Aktualisiert 18.04.2014 22:56

Ukraine-KrisePutin fordert Entwaffnung der «Faschisten»

Trotz den Gesprächen in Genf bleibt die Lage in der Ukraine angespannt. Russland will der Einigung erst nachkommen, wenn in Kiew die Waffen niedergelegt werden. Weitere Entwicklungen im News-Ticker.

Nach der Einigung auf einen Friedensplan für die Ukraine stösst die Umsetzung auf massive Hindernisse. Die prorussischen Kräfte im Osten des Landes stellten Bedingungen für ihre Entwaffnung.

Die Kiewer Regierung müsse den Militäreinsatz gegen die eigene Bevölkerung beenden, forderte Separatistensprecher Miroslaw Rudenko am Freitag in Donezk. Er meinte damit die vor einigen Tagen begonnene «Anti-Terror-Operation» des ukrainischen Geheimdienstes in der Region, die offenbar weiterläuft.

Auch Moskau sieht zunächst die Ukraine am Zug. Kiew müsse «faschistische» Milizen entwaffnen, erklärte Russlands Aussenministerium. Der Westen forderte konkrete Schritte Russlands.

US-Präsident Barack Obama und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel fassten weitere Sanktionen ins Auge, falls Russland sich nicht an die Vereinbarungen halte und «sich die Deeskalation nicht in kurzer Zeit vollzieht», teilte das Weisse Haus am Donnerstagabend nach einem Telefonat der beiden mit.

Die USA werfen Moskau seit längerem vor, hinter den Separatisten in der Ostukraine zu stehen. In Slawjansk rund 80 Kilometer nördlich von Donezk fielen in der Nacht erneut Schüsse, als ukrainische Truppen einen Posten prorussischer Uniformierter stürmten.

Gemäss unbestätigten Berichten soll dabei mindestens ein Mensch gestorben sein. Am Donnerstag waren bei einem Angriff prorussischer Separatisten auf einen Militärstützpunkt mindestens drei Menschen getötet worden.

Überraschende Einigung

Die Chefdiplomaten der USA, der EU, Russlands und der Ukraine hatten sich am Donnerstag in Genf auf einen Rahmenplan zur Lösung der Ukraine-Krise geeinigt. Er sieht Gewaltverzicht, die Entwaffnung der Bürgermilizen und den Einsatz internationaler Beobachter vor,

Ausserdem soll Protestierenden und Personen, die besetzte Gebäude verlassen und Waffen abgegeben haben, eine Amnestie gewährt werden, heisst es in der Erklärung. Ausgenommen sind jene, die sich schwerer Verbrechen schuldig machten.

Die vier Parteien einigten sich zudem darauf, dass die Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bei der Umsetzung der Entspannungsmassnahmen eine führende Rolle spielen soll. Zurzeit präsidiert die Schweiz die internationale Organisation.

Bundespräsident Didier Burkhalter teilte in seiner Rolle als Vorsitzender mit, die OSZE sei bereit, die ihr zugesprochene Schlüsselrolle bei der Umsetzung der in Genf beschlossenen Massnahmen wahrzunehmen. Er zähle auf die finanzielle und personelle Unterstützung der Beobachtungsmission durch die internationale Gemeinschaft.

Obama nannte die Genfer Vereinbarung zwar «eine aussichtsreiche öffentliche Erklärung», fügte aber mit Blick auf die Erfahrungen in der Vergangenheit hinzu: «Ich glaube nicht, dass wir zu diesem Zeitpunkt über irgendetwas sicher sein können.»

Kiew ist skeptisch

Parallel zu den Genfer Gesprächen hatte sich Russlands Präsident Wladimir Putin am Donnerstag zu einem «echten Dialog» bereit erklärt. Weder Flugzeuge noch Panzer könnten die Krise beenden, sagte er bei einem TV-Auftritt. Dagegen äusserte sich der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk skeptisch.

Die Ukraine habe nach dem Genfer Krisentreffen keine allzu hohen Erwartungen, dass sich die Lage nun beruhige, sagte er. Die «Extremisten und Terroristen» in der Ostukraine forderte er zur Aufgabe auf: «Kommt raus, eure Zeit ist abgelaufen.»

Erneut stellte die Regierung eine Verfassungsreform in Aussicht, bei der die Rechte der russischen Minderheit gewahrt würden.

Inzwischen lässt der Grenzschutz der Ex-Sowjetrepublik keine Russen im Alter zwischen 16 und 60 Jahren mehr einreisen – aus Angst, sie könnten die prorussischen Kräfte verstärken. Mit Blick auf die Osterfeiertage würden die Kontrollen aber gelockert, hiess es.

Den Haag soll urteilen

Kiew schuf indessen Voraussetzungen für internationale Strafverfahren gegen den gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch und Mitglieder seiner Regierung. Um Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) zu ermöglichen, erkannte die Ukraine die Zuständigkeit des Tribunals in Den Haag für den Zeitraum von Ende November 2013 bis Ende Februar 2014 an, wie der IStGH mitteilte.

Während der Proteste gegen die Regierung Janukowitsch in Kiew waren zahlreiche Demonstranten erschossen worden. Das ukrainische Parlament macht dafür die damalige Regierung verantwortlich.

Weitere Informationen im News-Ticker von gestern Donnerstag:

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