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Kritik am Kreml«Putin teilt Stalins Meinung über die Justiz»

Michail Chodorkowski sitzt an einem unbekannten Ort im Gefängnis. Von dort lässt er die Welt wissen, was er von russischen Gerichten hält und was Wladimir Putin mit Josef Stalin gemeinsam hat.

von
jam
Anfang Juni wird Michail Chodorkowski, umringt von Wachleuten, einem Moskauer Gericht vorgeführt.

Anfang Juni wird Michail Chodorkowski, umringt von Wachleuten, einem Moskauer Gericht vorgeführt.

Michail Chodorkowski, Gründer der ersten Privatbank der Sowjetunion und später Ölmagnat und Inhaber des heute insolventen Konzerns Jukos, sitzt seit über acht Jahren im Gefängnis und wurde erst Ende Mai erneut veurteilt (siehe Box). Jetzt lässt Chodorkowski in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sowie anderen europäischen Zeitungen wissen, was er von der Anklage gegen ihn hält und geht in die Offensive. Das Interview wurde schriftlich geführt, die Fragen der Journalisten haben die Anwälte dem Inhaftierten übermittelt.

Auf die Frage, ob er sich nun still verhalten werde, in der Hoffnung auf eine vorzeitige Haftentlassung, oder ob er weiter seine Meinung offen kundtun wolle, lässt er die Welt wissen: «In den letzten Jahren vor meiner Verhaftung habe ich für bürgerliche Freiheiten gekämpft. Ich habe die Opposition finanziert, unabhängigen Massenmedien geholfen. Das Gefängnis hat die Mittel verändert, aber nicht das Ziel. Mein Verhalten bringt keine neuen Bedrohungen für meine Freunde, meine Familie, meine Kollegen mit sich.» Und weiter: «Für mich selbst habe ich keine Angst. Und ein Leben ohne Ziel – das ist kein Leben. Schon in der Kindheit war mir der Gedanke nahe, dass es besser ist, hell zu glänzen und zu verglühen, als lange sinnlos zu vermodern. Und so lebe ich.»

Nicht internationaler Standard

Auf Wladimir Putin ist der Kremlkritiker nicht gut zu sprechen: «Putin hat mich zu seinem persönlichen Feind ernannt. Offensichtlich teilt er die Meinung Stalins über die Rolle der Justiz. Diese entspricht allerdings nicht internationalem Standard. Aber er ist da nicht der Einzige in Russland...»

Auf die Vorwürfe Putins, dass an seinen Händen Blut kleben soll, will Chodorkowski gar nicht eintreten. Ob er Angst vor einer dritten Anklage habe, einer wegen Mordes, respektive Mordversuch? «Nach der Anklage, ich hätte das ganze vom Unternehmen Jukos geförderte Öl gestohlen, ist es schwierig, mich noch mit irgendwas zu verwundern. Ich ziehe es vor, von den Fakten auszugehen.»

«Macht mich das zum Dissidenten? Ja.»

Zuletzt will die Zeitung vom Inhaftierten noch wissen, ob er sich selber als Dissidenten versteht - nachdem er noch zu Beginn der Jukos-Affäre ebendies mit der Aussage, er sei Geschäftsmann, nicht Dissident, vehement bestritten hatte: «Amnesty International hat mich als Gefangenen aus Gewissensgründen anerkannt. Macht mich das zum Dissidenten? Wenn Sie dabei an einen Menschen denken, der bereit ist, lange Zeit für seine Ideen im Gefängnis zu sitzen, dann ja.»

Allerdings bleibt Chodorkowski bei der ganzen Kritik an Putin und den russischen Gerichten auch erstaunlich selbstkritisch: «Vielleicht habe ich nicht schnell genug verstanden, dass Geld an sich nicht interessant ist», antwortet er auf die Frage, was er als seine grössten Fehler betrachtet.

Die gesammelten schriftlichen Antworten des Inhaftierten sind beim «Wall Street Journal» in englischer Sprache einzusehen.

Kein politischer Druck auf Richter

Die russische Ermittlungsbehörde sieht keine Beweise dafür, dass der Richter im Prozess gegen Michail Chodorkowski politisch unter Druck gesetzt worden sei. Nach einer Befragung von Natalja Vasiljewa, der früheren Assistentin von Richter Viktor Danilkin, veröffentlichte das russische Untersuchungskomitee eine Erklärung, wonach entsprechende Behauptungen Vasiljewas «durch keine objektiven Beweise bestätigt werden und nur auf Vermutungen basieren».

Vasiljewas sagte nach der Befragung der Agentur Interfax, sie stehe weiterhin zu ihren Anschuldigungen. Außerdem veröffentlichte sie Dokumente, die nach ihren Angaben die letzten drei Seiten eines Entwurfs des Urteils gegen Chodorkowski sind. Darin wird dieser nur zu zehn Jahren Haft verurteilt. Die Passage ist in diesem Entwurf durchgestrichen, angeblich weil jemand nicht mit dem Strafmaß einverstanden war. Die Echtheit der Dokumente konnte nicht bestätigt werden.

(sda)

Zwei Verfahren gegen Chodorkowski

Michali Chodorkowski sitzt seit über acht Jahren im Gefängnis. Er wurde in zwei Verfahren verurteilt. Einerseits wegen Unterschlagung und Steuerhinterziehung - er soll den Staat um über eine Milliarde Dollar geprellt haben. Andererseits wurde er im Dezember 2010 zu insgesamt 14 Jahren Haft verurteilt, weil er das Öl seines heute insolventen Konzerns Jukos gestohlen haben soll.

Chodorkowski legte gegen dieses Urteil Berufung ein, unterlag aber. Der Richter reduzierte lediglich das Strafmass um ein Jahr. Weil die erste Strafe mitberücksichtigt wird, wird der 47-jährige voraussichtlich bis 2016 im Gefängnis sitzen.

Chodorkowski war vergangene Woche in eine Strafkolonie außerhalb Moskaus gebracht worden, wo er den Rest seiner Strafe absitzen soll. Seine Familie wurde bisher nicht über den genauen Aufenthalts des ehemaligen Oligarchen informiert.

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