Aktualisiert 15.12.2010 16:58

ArmeeberichtPrügel für Maurer wegen Neutralität

Bundesrat Ueli Maurer ist im Ständerat mit seinem sicherheitsplitischen Bericht unter die Räder gekommen. Auch bürgerliche Politiker hinterfragen die Neutralität.

Bundesrat Ueli Maurer bei einer Übung der Panzerbrigade 1 in Onnens FR am 17. März 2009. Panzer und Artillerie sind besonders umstritten.

Bundesrat Ueli Maurer bei einer Übung der Panzerbrigade 1 in Onnens FR am 17. März 2009. Panzer und Artillerie sind besonders umstritten.

Verteidigungsminister Ueli Maurer hat sich am Mittwoch im Ständerat Kritik von allen Seiten anhören müssen. Der Rat debattierte über den Bericht zur künftigen Sicherheitspolitik, der bereits bei der Veröffentlichung negative Reaktionen ausgelöst hatte.

«Der sicherheitspolitische Bericht ist ein Spiegelbild der Spannungen im Bundesrat», sagte der Präsident der sicherheitspolitischen Kommission, Bruno Frick (CVP/SZ). Der Bundesrat habe sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner beschränkt. Zwar stehe im Bericht, dass sich die Risiken verändert hätten, doch ziehe der Bundesrat daraus keine klaren Konsequenzen.

«Fast mantrahaft» beschwöre der Bundesrat im Bericht die bewaffnete Neutralität - ohne die Frage zu beantworten, wie die Neutralität weiterzuentwickeln sei, kritisierte Frick. Der Frage, ob das traditionelle Neutralitätsverständnis noch das richtige Mittel sei, weiche der Bundesrat aus.

Viele Redner schlossen sich dieser Einschätzung an: Die Schweiz habe kaum mit einem militärischen Angriff zu rechnen, die Idee der traditionellen Landesverteidigung gehöre der Vergangenheit an, stellten auch bürgerliche Ständeräte fest. Luc Recordon (Grüne/VD) zeigte sich erfreut über diesen «Paradigmenwechsel».

Zusammenarbeit mit Europa

Es gab aber auch andere Stimmen: «Ich sage offen, dass ich diese Weichenstellung noch nicht mitvollziehen kann», sagte Eugen David (CVP/SG). Militärische Sicherheit habe sich nicht erübrigt.

Doch militärische Sicherheit beziehe sich nicht auf den Raum Schweiz, sondern auf den Raum Europa. Die Frage laute, ob sich die Schweiz an der europäischen Sicherheit beteilige oder nicht. Damit setze sich der Bundesrat leider nicht auseinander. Stattdessen verlagere er den Schwerpunkt der Sicherheit auf Polizei und Katastrophenschutz.

Flucht in die nächste Reform

Hannes Germann (SVP/SH) ortete die Probleme bei der letzten Armeereform, die gescheitert sei. Der Balanceakt zwischen bewahren und reformieren sei missglückt, und nun drohe eine Wiederholung. «Der Bundesrat will sich in die nächste Reform flüchten, mit zweifelhaften Eckwerten.»

Es gelte zu verhindern, dass die Armee am Ende unfähig sei, das Land zu schützen. «Niemand kann uns garantieren, dass keine gewaltbereiten Personen mit Waffen und Sprengstoff bepackt in unser Land eindringen», gab er zu bedenken.

Tief besorgt über Kluft

Maximilian Reimann (SVP/AG) zeigte sich seinerseits «tief besorgt» über die «tiefe Kluft zwischen Bundesrat und Milizorganisationen». Die Verbände hätten den Rat geschlossen aufgefordert, den sicherheitspolitischen Bericht zurückzuweisen.

Verteidigungsminister Ueli Maurer stellte nach der Debatte fest, die Meinungen gingen weit auseinander. Für die eine Seite sei der Bericht fast schon «Vaterlandsverrat», für die andere ein ängstliches Festhalten an der Neutralität.

Kernkompetenz muss bleiben

Der Bundesrat habe durchaus auf neue Bedrohungen reagiert, versicherte Maurer, etwa beim «Jihadismus». Auch sei die Zusammenarbeit mit dem Ausland intensiviert worden. Maurer sprach von 1500 Kontakten im Jahr mit Nachbararmeen.

In Sachen Neutralität richte sich der Bundesrat nach der Verfassung. Und die Abwehr eines militärischen Angriffes sei die Kernkompetenz der Armee. Angesichts der weltweiten Aufrüstung dürfe die Schweiz darauf nicht verzichten. «Es passiert immer das, was man nicht erwartet hat.»

Armeebericht erst nächstes Jahr

Der Ständerat nahm den Bericht schliesslich zur Kenntnis, er geht nun an den Nationalrat. Mit dem Armeebericht werden sich die Räte erst nächstes Jahr befassen, weil die Kommission damit noch unzufriedener ist: Sie beauftragte das VBS, dem Parlament bis im Frühjahr verschiedene Varianten vorzulegen.

Gemäss dem Armeebericht soll die Armee auf 80 000 Mann verkleinert werden und höchstens 4,4 Milliarden im Jahr kosten. Die Kommission will wissen, was eine kleinere oder grössere Armee leisten könnte und wie teuer verschiedene Varianten wären. (sda)

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