Aktualisiert 13.01.2020 18:35

«Unentschuldbarer Fehler»

Proteste in deutschen Städten wegen Siemens

Umweltschützer laufen weiter Sturm gegen die Entscheidung von Siemens, an der Lieferung einer Zugsignalanlage für ein umstrittenes Kohlebergwerk in Australien festzuhalten.

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Nach dem Entscheid von Siemens, an der Lieferung einer Zugsignalanlage für ein umstrittenes Kohlebergwerk in Australien festzuhalten, sind am Montag hunderte Fridays-for-Future-Aktivisten auf die Strasse gegangen.

Nach dem Entscheid von Siemens, an der Lieferung einer Zugsignalanlage für ein umstrittenes Kohlebergwerk in Australien festzuhalten, sind am Montag hunderte Fridays-for-Future-Aktivisten auf die Strasse gegangen.

epa/Hayoung Jeon
Siemens-Chef Joe Kaeser hatte am späten Sonntagabend via Twitter mitgeteilt, dass der Konzern an der Lieferung der Zugsignalanlage festhalten werde.

Siemens-Chef Joe Kaeser hatte am späten Sonntagabend via Twitter mitgeteilt, dass der Konzern an der Lieferung der Zugsignalanlage festhalten werde.

Soeren Stache
Noch am Freitag hatte sich der Manager mit der Fridays-for-Future-Aktivistin Luisa Neubauer getroffen. Diese kritisierte die Entscheidung am Sonntagabend als «unentschuldbaren Fehler».

Noch am Freitag hatte sich der Manager mit der Fridays-for-Future-Aktivistin Luisa Neubauer getroffen. Diese kritisierte die Entscheidung am Sonntagabend als «unentschuldbaren Fehler».

Fabian Bimmer

Die Klimaaktivisten von Fridays for Future demonstrierten am Montag in zahlreichen Städten. Zudem kündigten sie Proteste für die Siemens-Hauptversammlung am 5. Februar an. Bis Montagabend waren einer Sprecherin zufolge insgesamt 15 Demonstrationen gegen das Dax-Unternehmen geplant. Der Grund ist die Entscheidung von Siemens, an der Lieferung einer Zugsignalanlage für ein umstrittenes Kohlebergwerk in Australien festzuhalten.

Die-in vor Siemens-Zentrale

Vor der Münchner Siemens-Zentrale trafen sich rund 100 Demonstranten – unter anderem zu einem sogenannten «Die-in», bei dem sich die Protestierenden wie tot auf den Boden legten. Die Aktionen waren laut Fridays for Future nach der Siemens-Entscheidung kurzfristig organisiert worden.

(«Die-in» vor dem Siemens-Hauptgebäude)

Grünen-Chefin Annalena Baerbock sagte, sie habe sich ein anderes Signal erhofft – auch, weil das Auftragsvolumen für Siemens relativ gering sei. Der Konzern hätte sich «rausverhandeln» oder Vertragsstrafen in Kauf nehmen können, «weil der Rufschaden, der jetzt mit dieser Entscheidung einhergeht, wesentlich grösser ausfallen dürfte».

Siemens will liefern

Siemens-Chef Joe Kaeser hatte am Sonntagabend nach einer erneuten Prüfung verkündet, am Auftrag des Industriekonzerns Adani festhalten zu wollen – trotz heftiger Kritik. Er begründete dies unter anderem damit, dass Siemens zu seinen vertraglichen Pflichten stehen müsse. Siemens will als Konsequenz aus der Debatte ein Nachhaltigkeits-Komitee einrichten, das problematische Projekte stoppen soll.

Noch am Freitag hatte sich der Spitzenmanager mit der Fridays-for-Future-Aktivistin Luisa Neubauer, oft auch als die «deutsche Greta» bezeichnet, getroffen. Diese kritisierte die Entscheidung am späten Sonntagabend als «unentschuldbaren Fehler». «Auf diesen Vertrag zu pochen, während Australien brennt und alle Konsequenzen für Mensch und Umwelt bekannt sind, ist Wahnsinn», sagte sie.

(Fridays-for-Future-Aktivistin Luisa Neubauer)

Das Bundesumweltministerium wollte den konkreten Fall nicht kommentieren. Die Unternehmenswelt könne und müsse aber daraus lernen, dass es ein Frühwarnsystem brauche, sagte ein Sprecher. «Wer mit dem Wissen von heute in fossile Infrastruktur investiert, riskiert, morgen zu den Verlierern zu gehören.»

Die Gesellschaft für bedrohte Völker widersprach der Darstellung von Siemens-Chef Kaeser, dass die indigenen Wangan und Jagalingou, deren Land vom Projekt betroffen ist, zugestimmt hätten. «Da scheint Herr Kaeser schlecht informiert worden zu sein», sagte Yvonne Bangert von der Gesellschaft: «Eine Zustimmung, die der UN-Deklaration über die Rechte indigener Völker genügt, liegt unseres Wissens nicht vor.» Auch aus Australien kam Kritik: Der «schändliche» Beschluss ruiniere das Image von Siemens, kritisierte die Australian Conservation Foundation.

Balanceakt für Siemens

«Siemens steckt in einem Konflikt, der nur schwer aufzulösen ist», sagte Hagen Reimer, IG-Metall-Vertreter im Siemens-Aufsichtsrat. «Neben der Verantwortung gegenüber den Beschäftigten muss der Konzern auch verantwortungsvoll in gesellschaftlichen Fragen handeln.» Hier müsse die richtige Balance gefunden werden. «Wir begrüssen deshalb den Vorschlag von Siemens-Chef Kaeser, ein eigenes Gremium zur Abwägung von Nachhaltigkeitsfragen zu schaffen.»

Ein Stück weit in Schutz genommen wurde Kaeser von Aktionärsschützerin Daniela Bergdolt von der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW). «Nachdem der Auftrag unterschrieben wurde, muss sich der Konzern daran halten und vertragstreu bleiben», sagte sie der «Rheinischen Post» (Dienstagsausgabe). Allerdings hätte der Konzern bereits bei der Vertragsunterzeichnung «eine kritischere Haltung zu den Umweltfragen haben können.»

Der indische Energiekonzern Adani will in Australien eines der grössten Kohlebergwerke der Welt errichten und hält daran ungeachtet der seit langem anhaltenden Proteste fest. Der Bau sei voll im Gange, sagte eine Sprecherin. (sda)

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