Gespräch mit Leonid Wolkow - «Putin ist politisch Lukaschenkos kleiner Bruder, in vielerlei Hinsicht»
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Gespräch mit Leonid Wolkow «Putin ist politisch Lukaschenkos kleiner Bruder, in vielerlei Hinsicht»

Leonid Wolkow ist ein enger Freund und Berater von Alexej Nawalny. 20 Minuten hat mit ihm gesprochen. Über Unterdrückung und Wahlen, über Nawalny als Märtyrer und über Putin – als Gefangener seiner selbst.

von
Ann Guenter
Selfie von Wolkow (links) mit Nawalny in Berlin, kurz vor dessen Rückflug nach Moskau im Januar 2021.

Selfie von Wolkow (links) mit Nawalny in Berlin, kurz vor dessen Rückflug nach Moskau im Januar 2021.

Instagram/leonidvolkov

Der russische Oppositionelle Alexej Nawalny sitzt im Straflager, während der Kreml vor den wichtigen Parlamentswahlen im Herbst dabei ist, sein Netzwerk zu zerschlagen. Der «Fonds für Korruptionsbekämpfung», der zahlreiche Fälle von Korruption bis in die Spitze des Staatsapparats aufdeckte, gilt nun von Gesetzes wegen als «extremistisch», ebenso wie die «Nawalny-Teams» – jene politische Bewegung, die 2018 vor der Präsidentschaftswahl entstand. Sprich: Nawalnys Organisationen, seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Unterstützerinnen und Unterstützer sind von allen Wahlen ausgeschlossen.

Leonid Wolkow (40) ist ein enger Freund und Berater Nawalnys. 20 Minuten hat mit ihm gesprochen, als er auf dem Frankfurter Flughafen auf einen Flug wartete. Der 40-Jährige erklärt, wieso er und das Nawalny-Team trotz allen Widrigkeiten optimistisch sind, wieso der russische Präsident Wladimir Putin ein Gefangener seines eigenen Systems ist und welche Gefahr von Russlands korrupter Elite auch für Europa ausgeht.

Herr Wolkow, Sie sagen, die Bewegung um Alexej Nawalny sei mit seiner Inhaftierung erstarkt – weil Nawalny zum Märtyrer geworden ist?
Zumindest wissen es seit seiner Inhaftierung jetzt alle: Alexej ist Putins auserwählter Erzfeind. Jetzt beginnen viele, die Putin nicht mögen, Alexej als Symbol der eigenen Hoffnungen zu sehen. Er hat als Mensch grosse Courage bewiesen, als er nach Russland zurückkehrte und sich dem System und der Gefängnisstrafe stellte. Als Politiker, der er von Natur aus ist, hat er erahnt, dass er davon nicht nur politisch profitieren, sondern auch zum Symbol der Hoffnung für Russland werden kann. Das passiert gerade jetzt: Umfragen zeigen eine Haltungsänderung der russischen Gesellschaft gegenüber Nawalny. Er ist jetzt nicht nur Politiker, sondern auch eine moralische Instanz.

Aus der Gefangenschaft kann er dennoch wenig ausrichten – gerade in einer Zeit, in der Präsident Putin wieder sehr vehement gegen die Opposition im Land vorgeht.Natürlich wären wir stärker, wenn Alexej nicht im Lager sässe. Aber auch wir wissen: Putin versucht schon zu lange, gegen den Wind der Geschichte anzufliegen.

Das klingt sehr schön. Aber was meinen Sie damit?

Dass ganz fundamentale Missstände nicht mehr länger ignoriert werden können. Das durchschnittliche Haushaltseinkommen in Russland ist bereits seit acht Jahren in Folge gesunken. Das macht die Menschen wütend. Daran ändert sich auch nichts, wenn Putin die Opposition zu Hunderten wegsperrt. Dann ist Putin 22 Jahre im Amt. Das sorgt gerade bei Jüngeren für Unmut. Keine unter 30-Jährige oder kein unter 30-Jähriger in diesem Land hat in ihrem oder seinem Leben je einen anderen Staatschef erlebt. Auch dieser Groll verfliegt nicht, egal, wie viele unserer Geschäftsstellen Putin schliessen mag. Dann werden Korruption und die systemische Ungerechtigkeit immer stärker wahrgenommen. Doch auch dagegen kann Putin nichts tun, zumal ja sein gesamtes politisches System darauf gründet und alles, was in Russland gemacht wird, mit Korruption verbunden ist. Gegen all das kann Putin letztlich wenig ausrichten, selbst wenn er das gesamte Internet abschaltet, oder was auch immer ihm einfällt.

Ist Putin ein Gefangener des eigenen Systems?

