Geldgierige Behörden: Profitiert die CS von Ermittlerpanne?

Aktualisiert

Geldgierige BehördenProfitiert die CS von Ermittlerpanne?

Bei der ersten Steuersünder-CD, die Deutschland gekauft hat, soll die Justiz geschlampt haben. Die Ermittlungen gegen die Credit Suisse scheinen gefährdet.

von
Sandro Spaeth

Gestern Mittwoch hat Deutschland eine zweite CD mit Daten von mutmasslichen Steuersündern gekauft. Jetzt wurde bekannt: Im Zusammenhang mit der ersten Steuersünder-CD, die die deutschen Behörden im März gekauft hatten, soll der Justiz ein arger Schnitzer unterlaufen sein.

Gemäss deutschen Medienberichten soll die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft nämlich interne Dokumente mit Details über den Ankauf der CD an Dutzende andere Staatsanwaltschaften versendet haben. Die eigentlich geheimen Unterlagen sollen seit Tagen den Ermittlungsakten beiliegen und können damit sowohl von mutmasslichen Steuersündern als auch von deren Anwälten eingesehen werden. Damit sind die Geheimakten nahezu öffentlich.

Hoffnung für die CS?

Der Patzer gefährdet vor allem die Ermittlungen gegen die Schweizer Grossbank Credit Suisse, die in Deutschland wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung unter Beschuss geraten ist. Die erste von Angela Merkel im März für 2,5 Millionen Euro gekaufte CD soll nämlich Daten über rund 1500 Kunden der CS enthalten. Diese stehen unter Verdacht, ihr auf Schweizer Konten parkiertes Vermögen vor dem deutschen Fiskus versteckt zu haben. Insgesamt soll es dabei um unversteuerte Gelder im Wert von 1,34 Milliarden Euro gehen.

Brisant ist folgendes: Laut der Financial Times Deutschland gehen aus dem Dossier nicht nur Informationen über die Steuersünder, sondern auch belastendes Material gegen die Credit Suisse hervor. Dieses Material hätte den Ermittlern helfen sollen, den Beratern der Schweizer Grossbank Beihilfe zur Steuerhinterziehung nachzuweisen.

Ein Informant lieferte den Ermittlern angeblich eine Powerpoint-Präsentation aus dem Bereich Private Banking der Credit Suisse, die Hinweise auf CS-Angebote für Kunden enthalten haben soll, die ihr Kapital und die Erträge nicht versteuern wollten. Eine solche Präsentation wäre heikel, da sich die Bank bisher von solchen Machenschaften stets distanziert hatte. Die Power-Point-Slides könnten zeigen, dass die Grossbank ihr Angebot auf Steuerflüchtlinge zugeschnitten hatte.

Fahnder sind enttarnt

Möglicherweise ist das fast «öffentliche» Dossier auch in der Schweiz gelandet und gibt den Anwälten nun Hinweise auf den Wissenstand der Ermittler. «Damit ist das Verfahren an die Wand gefahren», so ein Insider. Für die Steuerfahndung kommt der Fehler einer Katastrophe gleich, denn angeblich soll das Dossier sogar die Namen der beteiligten verdeckten Ermittler enthalten. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf will sich am Donnerstag zur peinlichen Affäre äussern.

Schadenfreude dürften sich hingegen bei den unter Verdacht geratenen Credit-Suisse-Kunden breitmachen: Für sie bringt die Ermittlerpanne Hoffnung, denn vielleicht werden sie wegen der behördlichen Geldgier der Justiz nochmals entrinnen können.

Die Credit Suisse wollten den konkreten Fall gegenüber 20 Minuten Online nicht kommentieren.

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