Privatsphäre vs. Terrorbekämpfung

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Privatsphäre vs. Terrorbekämpfung

In der Schweiz soll zur Terrorbekämpfung die präventive Überwachung in der Privatsphäre ermöglicht werden: Überwachung von Telefon, Mail, Post oder auch Abhören.

Dies schlägt das Bundesamt für Polizei (Fedpol) vor. Die Sicherheitslage der Schweiz habe sich in den letzten Jahren dauerhaft verschärft, dem müsse im Gesetz Rechnung getragen werden.

Das Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) ist laut Fedpol massgeblich von der «Fichenaffäre» geprägt. Auf Informationsbeschaffungsmassnahmen, welche die Privatsphäre tangieren, sei weitgehend verzichtet worden. Seit der Verabschiedung des Gesetzes habe sich die Bedrohungslage der Schweiz aber erheblich verschärft. Die schweizerischen Präventionsmassnahmen und die verfügbaren Ressourcen liegen laut Fedpol deutlich unter den Möglichkeiten, die anderen westeuropäischen Ländern zur Verfügung stehen. Damit könnten gefährliche und international spürbare Lücken entstehen.

Im Bemühen, diese Lücken zu schliessen, hat das Fedpol im vergangenen Sommer einen Revisionsentwurf in die Ämterkonsultation geschickt, der auch an die Öffentlichkeit gelangte und kontroverse Reaktionen auslöste. Justizminister Christoph Blocher beauftragte das Fedpol, den Entwurf noch einmal zu überarbeiten und insbesondere auf die geplante Ausdehnung auf die organisierte Kriminalität zu verzichten.

Der überarbeite Entwurf wurde nun am Donnerstag erneut in die Ämterkonsultation geschickt und - eine Premiere im Bundeshaus - im Internet veröffentlicht. Der Schwerpunkt der Gesetzesrevision liegt laut Fedpol bei der Verbesserung der Informationsbeschaffung. In den Bereichen Terrorismus, Spionage und Proliferation, das heisst dem verbotenen Handel mit Waffen und radioaktiven Materialien sowie dem verbotenem Technologietransfer, soll die Informationsbeschaffung in der Privatsphäre ermöglicht werden. Voraussetzung ist, dass der konkrete Verdacht einer Gefährdung der inneren oder äusseren Sicherheit vorliegt und andere Massnahmen erfolglos sind.

Bei der «Besonderen Informationsbeschaffung» können folgende Mittel zum Einsatz gelangen: Die Überwachung von Post, Telefon oder Mail, das Beobachten, Filmen oder Abhören von Vorgängen an nicht allgemein zugänglichen Orten wie Hotelzimmern oder verdecktes Eindringen in fremde EDV. Das Bundesamt muss entsprechende Massnahmen bei einer unabhängigen dreiköpfigen Kontrollkommission beantragen, welche die rechtlichen Gesichtspunkte klärt. Fällt diese Prüfung positiv aus, entscheidet der Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD). Die Überwachung muss der betroffenen Person nach Beendigung der Operation mitgeteilt werden.

Als weitere Massnahmen sollen die Auskunfts- und Meldeverordnung ins ordentliche Recht überführt und neu private Transportunternehmer wie Taxihalter zur Auskunft verpflichtet werden. Weiter soll das EJPD ermächtigt werden, an sich legale Tätigkeiten während maximal fünf Jahren zu verbieten, wenn das konkrete Risiko von terroristischen oder gewaltextremistischen Umtrieben besteht. Um den Schutz von Informanten zu gewährleisten, will das Fedpol die Möglichkeit von «Tarnidentitäten» schaffen.

Der Entwurf wird nach der Ämterkonsultation konsolidiert und anschliessend vom Departementschef zuhanden des Gesamtbundesrats genehmigt. Der Einbezug verwaltungsexterner Kreise erfolgt später im Vernehmlassungsverfahren. (dapd)

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