Aktualisiert 18.01.2011 16:08

WaffenschutzinitiativePropaganda im Bundes-Couvert gerüffelt

In Winterthur wurden der Einladung zu Jungschützenkursen Flyer zur Waffenschutzinitiative beigelegt. In Briefumschlägen der Eidgenossenschaft ist das verboten.

Die Bundeskanzlei erinnert an das Propagandaverbot mit offiziellem Anstrich, nachdem sie über einen Fall informiert wurde und diesen dokumentierte. Das Logo der Eidgenossenschaft könnte die Meinungsbildung beeinflussen. Wie die Bundeskanzlei am Dienstag mitteilte, hatte sie Kenntnis von Einladungen zu Jungschützenkursen erhalten. Diese waren zusammen mit Propaganda zur Abstimmung über die Waffenschutz-Initiative in einem weissen Couvert mit dem Schweizer Kreuz und viersprachiger Beschriftung verschickt worden.

Wie viele solcher Sendungen verschickt worden sind, konnte Thomas Abegglen von der Bundeskanzlei (BK) der Nachrichtenagentur SDA nicht sagen. Angesichts der kleinen Zielgruppe bestehe aber Grund zur Annahme, dass es sich nicht um einen Missbrauch von grösserem Ausmass handle. Der Fall stamme aus der Deutschschweiz, sagte er nur.

Post für 1100 Jugendliche

Die Regionalzeitung «Der Landbote» machte derweil publik, dass in Winterthur rund 1100 Jugendliche mit dem offiziellen Couvert des Bundes zu Jugend- und Jungschützenkursen eingeladen worden waren, samt Propaganda-Flyer. Dies bestätigte Veronika Honegger, Jungschützenleiterin des Militärschiessvereins Winterthur.

«Wir wussten, dass dieser Versand heikel ist», sagte Honegger. Die Aktion sei in Absprache mit zwei weiteren Winterthurer Schiessvereinen erfolgt. Die Flyer habe man vom Schützenverband erhalten.

Die Adressen der Jugendlichen hatten die Vereine von der Stadt Winterthur bekommen. Die Daten dürften gemäss dem kantonalen Datenschutz- und dem Gemeindegesetz herausgeben werden, sagte Daniela Fusco, Leiterin der Einwohnerkontrolle. Ein klarer Verstoss sei jedoch die Verwendung für politische Propaganda.

Laut Bundeskanzlei dürfen Briefumschläge des Bundes für den Versand von Abstimmungsempfehlungen nicht verwendet werden. Denn das Corporate Design des Bundes sei «dazu geeignet, dass eine Sendung vom Adressaten anders wahrgenommen wird als die normale Briefpost».

Gesetzliche Grenzen

Es müsse davon ausgegangen werden, dass solche Sendungen genauer angeschaut würden. Die BK erinnert an die in der Bundesverfassung verankerte freie Willensbildung und unverfälschte Stimmabgabe. Für Information vor Abstimmungen durch Bund und Kantone gibt es deshalb gesetzliche Grenzen.

Rechtlich vorgehen kann die BK gegen die Verwendung der Couverts nicht, sondern nur an das Verbot erinnern. Eine allfällige Stimmrechtsbeschwerde müsste eine direkt betroffene stimmberechtigte Person in ihrem Kanton einreichen und ein unerlaubt verwendetes Couvert samt Inhalt beilegen, wie Abegglen ausführte. Die Angelegenheit würde gerichtlich beurteilt.

Schützenvereine dürfen auch ohne Abstimmungsflyer nicht mit offiziellen Couverts der Bundesverwaltung zu Jungschützenkursen einladen. «Es hätten zivile Umschläge benutzt werden müssen», sagte Armeesprecher Christoph Brunner. Über die Volksinitiative «zum Schutz vor Waffengewalt» wird am 13. Februar abgestimmt. (sda)

Deine Meinung

Fehler gefunden?Jetzt melden.