Verhandlungen mit der Ukraine  – «Putin will Zeit gewinnen, damit sich seine Armee neu formieren kann»

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Verhandlungen mit der Ukraine «Putin will Zeit gewinnen, damit sich seine Armee neu formieren kann»

Zwischen Russland und der Ukraine laufen bislang ergebnislose «Friedensverhandlungen». Ist das eine Falle Moskaus? Davon ist auszugehen. 

von
Ann Guenter
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Der russische Angriffskrieg in der Ukraine läuft nach 28 Tagen nicht so, wie Wladimir Putin sich das vorgestellt hat. 

Der russische Angriffskrieg in der Ukraine läuft nach 28 Tagen nicht so, wie Wladimir Putin sich das vorgestellt hat. 

via REUTERS
Der ukrainische Präsident beklagt, dass die Verhandlungen mit Russland «schwierig» und «manchmal skandalös» seien. 

Der ukrainische Präsident beklagt, dass die Verhandlungen mit Russland «schwierig» und «manchmal skandalös» seien. 

via REUTERS
«Von russischer Seite werden keine ernsthaften Deeskalations-Angebote kommen», meint Margarete Klein. Vielmehr wolle man Zeit gewinnen, um der eigenen Armee die Möglichkeit zu geben, sich neu zu formieren und eine neue Offensive zu starten.

«Von russischer Seite werden keine ernsthaften Deeskalations-Angebote kommen», meint Margarete Klein. Vielmehr wolle man Zeit gewinnen, um der eigenen Armee die Möglichkeit zu geben, sich neu zu formieren und eine neue Offensive zu starten.

SWP

Darum gehts

  • Moskau verhandelt mit der Ukraine um einen Frieden, will damit aber wohl nur Zeit schinden. 

  • Margarete Klein, Expertin für russische Aussen-, Sicherheits- und Militärpolitik, erklärt, auf welche neue Taktik Russland angesichts des stockenden Vorankommens nun setzen dürfte. 

  • So werden nun Proxy-Kämpfer und die sogenannten Kadyrowzys neue Bedeutung erlangen.

  • Auch der Einsatz russischer Hyperschallwaffen wird im Interview thematisiert – ebenso wie der mögliche Einsatz von Chemie- und taktischen Atomwaffen. 

Während russische Raketen und Bomben auf die Ukraine regnen, halten Delegationen beider Seiten «Friedensverhandlungen» per Video ab. Auch wenn es immer wieder einmal verhaltenen Optimismus gibt – konkrete Ergebnisse stehen weiterhin aus.

Schon gibt es Befürchtungen, dass dahinter russisches Kalkül steckt. So warnt etwa die Londoner «Times», die Ukraine müsse sich «vor einer offensichtlichen Falle hüten», denn Russland würde versuchen, jeden Waffenstillstand zu nutzen, um seine Streitkräfte aufzurüsten.

Dieser Meinung ist auch Margarete Klein von der deutschen Stiftung für Wissenschaft und Politik. Im Interview erklärt die Politologin und Expertin für Aussen-, Sicherheits- und Militärpolitik Russlands, was Russlands drei Kriegsziele sind und auf welche Taktik Moskau nun setzen dürfte. Besprochen wird auch die Frage, wie lange dieser Krieg noch dauern dürfte – und wie er enden könnte. 

Frau Klein, welche Kriegsziele hat Moskau? 

Es sind drei: Die Ukraine als Modell für eine demokratische Ordnung soll zerstört werden. Dann soll im postsowjetischen Raum eine Einflusszone etabliert werden. Und schliesslich geht es um die grosse, ungeordnete Frage der europäischen Sicherheitsordnung, die Moskau zu Russlands Gunsten neu gestalten will. 

Wie viele Städte sind derzeit in russischer Hand?

