Umstrittene Gesetzesänderung: Putin sichert sich die Möglichkeit, bis 2036 Präsident zu bleiben
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Umstrittene GesetzesänderungPutin sichert sich die Möglichkeit, bis 2036 Präsident zu bleiben

Russlands Präsident hat ein Gesetz unterschrieben, das es ihm erlaubt, sich nach Ende seiner laufenden Amtszeit noch zweimal wiederwählen zu lassen.

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Der russische Präsident Wladimir Putin hat ein Gesetz unterschrieben, das es ihm erlauben würde, nochmals zweimal für sechs Jahre zu regieren, bis ins Jahr 2036. 

Der russische Präsident Wladimir Putin hat ein Gesetz unterschrieben, das es ihm erlauben würde, nochmals zweimal für sechs Jahre zu regieren, bis ins Jahr 2036.

via REUTERS

Darum gehts

  • Wladimir Putin hat ein Gesetz unterschrieben, das es ihm ermöglicht, bis 2036 Präsident Russlands zu bleiben.

  • Seine derzeitige Amtszeit läuft bis 2024. Mit dem Gesetz könnte er noch zwei Mal sechs Jahre Präsident werden.

  • Putin war von 2000 bis 2008 Staatschef, dann vier Jahre lang Ministerpräsident und seit 2012 wieder im Kreml.

Per Unterschrift hat sich Russlands Präsident Wladimir Putin selbst die Möglichkeit eröffnet, noch bis zum Jahr 2036 im Amt zu bleiben. Der 68-Jährige zeichnete am Montag ein entsprechendes Gesetz zu den Amtszeiten des Staatschefs ab, wie aus einer Veröffentlichung des nun gültigen Gesetzes auf der Website der russischen Regierung hervorging. Das Parlament hatte das Gesetz vor zwei Wochen verabschiedet.

Präsidentschaft auf Lebenszeit?

In einem umstrittenen Referendum hatte die Mehrheit der Wähler im vergangenen Sommer die Verfassungsänderung befürwortet, die Putin zwei weitere sechsjährige Amtszeiten nach dem Ende seines aktuellen Mandats im Jahr 2024 erlaubt. Zwar ist die Zahl der aufeinander folgenden Präsidenten-Amtszeiten auch weiterhin auf zwei begrenzt – doch gilt das nicht für Staatsoberhäupter, die vor der Verfassungsänderung amtierten. Für Putin wird der Amtszeit-Zähler damit quasi wieder auf Null gestellt.

Kreml-Kritiker prangern das Gesetz als Massnahme an, die Putin die Präsidentschaft «auf Lebenszeit» sichern soll. Putin war im Jahr 2000 erstmals Staatschef geworden. Nach zwei Amtszeiten wechselte er 2008 auf den Posten des Ministerpräsidenten, um vier Jahre später wieder in den Kreml zurückzukehren.

(DPA/pco)

Deine Meinung

47 Kommentare
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Manni der Libero

06.04.2021, 13:44

Ein toller Fortschritt in der Geschichte Russlands: vom Zaren und seinen Grossfürsten über die Funktionäre der KPdSU, danach zu den Kleptokraten unter Jelzin und nun zu Putin und seinen Oligarchen. Was hat sich wirklich geändert? Nichts ausser den Titeln und den Uniformen. Dabei ist das Land ein hohler Koloss. Sollte zum Beispiel der Ukraine-Konflikt eskalieren, russische Truppen bis nach Kiew vorstossen würde der Westen sämtliche Verbindungen zu Lande, zu Wasser und in der Luft mit Russland kappen. Das führte zwangsläufig zum Zusammenbruch dieses Landes. Was aber wäre dann die Alternative, ohne Putin? Was hat es in der zweiten Reihe für Hardliner die im Fall auch die nukleare Option wählen würden. Ist also Putin das kleinere von mehreren Übeln? Verfügen die westlichen Regierungen über zuverlässige Analysen ihrer Geheimdienste um solche Szenarien seriös durchspielen zu können?

masquerade

06.04.2021, 12:35

Ich hoffe einfach nur, dass unsere Regierung nicht dasselbe macht und wir sie in dieser Formation bis 2036 ertragen müssen.

Toller Präsident

06.04.2021, 12:13

Das ist ein Mann mit Klasse!!!‘nice;-) Da können viele andere im selben Amt einpacken und als letzter das Licht 💡 ausschalten!!!