Ukraine: Putin will keinen Militäreinsatz
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UkrainePutin will keinen Militäreinsatz

Der russische Präsident lässt die Resolution zum möglichen Einsatz von militärischer Gewalt in der Ukraine streichen. Im März hatte er sich einen solchen genehmigen lassen.

Nach der Verhandlungsbereitschaft der Separatisten in der Ostukraine hat auch Russland am Dienstag ein deutliches Friedenssignal an Kiew gesandt.

Staatspräsident Wladimir Putin forderte das Parlament auf, die ihm erteilte Vollmacht für ein militärisches Eingreifen im Nachbarland wieder aufzuheben.

Ziel sei es, «die Lage zu normalisieren», wurde Kreml-Sprecher Dmitri Peskow von russischen Nachrichtenagenturen zitiert. In einer ersten Stellungnahme begrüsste der ukrainische Präsident Petro Poroschenko die Entscheidung Putins.

Das Parlament hatte Putin Anfang März grünes Licht für eine Militärintervention in der Ukraine gegeben. Offizielle Begründung war die Sorge um die Sicherheit russischer Staatsbürger. In Kiew und im Westen nährte die Ermächtigung aber die Sorge, Russland könne sich nach der Krim weitere ukrainische Gebiete einverleiben.

Der Senat in Moskau werde die Vollmacht nun «ab Mittwoch» wieder zurücknehmen, sagte ein Vertreter des Oberhauses, Andrej Limow, am Dienstag der Agentur Interfax.

Belohnung für Einlenken Poroschenkos

Kreml-Sprecher Peskow erklärte, Putins Schritt stehe im Kontext der beginnenden Verhandlungen zur friedlichen Beilegung des Konflikts. Damit steigt nun der Druck auf den ukrainischen Präsidenten Poroschenko, mit den prorussischen Rebellen tatsächlich das direkte Gespräch zu suchen.

Der Anführer der Separatisten in der selbstproklamierten «Volksrepublik Donezk», Alexander Borodai, hatte sich am Montagabend überraschend zur Waffenruhe bekannt.

Die Aufständischen in der Region würden bis Freitag die Waffen ruhen lassen und Verhandlungen anstreben, ohne dass sich die ukrainischen Truppen zuvor zurückziehen müssten, erklärte er nach einem Treffen mit dem russischen Ukraine-Botschafter und einem Vertreter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

Die Separatisten in Lugansk schlossen sich Borodai bis zum Dienstagmittag noch nicht öffentlich an. Und ein Sprecher der ukrainischen Sicherheitskräfte sagte, über Nacht seien in der Rebellenhochburg Slawjansk im Donezker Becken weiterhin Soldaten angegriffen worden, es habe aber keine Toten gegeben.

Kiew verlangt Freilassung der OSZE-Geiseln

Präsident Poroschenko hatte am Sonntag sein Verhandlungsangebot an Aufständische bekräftigt. Die Waffenruhe der Rebellen müsse «von der Freilassung von Geiseln und der Sicherung der Grenze» begleitet werden, damit nicht länger «Söldner, Waffen und Drogen» aus Russlands in die Ukraine gelangten.

Bei den Kämpfen im Osten und Südosten der Ukraine wurden seit April mindestens 375 Menschen getötet, ein Auseinanderbrechen der Ukraine wurde befürchtet. (sda)

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