Proteststurm gegen Bushs Irak-Strategie
Aktualisiert

Proteststurm gegen Bushs Irak-Strategie

Der Plan von US-Präsident Bush zur Entsendung von über 20 000 Soldaten in den Irak stösst auf immer heftigeren Widerstand. Die Mehrheit der Bevölkerung lehnt das Konzept ab. Und das Reizwort «Vietnam» fällt im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg immer häufiger.

Nach einer am Freitag veröffentlichten Umfrage des Senders CNN sprachen sich 60 Prozent gegen Bushs Plan und nur 32 Prozent dafür aus. Eine «Washington Post»/ABC-Befragung ergab eine 61-prozentige Ablehnung. In Washington wandten sich neben den Demokraten auch mehrere namhafte Republikaner gegen eine Aufstockung der Truppen.

Widerstand in beiden Parteien

Für eine von den Demokraten angestrebte - allerdings nicht bindende - Resolution gegen den Plan zeichnete sich in beiden Häusern des Kongresses eine Mehrheit auch mit Stimmen mehrerer Bush- Parteifreunde ab.

Das Weisse Haus zeigte sich «enttäuscht» über den Widerstand. Bush selbst und andere Verfechter riefen dazu auf, dem Plan eine Chance zu geben.

Bei mehreren Anhörungen im Kongress war vor allem Aussenministerin Condoleezza Rice einer derart starken Opposition ausgesetzt, wie es sie nach Einschätzung von US-Medien in der sechsjährigen Amtszeit von Bush bei solchen Veranstaltung noch nie gegeben hatte.

Zweites «Vietnam»

So sagte der republikanische Senator Chuck Hagel, Bushs Strategie sei der «gefährlichste aussenpolitische Fehler» seit Vietnam.

Wenn Rice und Bush ihr Konzept vernünftig begründen wollten, dann müssten sie sich schon eine Menge mehr einfallen lassen, erklärte der republikanische Senator George Voinovich. Bush könne nicht länger auf seine Unterstützung zählen.

Warnung vor Angriff auf Iran

US-Demokraten warnten Bush zudem davor, den Irak als Ausgangsbasis für einen Angriff gegen den benachbarten Iran zu nutzen. Die Ermächtigung, die der Kongress dem Präsidenten für den Krieg im Irak gegeben hat, gelte keinesfalls für ein Vorgehen gegen den Iran.

Ein solches Vorgehen würde eine «verfassungsrechtliche Konfrontation hier im Senat auslösen», sagte der Vorsitzende des Senats-Aussenausschusses, der Demokrat Joseph Biden, am Mittwochabend.

Bush hatte in seiner Grundsatzrede zur künftigen Irak-Strategie angekündigt, die Unterstützung für «Feinde» der US-Truppen im Irak durch den Iran und Syrien stoppen zu wollen.

Es gebe jedoch keine Angriffpläne gegen die beiden Länder, sagte der Sprecher des Weissen Hauses, Tony Snow. Berichte darüber bezeichnete er als «Gerüchte» und «Legenden», die auf einer falschen Interpretation der Äusserungen Bushs beruhten.

Diplomatische Spannungen

Vor dem Hintergrund dieser Debatte sorgte die Festnahme von sechs Iranern in einem Gebäude in der nordirakischen Stadt Erbil für diplomatische Spannungen. Einer der Festgenommenen wurde unterdessen freigelassen, während die anderen laut US-Armee in Gewahrsam blieben.

Ihnen wird nach Angaben eines Pentagon-Sprechers vorgeworfen, «in die Aktivitäten gegen den Irak und die Koalitionstruppen» verwickelt zu sein. Der Sprecher widersprach iranischen Angaben, wonach es sich beim Gebäude um ein Konsulat gehandelt habe.

Das iranische Aussenministerium verurteilte die Aktion. Das russische Aussenministerium nannte die US-Razzia «absolut inakzeptabel». Die USA werfen Teheran vor, schiitische Milizen im Nachbarland zu unterstützen. (sda)

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