Aktualisiert 15.08.2013 09:05

Altstätten SG«Protestlinde» war nicht strafbar

Der von der Anklage als Pranger und aufhetzend bezeichnete Protestpflock war gemäss Kreisgerichtsentscheid legal. Die Aktion sollte Bewegung in Baurechtsentscheide bringen.

Das Bürgerkomitee, dass die Protestlinde initiiert hatte (v.l.n.r.: Werner Ritter, CVP-Politiker und die Mitinitianten, Urs Dörig und Werner Schläpfer.).

Das Bürgerkomitee, dass die Protestlinde initiiert hatte (v.l.n.r.: Werner Ritter, CVP-Politiker und die Mitinitianten, Urs Dörig und Werner Schläpfer.).

Die «Protestlinde», mit der 400 Personen in Altstätten ihren Unmut über die Verzögerung eines Bauprojekts durch eine Wirtin kundtaten, war keine strafbare Aktion. Das Kreisgericht Rheintal hat zwei Lokalpolitiker vom Vorwurf der versuchten Nötigung und Beschimpfung freigesprochen.

Angeklagt waren der Anwalt und CVP-Kantonsrat Werner Ritter und der frühere SVP-Ortsparteipräsident Werner Schläpfer, die beide an der Protestaktion beteiligt waren. Die Staatsanwaltschaft forderte für sie bedingte Geldstrafen, Bussen und die Bezahlung von Verfahrenskosten.

Ritter und Schläpfer hatten Anfang 2011 zusammen mit weiteren Personen in Altstätten eine «Bürger-Protestlinde» aufgestellt und Nägel eingeschlagen, in Anlehnung an einen alten Brauch. Damit wollten sie die Wirtin der «Linde» auffordern, ihren Widerstand gegen ein lokales Bauprojekt aufzugeben.

Pranger und Aufhetzung

Der Anwalt der Wirtin sprach vor Gericht von Pranger, Aufhetzung, Psychoterror und öffentlicher Blossstellung seiner Mandantin. Die Wirtin habe Angst gehabt und werde seit der Aktion geächtet. Ritter und Schläpfer wiesen den Vorwurf zurück. Es sei darum gegangen, den Willen der demokratischen Mehrheit kundzutun.

Das Gericht erkannte in der Aktion weder eine Nötigung noch eine Beschimpfung im Sinn des Strafrechts. Es habe sich um eine politische Auseinandersetzung gehandelt. Bei solchen müsse bisweilen ein härterer Ton akzeptiert werden. Die Klägerin überlegt sich, ob sie das Urteil akzeptieren oder den Fall weiterziehen will. (sda)

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