Klimaaktivisten: «Zürcher Justiz drangsaliert die Mahner»

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Prozess vor Obergericht«Die CS-Blockade war eine klare Nötigung»

Neun Klima-Aktivistinnen und -Aktivisten, die im Juli 2019 die Eingänge der Credit Suisse am Paradeplatz blockiert haben, sind zu bedingten Geldstrafen verurteilt worden. 

von
Stefan Hohler
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Die Aktivisten vor dem Zürcher Obergericht, wo der Prozess wegen Nötigung stattfindet. 

Die Aktivisten vor dem Zürcher Obergericht, wo der Prozess wegen Nötigung stattfindet. 

20min/hoh
Das Obergericht wird am Freitagabend das Urteil fällen. 

Das Obergericht wird am Freitagabend das Urteil fällen. 

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Die Aktivisten werfen der Grossbank vor, in fossile Brennstoffe zu investieren. 

Die Aktivisten werfen der Grossbank vor, in fossile Brennstoffe zu investieren. 

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Darum gehts

  • Neun Frauen und Männer stehen wegen Nötigung bei der CS-Blockade am Paradeplatz vom Juli 2019 vor dem Obergericht.

  • Die Verteidiger verlangten Freisprüche.

  • Das Gericht hat die jungen Leute zu bedingten Geldstrafen zwischen 40 und 50 Tagessätzen verurteilt.  

Die sechs jungen Frauen und drei Männer hatten mit der Aktion die Grossbank aufgefordert, aus den Kohle-, Öl- und Gasgeschäften auszusteigen. Die CS würde grosse Investitionen in fossile Brennstoffe tätigen. Der Einzelrichter hat im Mai 2021 acht der Beschuldigten der Nötigung und des Hausfriedensbruchs schuldig gesprochen, im neunten Fall nur der Nötigung. Die jungen Leute aus der Romandie erhielten bedingte Geldstrafen von 30 und 40 Tagessätzen. Dagegen legten sie Berufung ein.

Am Prozess von Freitag vor dem Obergericht «begrüssten» rund ein Dutzend Sympathisanten die Teilnehmenden des Prozesses mit einem Transparent: «Banken haben Kohle, wir haben recht!» Bei der anschliessenden Befragung durch das Gericht machten alle Beschuldigten – wie schon vor dem Einzelrichter – keine Aussagen. Gegen einige der Studierenden liefen oder laufen weitere ähnliche Verfahren in Lausanne.

Die Anwälte haben sich auf ein gemeinsames Plädoyer geeinigt und verlangten Freisprüche für alle Beschuldigten. Zudem sollen sie für die zwei Tage Haft mit einer Genugtuung von 400 Franken entschädigt werden. «Die Klimakrise ist da und sie ist real», sagte ein Anwalt und nannte als aktuelles Beispiel die Wasserknappheit und die Hitze in diesem Sommer. Er zitierte den UN-Generalsekretär mit den Worten, dass «wir uns auf der Autobahn zur Klimahölle befinden».

«Die Zürcher Justiz dagegen drangsaliert die Mahner und will sie mit Verurteilungen zum Schweigen bringen.» Die Staatsanwaltschaft setze auf Repression und habe friedliche und gewaltlose Leute für zwei Tage im Polizeigefängnis auf der Kasernenwiese inhaftiert. «Das ist völlig unverhältnismässig.»

Zugang zur Bank immer möglich gewesen

Ein anderer Verteidiger widersprach dem Vorwurf der Nötigung. «Die Aktivisten wollten den Zugang zur Bank nicht verunmöglichen, sondern einzig und allein auf das Klimaproblem aufmerksam machen.» Die Besucher hätten die Bank jederzeit durch die Nebeneingänge an Bahnhofstrasse oder Bärengasse betreten können.  «Von einer Blockade kann keine Rede sein.»

Laut einem dritten Verteidiger lag auch kein Hausfriedensbruch vor. Die Arkaden, wo sich die Aktivisten aufhielten, seien öffentlich zugänglich: «Unsere Klientinnen und Klienten sind nicht in die Schalterhalle eingedrungen.» Es habe sich bei der Aktion um einen rechtfertigenden Notstand gehandelt, argumentierte ein Anwalt: «Der Klimawandel ist auch im Strafrecht angekommen.» Die Beschuldigten hätten ein kraftvolles Zeichen gesetzt und sich laut und verzweifelt Gehör verschafft.

Von der Strafe absehen

Am Schluss des zweieinhalbstündigen Plädoyers sagte eine Verteidigerin, dass auch bei einer Verurteilung wegen Nötigung das Gericht von einer Strafe absehen soll, weil nur eine geringfügige Schuld vorliege. «Unseren Mandanten liegt die Zukunft am Herzen, deshalb sitzen sie auf der Anklagebank.»

Staatsanwalt: «Nur wenn etwas legitim ist, ist es noch lange nicht legal»

Der Staatsanwalt verlangte eine Verurteilung wegen Nötigung und Hausfriedensbruchs und forderte bedingte Geldstrafen von 90 Tagessätzen zu 30 Franken. Die jungen Leute hätten den CS-Eingang während Stunden blockiert. Die Polizei habe die Beschuldigten mehrfach vergeblich aufgefordert, die Aktion zu beenden.

«Wenn es ihnen nur darum gegangen wäre, die Öffentlichkeit aufzurütteln, hätte die Polizei sie nicht wegtragen müssen.» Die Beschuldigten hätten auch keinen unmittelbaren Notstandsgrund vorweisen können. «Nur wenn etwas  legitim ist, ist es noch lange nicht legal», sagte der Staatsanwalt und fragt: «Und wer definiert dann überhaupt was legitim ist?»

Am Abend erfolgte das Urteil. Das Obergericht sprach die neun Beschuldigten wegen Nötigung und Hausfriedensbruch schuldig und verurteilte sie zu bedingten Geldstrafen zwischen 40 und 60 Tagessätzen zu 30 Franken. Zudem müssen sie die Gerichtsgebühren von 5400 Franken solidarisch bezahlen. Es habe sich um eine klare Nötigung gehandelt: «Die Eingänge der Bank waren mit Ketten und Velos stark verrammelt, die Polizei musste mit Trennscheiben ausrücken», begründete der vorsitzende Richter. «Es war eine gutorganisierte Aktion, die mehrere Stunden dauerte und erst durch einen massiven Polizeieinsatz beendet wurde.» Das Klimaproblem sei brisant, so der Richter, aber es habe sich nicht um eine unmittelbare Notfallsituation gehandelt. «Wir haben eine grosse Menge von legalen Mitteln, um auf diese Problematik hinzuweisen. Nutzen Sie diese», gab ihnen der vorsitzende Oberrichter mit auf den Weg.

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