Tunesien: Proteste tragen erste Früchte
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TunesienProteste tragen erste Früchte

Unter dem Druck anhaltender Strassenproteste hat sich die tunesische Übergangsregierung zu Zugeständnissen bereit erklärt.

Als Reaktion auf die Kritik an der Beteiligung von Gefolgsleuten des gestürzten Machthabers Ben Ali kündigte die Regierung am Dienstag eine rasche Kabinettsumbildung an.

Zudem versprach die Regierung von Mohammed Ghannouchi Finanzhilfen für ländliche Regionen und langfristig arbeitslose Akademiker. Nach Beratungen über die Regierungsumbildung werde die neue Zusammensetzung der Regierung am Mittwoch bekannt gegeben, sagte Regierungssprecher Taïeb Baccouch.

Personelle Veränderungen

Zeitgleich mit der Ankündigung würden personelle Veränderungen bei den Botschaftern und bei den Gouverneuren der Regionen bekannt gegeben. Eine regierungsnahe Quelle innerhalb der Opposition sagte, die fünf derzeit vakanten Ministerposten würden von Unabhängigen übernommen.

Die fünf Posten waren durch den Rückzug der drei Gewerkschaftsvertreter sowie eines Oppositionspolitikers und eines Vertreters des alten Regimes kurz nach Bildung der Übergangsregierung am 17. Januar vakant geworden.

Nach Angaben der Quelle sind nun mehrere Vertreter des alten Regimes zum Rücktritt bereit. Aussenminister Kamel Morjane bekundete seine Bereitschaft zum Rücktritt bereits öffentlich. Derzeit besetzen Zine Al-Abidine Ben Alis frühere Gefolgsleute Schlüsselposten wie die des Innen- und des Verteidigungsministers.

Am Dienstag protestierten erneut mehr als tausend Menschen vor dem Regierungssitz gegen die Beteiligung von Mitgliedern der ehemaligen Regierungspartei. Erstmals gingen auch Demonstranten zur Unterstützung der Übergangsregierung auf die Strasse. Dabei kam es zu Zusammenstössen mit den Gegnern der Regierung. Auf Schildern und Spruchbändern forderten die Regierungsanhänger: «Ja zur Demokratie» und «Nein zum Machtvakuum».

Hilfe für die ländlichen Regionen

Die Übergangsregierung kündigte finanzielle Hilfen von umgerechnet 260 Millionen Euro für die Bevölkerung in den ländlichen Regionen an. Ausserdem wolle sie langfristig arbeitslosen Akademikern finanzielle Unterstützung gewähren, wenn diese bereit seien, einen Halbtagsjob im öffentlichen Dienst anzunehmen.

US-Aussenministerin Hillary Clinton sagte, sie sei «ermutigt» durch die Schritte hin zur Organisation von Wahlen unter Beteiligung aller Kräfte. Der libysche Staatschef Muammar Gaddafi warnte davor, dass «die Revolution des tunesischen Volkes» diesem durch die Einmischung des Auslands gestohlen werde.

Der Iran drückte seine Sorge über die «Einmischung» der USA aus. Er reagierte damit auf einen Besuch des US-Sondergesandten für den Nahen Osten, Jeffrey Feltman, in Tunesien. Dieser hatte die anderen arabischen Staaten aufgerufen, die Lehren aus den Ereignissen in Tunesien zu ziehen.

(sda)

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