Aktualisiert 02.01.2010 15:51

Affäre GaddafiProzess gegen Schweizer Max Göldi verschoben

Der zweite Prozess gegen den Schweizer Max Göldi vor einem libyschen Wirtschaftsgericht ist verschoben worden. Der Richter entschied, die Anhörung auf den 16. Januar zu vertagen, wobei Göldi dannzumal persönlich vor Gericht erscheinen müsse.

Das erklärte Göldis libyscher Anwalt Salah Zahaf am Samstag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Der Fall von Göldis Kollege Rachid Hamdani soll an diesem Sonntag weiterverhandelt werden.

Den Schweizern werden illegale wirtschaftliche Tätigkeiten in Libyen vorgeworfen. Eine Anklageschrift lag dem libyschen Anwalt der beiden bis am 31. Dezember jedoch immer noch nicht vor, wie Daniel Graf, Sprecher von Amnesty International, am Samstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA sagte.

Aus diesem Grund hatte der Anwalt im Dezember eine Verschiebung des Prozesses auf Januar verlangt. Zumindest im Fall von Göldi habe der Anwalt mittlerweile das Dossier der libyschen Justiz teilweise einsehen können, zu Hamdani habe er keine Akteneinsicht erhalten, sagte Graf.

In einem ersten Prozess waren Göldi und Hamdani Anfang Dezember in Abwesenheit zu 16 Monaten Gefängnis und einer Busse verurteilt worden, weil sie gegen Aufenthaltsbestimmungen verstossen haben sollen. Die Berufungsverfahren dazu sollen am 10. und 14. Januar stattfinden.

Affäre begann im Juli 2008

Beide Geschäftsleute dürfen seit Juli 2008 nicht mehr aus Libyen ausreisen. Sie wurden damals festgenommen, nachdem einige Tage zuvor die Genfer Polizei einen Sohn des libyschen Machthabers Muammar Gaddafi, Hannibal, und dessen Frau verhaftet hatte. Beiden wurde Misshandlung des Hauspersonals vorgeworfen.

Nach ihrer Freilassung aus der Haft lebten Göldi und Hamdani grösstenteils in der Schweizer Botschaft in Tripolis. Zwischen Mitte September 2009 und dem 9. November hatten die libyschen Sicherheitsbehörden die beiden an einem geheimen Ort gebracht - das EDA sprach von Entführung. Seither sind sie wieder in der Schweizer Botschaft.

Die Beziehungen zwischen Libyen und der Schweiz sind seit dem Vorfall in Genf schwer belastet. Bis heute ist es nicht gelungen, eine politische Lösung zu finden. Beide Länder griffen zu Sanktionen: Die Schweiz veranlasste etwa eine restriktive Visavergabe für libysche Bürger im Schengenraum, Libyen zog Gelder von Schweizer Banken ab.

(sda)

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International fordert die Bevölkerung auf, zur Unterstützung von Rachid Hamdani und Max Göldi nach Tripolis zu senden. Zudem kann auf der Internetseite von Amnesty Schweiz eine angezündet und eine persönliche Nachricht an die beiden Schweizer geschickt werden.

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