Ukraine: Putin soll Zustrom von Separatisten stoppen
Aktualisiert

UkrainePutin soll Zustrom von Separatisten stoppen

Der ukrainische Präsident hat Russland aufgefordert, seinen Friedensplan «mit Taten» statt nur mit Worten zu unterstützen. Ohne Massnahmen gäbe es keine Friedensverhandlungen.

Die Waffenruhe in der Ostukraine läuft aus und die EU diskutiert über neue Sanktionen gegen Moskau: Am (morgigen) Freitag könnten im monatelangen Konflikt um die Ukraine neue Weichen gestellt werden - in welche Richtung ist aber offen.

Vor dem Auslaufen der Waffenruhe in der Ostukraine und dem EU-Gipfel am (morgigen) Freitag will der Westen von Russland konkrete Schritte zur Deeskalation sehen. Präsident Wladimir Putin solle seinen Friedensplan «mit Taten, nicht Worten» unterstützen, forderte auch der ukrainische Präsident Petro Poroschenko am Donnerstag vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Strassburg.

«Es ist entscheidend, dass Russland buchstäblich in den kommenden Stunden zeigt, dass sie dabei helfen, die Separatisten zu entwaffnen und sie auffordern, die Waffen auszugeben», sagte US-Aussenminister John Kerry in Paris. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel mahnte konkrete Fortschritte in den kommenden Stunden an. Nach einem Bericht von Poroschenko auf dem EU-Gipfel am Freitag in Brüssel werde dann entschieden, wie mit möglichen Sanktionen gegen Russland weiter verfahren werde.

Russland soll eindringende Separatisten stoppen

Die EU und die USA haben bereits härtere Sanktionen gegen ganze russische Wirtschaftssektoren im Köcher. Nach positiven Signalen aus Moskau, unter anderem der Rücknahme der Vollmacht für einen möglichen Einmarsch in der Ukraine, könnte der Westen allerdings noch ein wenig zuwarten. Allein mit Lippenbekenntnissen Putins wollen sich Brüssel und Washington aber auch nicht zufriedengeben.

Auch Poroschenko mahnte, dass Russland vor allem das Eindringen bewaffneter Separatisten über die Grenze in die Ukraine verhindern müsse. «Ohne dies können wir nicht über Frieden reden.» Nur durch konkrete Taten könne das Blutvergiessen in der Ostukraine gestoppt werden. Trotz der Waffenruhe seien diese Woche 18 Soldaten ums Leben gekommen, sagte Poroschenko.

Über 300 Tote in den vergangenen Wochen

Der russische Präsident Putin hatte Poroschenkos Friedensplan begrüsst, der unter anderem eine einwöchige Waffenruhe bis (zum morgigen) Freitagabend vorsieht. Am Donnerstag telefonierte erneut Bundeskanzlerin Merkel mit Putin. Man habe über die Notwendigkeit zur Verlängerung der Waffenruhe gesprochen, erklärte der Kreml. Auch die Freilassung von Personen in der Gewalt der bewaffneten Rebellen habe eine Rolle gespielt.

In den vergangenen Wochen waren in der Ostukraine mehr als 300 Menschen getötet worden. Dort kämpfen prorussische Separatisten für die Unabhängigkeit vom Rest der Ukraine. Die Regierung in Kiew und der Westen unterstellen Russland Unterstützung für die Kämpfer. Poroschenko kündigte am Donnerstag an, dass Vertreter der abtrünnigen Regionen sich zu weiteren Gesprächen mit dem russischen Botschafter, dem ehemaligen ukrainischen Präsidenten Leonid Kutschma als Repräsentanten der Regierung und einem Gesandten der OSZE bereiterklärt hätten. Ein erstes Treffen hatte am Montag stattgefunden. (sda)

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