte Pfisterer. Mehrere Gegner dieses Vorgehens wiesen aber darauf hin, dass der Schwebezustand des Geschäfts im Parlament der Swisscom noch mehr Schaden zufügen würden als sie jetzt schon erlitten habe. Bundesrat Merz warb vergeblich dafür, die Vorlage wenn schon an den Bundesrat zurückzuweisen. Dieser könne dann in rund einem Jahr eine neue Vorlage erarbeiten. (sda)

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