Strafe ausgesetzt: Putin-Gegner Nawalny muss nicht in den Knast
Aktualisiert

Strafe ausgesetztPutin-Gegner Nawalny muss nicht in den Knast

Der bekannteste russische Oppositionelle Alexej Nawalny war zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden – nun hat ein Gericht seine Strafe zur Bewährung ausgesetzt.

Ein Berufungsgericht in der Stadt Kirow entschied am Mittwoch, die Strafe des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny zur Bewährung auszusetzen. Seine Verurteilung wurde jedoch aufrechterhalten. Damit könnte Nawalny bei künftigen Wahlen nicht mehr antreten.

Gemäss russischem Recht bedeutet nämlich auch die Bewährungsstrafe, dass der Oppositionsführer lebenslang von politischen Ämtern ausgeschlossen bleibt. Nawalny, der während der Anhörung mehrere Nachrichten über den Kurznachrichtendienst Twitter absetzte, erklärte, dass die ursprüngliche Gefängnisstrafe «auf Anweisung Moskaus» verhängt worden und die «politische Motivation dieses Falles absolut klar» sei.

Der Blogger und Rechtsanwalt war im Juli wegen Unterschlagung zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Er war schuldig befunden worden, gemeinsam mit anderen 2009 Bauholz der staatlichen Firma Kirowles im Wert von umgerechnet knapp 400'000 Euro veruntreut zu haben. Nawalny war damals ein unbezahlter Berater des Provinzgouverneurs in Kirow.

Hat Starblogger Nawalny eine Chance?

Nachdem er Berufung eingelegt hatte, wurde er kurz nach dem Urteil auf freien Fuss gesetzt. Er nahm im September als Oppositionskandidat an den Bürgermeisterwahlen in Moskau teil und schnitt mit rund 27 Prozent überraschend gut ab.

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Die Europäische Union und die USA hatten das ursprüngliche Urteil gegen Nawalny kritisiert. Sie hatten ebenso wie der Oppositionsführer selbst Vermutungen geäussert, das Verfahren sei politisch motiviert.

Die Europäische Union und die USA hatten das ursprüngliche Urteil gegen Nawalny kritisiert. Sie hatten ebenso wie der Oppositionsführer selbst Vermutungen geäussert, das Verfahren sei politisch motiviert.

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