Taiwan-Besuch: Provokation oder Mut zur Solidarität? Pelosi-Besuch spaltet Schweizer Politik

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Taiwan-BesuchProvokation oder Mut zur Solidarität? Pelosi-Besuch spaltet Schweizer Politik

Der Besuch von Nancy Pelosi in Taiwan heizt die Spannungen zwischen China und den USA weiter an. Die Schweizer Politlandschaft wertet den Besuch unterschiedlich.

von
Marino Walser
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Der Besuch von Nancy Pelosi in Taiwan am Dienstag sorgte für Zündstoff. China hatte bereits vor dem Besuch mit Gegenmassnahmen gedroht.

Der Besuch von Nancy Pelosi in Taiwan am Dienstag sorgte für Zündstoff. China hatte bereits vor dem Besuch mit Gegenmassnahmen gedroht.

Reuters
Für den Präsidenten der Aussenpolitischen Kommission, SVP-Nationalrat Franz Grüter, ist klar: «Der Besuch der Amerikaner ist als Provokation zu werten.» Es sei falsch gewesen, dass die Regierung Pelosi nicht vom Besuch abgehalten habe.

Für den Präsidenten der Aussenpolitischen Kommission, SVP-Nationalrat Franz Grüter, ist klar: «Der Besuch der Amerikaner ist als Provokation zu werten.» Es sei falsch gewesen, dass die Regierung Pelosi nicht vom Besuch abgehalten habe.

Reuters
Zu einer anderen Beurteilung als Grüter kommt der Vizepräsident der Aussenpolitischen Kommission. FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann: «Ich sehe nichts Falsches an diesem Besuch.»

Zu einer anderen Beurteilung als Grüter kommt der Vizepräsident der Aussenpolitischen Kommission. FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann: «Ich sehe nichts Falsches an diesem Besuch.»

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Darum gehts

  • Nancy Pelosi besuchte am Dienstag Taiwan und heizt damit die Spannung zwischen China und den USA weiter an. 

  • Der Besuch beschäftigt auch die Schweizer Politik.

  • Die Meinungen über den Besuch sind sehr unterschiedlich.

  • Der Präsident der Aussenpolitischen Kommission bezeichnet den Besuch als falsch. 

Trotz deutlicher Warnung aus China stattete Nancy Pelosi, die Präsidentin des US-amerikanischen Repräsentantenhauses, am Dienstag Taiwan einen Besuch ab. China hatte bereits vor dem Besuch mit Gegenmassnahmen gedroht und reagierte mit Militärmanövern und Drohungen.

Auch in der Schweiz gibt der Besuch zu reden, die Meinungen gehen dabei weit auseinander. Für den Präsidenten der Aussenpolitischen Kommission, SVP-Nationalrat Franz Grüter, ist klar: «Der Besuch der Amerikaner ist als Provokation zu werten.» Es sei falsch gewesen, dass die Regierung Pelosi nicht vom Besuch abgehalten habe.

Grüter bemängelt, dass der Besuch ohne eigentliche Begründung und ohne Ziel vorgenommen worden sei. «Pelosi ist nicht Teil der Regierung. Ich glaube kaum, dass der Besuch in Taiwan die offizielle Haltung der USA widerspiegelt», sagt Grüter.

Dass die USA Taiwan einen Besuch abgestattet hätten, sei gefährlich. Es sei ein Konfliktherd. «Dass man nun Salz in die Wunde streute, macht die Lage nicht besser. Im Gegenteil», so Grüter. Auswirkungen auf die Schweiz befürchtet Grüter indes nicht. «Die Schweiz pflegt zwar Beziehungen zu Taiwan, doch es ist eben kein eigenständiges Land und das erkennt auch die Schweiz an.»

China müsse lernen

Zu einer anderen Beurteilung als Grüter kommt der Vizepräsident der Aussenpolitischen Kommission. FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann: «Ich sehe nichts Falsches an diesem Besuch.» Bringe ein Volk wie Taiwan den Wunsch einer Demokratie auf und wolle es sich an internationale Menschenrechte und Gesetze halten, sei es richtig, dass der Westen seine wertebasierende Sympathie auch mit repräsentativen Besuchen bekunde.

Die Schweiz pflegt nach der Ansicht Portmanns eine sehr zurückhaltende Beziehung zu Taiwan und respektiert auch die Ein-China-Politik. Dennoch sagt er: «China muss lernen, die freie Meinungsäusserung zu respektieren.» Die Volksrepublik müsse anerkennen, dass die Mehrheit der Länder eine unzensierte Welt bevorzuge und billige. «Dies ist keine Bedrohung für China», so Portmann.

Ist der Besuch der USA in Taiwan gerechtfertigt?

Beziehungen mit China überdenken

SP-Nationalrat Fabian Molina fand auf Twitter klare Worte: «Der Besuch in Taipeh ist mutiger Beistand für die Demokratie und die Selbstbestimmung des taiwanesischen Volkes», schreibt er in seinem Tweet. Das Säbelrasseln Chinas sei inakzeptabel und völkerrechtswidrig. Molina formuliert auch eine Forderung: «Es ist höchste Zeit, dass auch die Schweiz ihre Haltung gegenüber Taiwan revidiert.»

Gleichzeitig fordert Molina aber auch, dass die Schweiz ihre Beziehungen zu China überdenke und anpasse. «Viele andere Staaten haben einen Weg gefunden, die Ein-China-Politik mit Taiwan selbst zu interpretieren. Die Schweiz nicht. Sie erkennt Taiwan so an, wie es China vorschreibt», sagt Molina. In der Praxis gebe es zwar Kontakte zu Taiwan, aber keine diplomatischen Beziehungen. «Die Schweiz muss ihren Spielraum in der Aussenpolitik besser nutzen und zur Förderung der Demokratie in Taiwan die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Kultur verstärken, wie es das Parlament vom Bundesrat fordert», ist Molina der Meinung.

Molina nimmt die angespannte Lage zwischen den USA und China, aber auch zwischen China und Taiwan sehr ernst. Einen militärischen Überfall von China auf Taiwan hält er nicht für ausgeschlossen. «Erst vor kurzem haben wir im Ukrainekonflikt gesehen, dass Drohungen autoritärer Staaten in die Tat umgesetzt werden.» Der Bundesrat müsse klarmachen, dass die Schweiz eine militärische Eskalation gegen Taiwan unter keinen Umständen akzeptieren werde.

Zu welchen Sanktionen es im Falle eines Kriegs kommen könnte, kann Molina nicht beurteilen. Wichtig sei es aber, dass die Schweiz mit den Sanktionen der EU einhergehe, sollte es zu einem Konflikt kommen. «Macht sie das nicht, sabotiert sie die Stärke Europas», sagt der SP-Nationalrat.

Ein-China-Politik

Die Ein-China-Politik ist eines der grundlegenden Prinzipien der Volksrepublik China. Geht es nach der Kommunistischen Partei Chinas, gibt es nur ein China. Dieses beinhaltet auch die Insel Taiwan. Hongkong und Macau zählen laut der Kommunistischen Partei ebenfalls zur Volksrepublik China.

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