Aktualisiert 07.06.2007 04:18

Prodi übersteht heikle Senatsabstimmung

In der Affäre um die Finanzpolizei in Italien hat Regierungschef Romano Prodi in der Nacht auf heute eine heikle Senatsabstimmung überstanden. Die Opposition boykottierte die Abstimmung aus Verfahrensgründen.

Prodis Regierung steht unter erheblichem Druck. Eine Niederlage seiner Mitte-Links-Koalition, die im Senat nur über eine knappe Mehrheit von zwei Stimmen verfügt, hätten nach Einschätzung von Beobachtern eine neue politische Krise in Rom ausgelöst.

Justizminister Clemente Mastella hatte für den Fall einer Niederlage sogar den Sturz der Regierung vorausgesagt. Hintergrund ist die "Affäre Visco": Vize-Wirtschaftsminister Vincenzo Visco wird vorgeworfen, Druck auf den Chef der Finanzpolizei ausgeübt zu haben, woraufhin dieser im vergangenen Sommer vier Mitarbeiter versetzte.

Die Angestellten ermittelten in einem Finanzskandal, in den die Versicherung Unipol verwickelt war, deren Ex-Vorsitzender der politischen Linken nahe gestanden haben soll. Die Staatsanwaltschaft in Rom untersucht den Fall.

Um eine Ausweitung des Streits zu verhindern, entliess die Regierung am Freitag den Chef der Finanzpolizei. Die Opposition wirft der Regierung vor, die Unabhängigkeit der Polizei zu verletzen. Sie forderte Viscos Entlassung.

Prodi hatte erst im Februar seinen Rücktritt eingereicht, nachdem er in Sachen Aussenpolitik eine Abstimmungsniederlage im Senat hinnehmen musste. Staatspräsident Giorgio Napolitano hatte Prodis Rücktrittsgesuch aber abgelehnt.

(sda)

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