Bankenaufsicht: PUK könnte schon Mitte März Arbeit aufnehmen
Aktualisiert

BankenaufsichtPUK könnte schon Mitte März Arbeit aufnehmen

Die SP hat im Dezember eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) zur Finanzkrise und Bankenaufsicht gefordert. Jetzt hat der Vorstoss gute Chancen auf eine Mehrheit. Beeilt sich das Parlament, könnte die PUK schon Mitte März mit ihrer Arbeit beginnen.

von
Lukas Mäder

Die Empörung unter den Parlamentariern wächst: Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVGer) letzte Woche wird die Unterstützung für eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) grösser, die die Verbindungen und Absprachen zwischen der UBS, der Finanzmarktaufsicht (Finma) und dem Bundesrat durchleuchten soll (20 Minuten Online berichtete). Neben den Linken fordern inzwischen auch die SVP sowie einige Bürgerliche dieses seltene und mächtige Instrument des Parlaments. Ist es den Parlamentariern ernst, können sie schon im März an der Frühjahrssession die PUK einsetzen. Denn bereits im Dezember hat die SP-Fraktion einen entsprechenden Vorstoss eingereicht.

Weit gefasster Auftrag des SP-Vorstosses

Die Parlamentarische Initiative der SP fordert die Finanzkrise und ihre Folgen zu untersuchen. Explizit sind die «Too big to fail»-Problematik der Grossbanken und das staatliche Rettungspaket für die UBS von Oktober 2008 als Untersuchungsgegenstand genannt. Doch der zuständige Nationalrat Paul Rechsteiner sieht das Finma-Problem im Vorstoss enthalten: «Die Abhängigkeit der Aufsicht von den Grossbanken plus die Verantwortung von Bundesrat Hans-Rudolf Merz sind ein Teilaspekt der ganzen Angelegenheit.» Neben der Aufsicht durch die Finma stellen sich für Rechsteiner die Fragen nach der demokratischen Legitimation des Milliarden-Rettungspakets für die UBS sowie nach der maximalen Grösse einer Bank in der Schweiz. «Wir haben den Auftrag absichtlich weit gefasst», sagt Rechsteiner.

Die konkrete Aufgabe der PUK muss das Parlament sowieso noch in einem einfachen Bundesbeschluss festlegen. Dieser regelt auch die personelle Zusammensetzung. Eine PUK besteht je zur Hälfte aus Ständeräten und Nationalräten, die Fraktionen sind proportional vertreten. Zeitlich gibt es keine Beschränkung. Rechsteiner vermutet, dass die Untersuchung mindestens ein halbes Jahr, vielleicht aber auch ein ganzes Jahr dauern wird. Er ist optimistisch, dass der SP-Vorstoss eine Mehrheit findet: «Ich möchte wissen, wer sich jetzt noch mit welchem Argument einer PUK widersetzen und sich vor Merz, Finma-Chef Eugen Haltiner und die UBS stellen will», fragt er rhetorisch. Die Untersuchungsergebnisse sieht Rechsteiner als Grundlage für gesetzliche Anpassungen.

Schnelle Behandlung, wenn die Büros zustimmen

Sind die Mehrheiten in den Räten tatsächlich klar für eine PUK, kommt das Geschäft noch in der Frühjahrssession durchs Parlament. Als Nächstes beraten die Büros des National- und Ständerats über den Vorstoss. Ist eines der beiden Büros gegen eine PUK, müssen die Räte darüber abstimmen. Ansonsten arbeiten die Büros als vorberatendes Gremium den Bundesbeschluss aus, der bereits im März in den Nationalrat kommen könnte. Bei einer dringlichen Behandlung könnte auch der Ständerat noch in der gleichen Session darüber abstimmen. Das Geschäft wäre in diesem optimistischsten Fall bereits am 19. März unter Dach und Fach.

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