Ukraine-Krieg: Putin soll zum Volk sprechen – erfolgt jetzt die Generalmobilmachung?

Aktualisiert

Ukraine-KriegPutin soll zum Volk sprechen – erfolgt jetzt die Generalmobilmachung?

Am Dienstag hat Russland angekündigt, in vier besetzten Gebieten Referendums-Abstimmungen durchzuführen. Zugleich hat das russische Parlament die Gesetze für Soldaten verschärft.

von
Benedikt Hollenstein
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Laut russischen Medien wird Wladimir Putin heute einen dringenden Appell an sein Volk richten.

Laut russischen Medien wird Wladimir Putin heute einen dringenden Appell an sein Volk richten.

via REUTERS
Da auch Verteidigungsminister Schoigu anwesend sein soll, werden nun Spekulationen laut, dass eine Generalmobilmachung verkündet werden soll.

Da auch Verteidigungsminister Schoigu anwesend sein soll, werden nun Spekulationen laut, dass eine Generalmobilmachung verkündet werden soll.

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Denn am Dienstag hat das russische Unterhaus die Strafen für Soldaten und Reservisten erheblich verschärft.

Denn am Dienstag hat das russische Unterhaus die Strafen für Soldaten und Reservisten erheblich verschärft.

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Darum gehts

  • Das russische Unterhaus hat am Dienstag neue Gesetze für Soldaten und Reservisten beschlossen.

  • Soldaten, die sich in der Ukraine ergeben, drohen bis zu zehn Jahre Gefängnis.

  • Nun soll Putin am Dienstagabend gemeinsam mit Verteidigungsminister Schoigu eine Ansprache halten.

Separatistenführer und von Moskau eingesetzte Vertreter in vier ukrainischen Gebieten haben zeitnahe Abstimmungen über einen Beitritt zu Russland angekündigt. Ab Freitag solle in den Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja darüber abgestimmt werden, ob die Territorien in Russland eingegliedert werden, hiess es am Dienstag. 

Wie das Medienprojekt «Nexta» mit Berufung auf russische Medien berichtet, soll sich Wladimir Putin nun am Dienstagabend mit einem «dringenden Appell» an die russische Bevölkerung richten. Auch Verteidigungsminister Schoigu soll dabei sein. In den sozialen Medien wird deshalb bereits spekuliert, dass der Kreml-Chef heute Abend gar eine Generalmobilmachung bekanntgeben könnte, wie «The Moscow Times» berichtet. Der russische Präsident verspätet sich aber offenbar – laut unbestätigten Berichten wurde die auf 19 Uhr geplante Rede nach hinten verschoben.

Wer flieht, kommt ins Gefängnis

Diese Spekulationen wurden vor allem durch eine vom russischen Unterhaus beschlossene Gesetzesänderung befeuert. Die Staatsduma beschloss am Dienstag, einzelne Gesetze für Soldaten, Reservisten und möglicherweise auch Personen aus der Zivilbevölkerung zu verschärfen. So drohen Soldaten, die sich freiwillig ergeben, bis zu zehn Jahre Haft. Auch wer während der Mobilisierung der Truppen oder im Krieg desertiert, kann bis zu zehn Jahre hinter Gitter kommen.

Noch höher fallen die Strafen bei Plünderungen aus – seit Beginn der Invasion sind unzählige Videos und Bilder aufgetaucht, die russische Soldaten bei Plünderungen zeigen sollen. Unter den gestohlenen Gegenständen waren von Kühlschränken über iPads bis hin zu landwirtschaftlichen Maschinen alle möglichen Dinge.

«Mobilmachung» ins Strafgesetzbuch aufgenommen

Wer sich dem Krieg aus Gewissensgründen verweigert, kann mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden. Der Gesetzesentwurf führt auch die Begriffe «Mobilmachung», «Kriegsrecht» und «Kriegszustand» ein, diese wurden bisher nicht im russischen Strafgesetzbuch erwähnt. Bislang bezeichnete der Kreml seine Invasion der Ukraine stets als «militärische Spezialoperation» – aufgrund der Gesetzesänderung spekulieren Beobachter nun, dass diese den Weg für eine Generalmobilmachung ebnen soll. Denn dem Kreml fehlt es an Nachschub, zuletzt mussten die russischen Truppen in der Region Charkiw durch die ukrainische Gegenoffensive herbe Verluste an Territorium und Personal einstecken.

Eine weitere Möglichkeit ist, dass sich Putin und Schoigu zu den heute angekündigten Referenden in von Russland besetzten Gebieten äussern. So sollen in den Regionen Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja möglichst schnell Abstimmungen über einen Anschluss an Russland abgestimmt werden. Der deutsche Bundeskanzler Scholz bezeichnete die Referenden als inakzeptabel, während Kiew die Organisatoren der Abstimmungen strafrechtlich verfolgen will.

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