Putin tut viele schlechte, schmutzige Dinge, lässt legalen, öffentlichen Widerstand niederschlagen und verunmöglicht es, normale Politik zu betreiben. Dabei scheint er tatsächlich wie gefangen in einer Situation, die für ihn nur immer noch schlimmer wird. Er steht vor komplexen politischen Herausforderungen, und die Unterdrückung der Opposition hilft nicht dabei, diese zu meistern. Dazu kommt: Putins Beliebtheitswerte sind zwar immer noch hoch, doch der Trend ist klar absteigend, zumal die fundamentalen Missstände, die ich eben ansprach, im System Putin nicht geändert werden können. Auch deswegen sind wir optimistisch.

Screenshot Zoom

«Die Zeit tickt für uns, ein natürlicher Fluss der Generationen.»

Leonid Wolkow

Optimistisch, obwohl Nawalnys Bewegung keinen breiten Rückhalt in der Bevölkerung hat?Das stimmt und stimmt doch nicht. Unter den 30-Jährigen ist Nawalny populärer als Putin, dort wächst die Unterstützung langsam, aber stetig. Die Zeit tickt damit für uns, ein natürlicher Fluss der Generationen. Gleichzeitig hat sich gezeigt, dass wir auch ältere Wählerinnen und Wähler erreichen, obwohl Putin die volle Kontrolle über die Medien hat. So erreichte Nawalny bei der Bürgermeisterwahl 2013 ein sehr gutes Ergebnis. Putin hat daraus gelernt: Nawalny sollte nie mehr an irgendeiner Wahl teilnehmen dürfen. Aber auch wir haben gelernt. Wenn eine richtige Kampagne zugelassen wird und wir unsere Kandidatinnen und Kandidaten bewerben dürfen, kommen wir auch bei älteren Wählerinnen und Wählern an. Auch deswegen brandmarkt Putin uns als «Extremistinnen und Extremisten», das legitimiert unseren Ausschluss aus der Politik.

Putin hat von Lukaschenko gelernt, sagen Sie mit Blick auf die niedergeschlagenen Proteste und spektakulären Verhaftungen. Hat Putin auch gelernt, dass die EU gegenüber solcher Methoden nur begrenzt etwas ausrichtet?

Putin ist politisch Lukaschenkos kleiner Bruder, in vielerlei Hinsicht. Lukaschenko ist seit 1994 an der Macht, Putin seit 1999. Er hat von Lukaschenko gelernt, wie er mit Opposition umgehen und seine Gegnerinnen und Gegner zum Schweigen bringen kann. Der Fakt, dass es Lukaschenko im August 2020 möglich war, mitten in Europa derart hart und grausam gegen sein Volk vorzugehen, lehrte Putin bestimmt, dass auch er sich dieses Level an Gewalt leisten kann. Ich bin mir ziemlich sicher, dass er das zuvor nicht gewagt hätte.

Wladimir Putin und Alexander Lukaschenko machen Ende Mai einen Bootsausflug am Schwarzen Meer.

Wladimir Putin und Alexander Lukaschenko machen Ende Mai einen Bootsausflug am Schwarzen Meer.

via REUTERS

Der Grund für die jüngste Repressionswelle gegen politische Gegnerinnen und Gegner wird als Vorbereitung für die anstehenden Parlamentswahlen im Herbst gesehen. Das erinnert an dunkle Sowjetzeiten. Wird die Opposition jetzt auch in den Untergrund gedrängt?

Das wollen wir auf keinen Fall. Wir sind keine Dissidentinnen und Dissidenten, wir sind die politische Opposition, die Millionen von Menschen im Land repräsentiert. Wir wollen sichtbar sein und politische Rechte ausüben können. Putin will, dass wir uns wie Dissidentinnen und Dissidenten fühlen und verhalten.

Wie verhalten Sie sich denn bei Wahlen, von denen die Opposition ausgeschlossen wird?

Wir haben eine gute Strategie mit dem Smart-Voting-System (Bei der «klugen Abstimmung» soll ein beliebiger Kandidat oder eine beliebige Kandidatin gewählt werden, nur keine und keiner der Regierungspartei. So soll das Machtmonopol von Geeintes Russland gebrochen werden, Anm. d. Red.). Damit hatten wir bereits bei den Regionalwahlen 2019 und 2020 Erfolg.

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«Es stimmt schon, Wählerinnen und Wähler haben Angst, sich über uns zu registrieren.»

Leonid Wolkow

Dennoch: In Moskau werden Leute schon entlassen, weil sie online mit Nawalnys Bewegung sympathisieren. Werden es Wählerinnen und Wähler wagen, ihre Stimme der Opposition zu geben?

Vor diesen wichtigen Wahlen versucht der Kreml natürlich, eine Atmosphäre der Angst und Verleumdung zu schaffen. Die Leute sollen verunsichert werden und nicht aufmucken. Wir tun unser Bestes, vorwärts zu schauen. Aber es stimmt schon, einige Wählerinnen und Wähler haben Angst, sich über uns zu registrieren. Wir hoffen dennoch, dass es im September viele tun werden.

