Prügel für Gerhard Schröder
Aktualisiert

Prügel für Gerhard Schröder

In den letzten Wochen als Gerhard Schröder noch Kanzler war, hat die deutsche Regierung dem russischen Gasprom-Konzern eine Milliardenbürgschaft zugesichert. Jetzt leitet Schröder den Verwaltungsrat der Gasprom.

Die Kritik am deutschen Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder hält an: Das Wirtschaftsministerium bestätigte am Samstag, dass die rot-grüne Regierung unter Schröder eine Milliarden-Bürgschaft für den russischen Konzern Gasprom übernommen habe. Die deutsche Regierung habe die Garantie für den Kredit zum Bau der Ostsee-Pipeline am 24. Oktober des vergangenen Jahres gebilligt, sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums in Berlin. Er bestätigte damit einen Bericht der «Süddeutschen Zeitung».

Aus allen Parteien ausser der SPD hagelte es am Samstag Kritik an der Kreditvergabe. Die FDP werde eine umfassende Aufklärung notfalls parlamentarisch erzwingen, sagte der FDP-Chef Guido Westerwelle gegenüber der «Bild am Sonntag»: «Alle Umstände, die dazu geführt haben, müssen restlos aufgeklärt werden.»

Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer legte dem ehemaligen Koalitionspartner Schröder den Rücktritt von seinem neuen Posten beim Pipeline-Konsortium nahe. Der Altkanzler ist dort seit Donnerstag Verwaltungsratsvorsitzender.

Der frühere Wirtschaftsminister Wolfgang Clement von der SPD wies die Kritik an der Staatsbürgschaft dagegen zurück. «Es war das vernünftigste, was es gibt, dass wir diese Bürgschaft übernommen haben», sagte er der «Welt am Sonntag». «Die nachfolgenden Generationen werden über diese Pipeline froh sein.»

Das Pipeline-Konsortium nennt sich Nordeuropäische Gaspipeline (NEGP) und hat den offiziellen Sitz in Zug. An der NEGP sind die russische Gasprom mit 51 Prozent und die deutschen Konzerne E.ON und BASF mit je 24,5 Prozent beteiligt.

(sda)

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