«Nichts zu verlieren»: PUK zur UBS immer wahrscheinlicher
Aktualisiert

«Nichts zu verlieren»PUK zur UBS immer wahrscheinlicher

Die Mitteparteien FDP und CVP waren bisher gegen eine Untersuchungskommission (PUK), um die Verantwortung für die Herausgabe der 285 UBS-Kundendaten an die US-Behörden zu untersuchen. Nun signalisieren vor allem Exponenten der CVP aber Bereitschaft.

von
rub

Zwei Tage nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das die Herausgabe der UBS-Kundendaten als illegal einstufte, findet die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) auch in den Mitte-Parteien zunehmend Unterstützung. Damit könnte eine PUK nicht nur im Nationalrat, sondern auch im Ständerat mehrheitsfähig werden.

CVP-Ständerat Philipp Stähelin wagt sich als erster aus der Deckung. Eine parlamentarische Untersuchungskommission sei «in diesem Fall das richtige Instrument», erklärt der Thurgauer gegenüber «NZZ am Sonntag» und ähnlich im «Sonntag».

CVP-Präsident Chris­tophe Darbellay hingegen hält im «SonntagsBlick» die bisherige Position aufrecht und wiegelt ab: «Wir wollen keine PUK» – gefordert sei die Geschäftsprüfungskommis­sion, die das UBS-Debakel bereits untersucht.

Philipp Stähelin räumt im «Sonntag» zwar ein, dass eine Untersuchung der Geschäftsprüfungskommission GPK zielführend sein könne. Aber die Finanzkommissionen der beiden Räte habe in dieser Sache auch eine Aufsichtspflicht. «Statt dass am Ende vier Parlamentskommissionen Untersuchungen durchführen, bündeln wir diese Untersuchungen besser in einer PUK», so Stähelin. Er gehe davon aus, dass sich «diese Meinung in der CVP durchsetzen wird.»

CVP-Nationalrat Pirmin Bischof, der zwar grundsätzlich für eine Untersuchung durch die GPK ist, stellt nach dem UBS-Urteil in seiner Partei einen «katalysischen Prozess» hin zu einer PUK fest. «Wenn der Fall für die GPK zu komplex sein sollte, was durchaus sein kann, müssen wir die Einsetzung einer PUK erwägen», sagt er.

«Im Gegensatz zur FDP haben wir nichts zu verlieren»

Eine am Freitag nach Bekanntgabe des Urteils eiligst abgehaltene Sitzung des CVP-Präsidiums habe ergeben, dass sich die CVP nicht stur gegen eine PUK stemmen werde: «Im Gegensatz zur FDP haben wir in einer Untersuchung nichts zu verlieren.»

Weitere CVP-Exponenten sympathisieren mit ­einer PUK. So Vize-Fraktionschefin Brigitte Häberli im «SonntagsBlick»: «Ich tendiere zu einer umfassenden Abklärung und ver­schliesse mich deshalb nicht völlig einer Parlamentarischen Unter­suchungskommis­sion.» Auch CVP-Ständerat Hansruedi Stadler sei mit der Geduld bald am Ende. Er habe in den letzten zehn Jahren noch nie eine PUK gefordert. Doch die aktuellen Ereignisse um die UBS seien derart relevant und brisant, dass «die Einsetzung einer PUK zu prüfen» sei, so der Urner.

Bewegung auch bei der FDP

Auch bei der FDP gibt es mittlerweile Stimmen, die das UBS-Debakel mit einer PUK aufarbeiten wollen – darunter laut «SonntagsBlick» Ständerätin Christine Egerszegi und Nationalrat Otto Ineichen. Und der Ausserrhoder FDP-Ständerat Hans Altherr, der selber zwar nicht für eine PUK plädiert, sagt in der «NZZ am Sonntag», er könne sich vorstellen, dass man sich anschliesse, wenn sich der Nationalrat für eine PUK entscheide.

Toni Brunner kündigt eigenen Vorstoss an

SVP und SP hatten schon am Freitag eine PUK verlangt. Nun kündigt SVP-Präsident Toni Brunner im «SonntagsBlick» einen eigenen Vorstoss an: «Ja, wir brauchen eine PUK.» Die Führungsschwäche des Bundesrates unter Leitung des damaligen Bundespräsidenten Hans-Rudolf Merz müsse untersucht werden. «Die SVP wird einen eigenen Vorstoss einreichen, fokussiert auf die Vorkommnisse rund um die Aufgabe des Bankgeheimnisses».

UBS schreibt schwarze Zahlen

Ein lange Durststrecke ist für die UBS zu Ende: Erstmals seit dem zweiten Quartal 2007 ist die Grossbank im vierten Quartal 2009 wieder in die Gewinnzone gerutscht, wie die «NZZ am Sonntag» aus zwei Quellen erfahren hat. Die UBS wird die detaillierten Resultate am 9. Februar veröffentlichen. In zweieinhalb Jahren Krise haben sich die Konzern-Verluste der Grossbank auf gut 30 Milliarden Franken kumuliert. Doch die Bank hat sich stabilisiert, die Bilanz ist saniert und die Kapitaldecke wieder tragfähig. Allerdings ist das angeschlagene Kunden-Vertrauen noch nicht wieder hergestellt. Der Geldabfluss habe auch im vierten Quartal angehalten.

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