Aktualisiert 13.09.2010 10:02

Korruptionsfall

PUK untersucht BVK-Affäre

Zur politischen Aufarbeitung der BVK- Korruptionsaffäre wird jetzt eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) eingesetzt. Der Antrag wurde 162 zu 0 Stimmen angenommen.

Zur politischen Aufarbeitung der BVK- Korruptionsaffäre setzt der Zürcher Kantonsrat eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) ein. Dies hat er am Montag auf Antrag der Geschäftsprüfungs- und der Finanzkommission klar mit 162 zu 0 Stimmen beschlossen.

Der Entscheid über die personelle Zusammensetzung der PUK fällt später. Die Kommission, die deutlich mehr Kompetenzen und Ressourcen als andere kantonsrätlichen Kommissionen hat, wird aus 11 Mitgliedern bestehen, je zwei von SVP, SP und FDP sowie je einem von Grünen, CVP, EVP, GLP und EDU. Es wird mit Kosten von gegen 600'000 Franken gerechnet.

Der Anlagechef der kantonalen Personalvorsorge BVK ist in diesem Frühling verhaftet und danach fristlos entlassen worden. Ihm wird vorgeworfen, er habe sich zwischen 1997 und 2010 wiederholt bestechen lassen. Neben einer strafrechtlichen Untersuchung läuft auch eine von Finanzdirektorin Ursula Gut (FDP) angeordnete zweigeteilte Administrativuntersuchung.

Der Kantonsrat soll nun gemäss Finanzkommissionspräsident Martin Arnold (SVP, Oberrieden) mit der Einsetzung einer PUK sicherstellen, dass der Fall auch politisch vollständig und unabhängig aufgearbeitet wird. Die PUK habe insbesondere zu klären, welche Umstände zu den mutmasslichen Verfehlungen geführt oder diese begünstigt haben. Auch müsse dargelegt werden, wie solche Vorfälle künftig verhindert oder zumindest erschwert werden können.

Umstrittener Zeitpunkt

Kritik am Zeitpunkt der Einsetzung der PUK kam von FDP und GLP. Die Freisinnigen hätten gemäss Fraktionspräsident Thomas Vogel (Illnau-Effretikon) lieber die Ergebnisse der bereits laufenden Untersuchungen abgewartet. Die Klärung der politischen Dimension sei zwar notwendig, aber wenn die PUK die Aufgabe bereits jetzt aufnehme, sei ein grosser Koordinationsaufwand nötig, gab Vogel zu bedenken.

Thomas Maier (GLP, Dübendorf) äusserte grosse Zweifel, «ob sich die PUK lohnt und auszahlt». Auch seiner Meinung nach kommt die PUK zu überstürzt. Er erhofft sich von der Kommission aber Vorschläge, wie die BVK möglichst bald in die Selbstständigkeit entlassen werden kann.

Die meisten Fraktionssprecher äusserten die Hoffnung, mit der PUK lasse sich das Vertrauen in die Pensionskasse mit ihren rund 100'000 Versicherten wieder herstellen. Die Untersuchung sei «ohne ideologische Scheuklappen» zu führen, mahnte AL-Sprecher Markus Bischof (Zürich). Untersucht werden müsse die Struktur, die zum Debakel geführt habe.

Lückenlos aufklären

Gemäss SVP-Fraktionschef Hans Frei (Regensdorf) hat seine Partei seit 10 Jahren vor Unregelmässigkeiten bei der BVK gewarnt, ohne erhört zu werden. Leider seien bei Abklärungen vor vier Jahren die Probleme bei er BVK «zu stark bagatellisiert» worden, fügte Willy Haderer (SVP, Unterengstringen) an. Er glaubt auch, dass aufgrund der Erfahrungen mit der letzten PUK im Kantonsrat nicht mit grossen Koordinationsaufwand gerechnet werden muss.

Finanzdirektorin Ursula Gut (FDP) betonte, es liege ihr sehr viel an einer möglichst rückhaltlosen Aufklärung. «Es darf keine offenen Fragen und Zweifel mehr geben», sagte sie. Sie wünscht eine klare Abgrenzung der Fragestellungen, damit Doppelspurigkeiten verhindert werden könnten. Die Finanzdirektion und die BVK würden kooperativ mit der PUK zusammenarbeiten, versicherte Gut

Dringend notwendig

Die Vereinigten Personalverbände des Kantons Zürich (VPV) begrüssten in einer Mitteilung die Einsetzung einer PUK. Es brauche diesen Schritt dringend, um Licht in den «Grau- und Schwarzbereich» der Pensionskasse der Staatsangestellten zu bringen.

Die betrügerischen Machenschaften des Anlagechefs und seiner Komplizen müssten nicht nur strafrechtlich, sondern auch verwaltungsintern und politisch detailliert aufgearbeitet werden. Zu hoffen sei, dass es gelingen werde, zumindest teilweise den Schaden zu beziffern, den die Versicherten erlitten haben.

(sda)

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