Es ist Gesetz: Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie Unterstützerinnen und Unterstützern Nawalnys ist es verboten, bei Wahlen anzutreten. Rechnen Sie mit weiteren Schritten des Kremls, Kandidatinnen und Kandidaten der Opposition bei der Wahl zu sabotieren?

Natürlich. Unsere Webseite ist etwa geblockt, damit wir keine Informationen veröffentlichen und keine Wahlempfehlungen abgeben können. Aber wir hoffen, trotz allem erfolgreich zu sein. Dafür arbeiten wir hart.
Was erwarten Sie vom Westen?

Dass er Putin informell unter Druck setzt und auf Forderungen beharrt: Entkriminalisierung der politischen Aktivitäten der Opposition, Freilassung politischer Gefangener, Revidierung des eben erlassenen Gesetzes, das bestimmte Kandidatinnen und Kandidaten wegen der Zusammenarbeit mit sogenannten «extremistischen und terroristischen» Organisationen von allen Wahlen ausschliesst. Wir brauchen nicht mehr, als wir verdienen. Aber wir wollen politisch beteiligt werden. Wir wollen eine Welt, die wir verdienen.

Wie kann das konkret durchgesetzt werden?

Die internationale Gemeinschaft sollte das Ergebnis der Parlamentswahlen kommenden Herbst nicht anerkennen, wenn die Opposition an dieser Wahl nicht teilnehmen darf. Russische Delegationen sollten aus der OECD (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) oder dem Europarat ausgeschlossen werden - aus den vielen internationalen Organisationen, zu denen die Russische Föderation unbedingt dazugehören will. Es gibt viele Möglichkeiten mit grosser Hebelwirkung, die die internationale Gemeinschaft ergreifen könnte.

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«Russlands Korruption frisst sich auch ins Fundament des europäischen Systems».

Leonid Wolkow

Sie sagen es: sollte und könnte. Sanktionen, wie sie Ihnen vorschweben, werden nie ergriffen. Das ist die traurige Wahrheit. Und wissen Sie, wieso das so ist? Wegen der Korruption. Bei uns sind Geschäft und Korruption gleichbedeutend, Russland ist der grösste Exporteur von Korruption in Europa. Selbst offizielle Berichte zeigen, dass Russland Kapital im Wert von zig Milliarden US-Dollar jährlich «exportiert» und hauptsächlich in Europa investiert. Die russischen Oligarchinnen und Oligarchen, Regierungsvertreterinnen und Regierungsvertreter und andere Freunde Putins führen enorme Mengen Geld aus der russischen Wirtschaft aus und investieren in Grundstücke in Frankreich, Villen in Grossbritannien, Yachten, Privatjets und so weiter und so fort. Aber damit geht eine institutionalisierte Korruption einher.

Geben Sie uns ein Beispiel dieser Korruption?

Eine russische Ministerin oder ein russischer Minister will, sagen wir, an der Cote d’Azur ein Schloss kaufen. Sie oder er wird sich als Erstes mit viel Geld an eine lokale Politikerin oder einen lokalen Politiker, eine Richterin oder einen Richter, eine Polizeichefin oder einen Polizeichef oder einflussreiche Geschäftsleute wenden, denn das ist sie oder er gewohnt, das ist in Russland der modus operandi. Dann werden auf einmal Fragen zum Ursprung des Geldes fallen gelassen und das Geschäft läuft unauffällig und still über die Bühne. Das ist sehr gefährlich. Denn so frisst sich Korruption auch ins Fundament des europäischen Systems - selbst die Schweiz scheint davon nicht ausgenommen.

Apropos: Wie soll sich die neutrale Schweiz mit traditionell guten Beziehungen gegenüber dem Kreml verhalten?

Es macht mich sehr stolz, wenn etwa im CERN in Genf russische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler arbeiten. Das ist wunderbar und kein Widerspruch, denn Putin und seine kleine Gruppe Verbrecherinnen und Verbrecher, seine Diebinnen und Diebe repräsentieren nicht ganz Russland. Diese Gruppierungen kommen und gehen, aber wissenschaftliche und kulturelle Beziehungen haben Bestand. Aber die Schweiz sollte russische Gesetzesbrecherinnen und -brecher strafrechtlich konsequent verfolgen. Wenn ein Regime Geld stiehlt, internationale Vereinbarungen, Gesetze und Menschenrechte bricht, muss gehandelt werden.

Am 16. Juni treffen sich Putin und Biden in Genf. Was erwarten Sie von dem Gipfel?

Nicht allzu viel, das tut wohl niemand wirklich. Wir versuchen, unsere politische Agenda solchen Ereignissen anzupassen, wir haben darauf ohnehin keinen Einfluss. Wir fokussieren uns auf unsere Fähigkeiten und Arbeit und wissen, dass wir mit dem klugen Abstimmen möglichst viel herausholen können. Am 17. Juni wird Russland immer noch das alte sein, aber schauen wir mal, was das Treffen bringt.

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