Cherson ist sicherlich die grösste Stadt, die sich unter russischer Kontrolle befindet. Aber es gibt wenig grosse Orte in russischer Hand. Wir sehen, dass der russische Vormarsch ins Stocken geraten ist, dass Kiew, Odessa oder Charkiw noch nicht eingenommen wurden. Moskau ging davon aus, dass diese Grossstädte viel früher fallen werden, gerade Charkiw.   

Es gibt viel Optimismus angesichts des stockenden russischen Vorankommens – ist das verfrüht, verfallen wir da der ukrainischen Propaganda?

Von Propaganda der Ukrainer würde ich nicht sprechen. Ich glaube auch nicht, dass man zu optimistisch ist. Aber es ist zu früh, ein endgültiges Lagebild zu geben. Denn der Feldzug stockt ja tatsächlich und der Preis für Russland hat sich erhöht. Aber wir sehen, dass Moskau jetzt wieder verstärkt versucht, in die Offensive zu kommen. Wir müssen uns also darauf einstellen, dass das alles noch brutaler und die Bevölkerung noch mehr in Mitleidenschaft gezogen wird.

Erwarten Sie eine neue Taktik von Moskau? 

Wir sind jetzt dreieinhalb Wochen im  Krieg. Die russischen Truppen sind teilweise abgenutzt, haben schon hohe Verluste hinnehmen müssen und Soldaten müssen ersetzt werden. Auf ein so langes Szenario hat sich Moskau nicht eingestellt. Deswegen setzt man jetzt auf Truppen aus Russlands fernem Osten und Sibirien und auf sogenannte Proxys, auf irreguläre Gewaltakteure. Also etwa auf Freiwillige aus Syrien – wobei das wohl eher ein PR-Stunt ist – oder auf die Kadyrowzys. Diese sind formal der Nationalgarde unterstellt, de facto aber sind sie eine Art Privatarmee des tschetschenischen Präsidenten. Das Ziel wird aber weiterhin sein, die grossen Städte einzunehmen. Und dann sprechen wir vom Häuserkampf, was stets eine sehr brutale Angelegenheit ist.

Können diese Proxys denn kampfentscheidend sein? 

Gerade die Kadyrowzys, aber auch die privaten Militärfirmen wie die russische Wagner-Gruppe können bei einzelnen Operationen entscheidend sein. Sie dürften im Häuserkampf eingesetzt werden, damit die Verluste unter den russischen Streitkräften tief bleiben. 

Moskau setzt angeblich teure Hyperschallwaffen ein – wieso?

Es gibt zwei Erklärungen: Man möchte gezielt treffen. Oder man hat zu wenig andere Munition und ist gezwungen, die teuren Hyperschallwaffen einzusetzen. Ob aber die Artillerie wirklich ausgeht, kann man nicht überprüfen. Wahrscheinlich ist es auch eine «show of force» gegenüber dem Westen mit der Botschaft: Mischt euch mit euren Waffenlieferungen nicht ein, wir können diese ins Visier nehmen. 

Die USA warnen, Wladimir Putin erwäge den Einsatz von Chemiewaffen. Bislang hatten sie recht.  

Das lässt sich schlicht nicht überprüfen und einschätzen, auch wenn die amerikanischen Warnungen sich oft bewahrheitet haben. Wenn, dann wäre das ein Teil von psychologischer Kriegsführung, um die Bevölkerung zu zermürben und zu hoffen, dass der Krieg zu russischen Bedingungen ein Ende findet. Aber da sind wir im Bereich der Spekulationen. Es wäre natürlich ein Zivilisationsbruch, der noch weitere Sanktionen nach sich ziehen würde. 

Ist ein Einsatz von taktischen Atomwaffen denkbar – und ist das die rote Linie für die Nato?

Taktische Nuklearwaffen würden in einem Gefechtsfeld eingesetzt, das man als taktisch wichtig erachtet. Es geht aber vor allem um psychologische Kriegsführung, um zu demoralisieren. Sollten solche Waffen eingesetzt werden, dürfte das für die Nato formal nichts ändern, da dies auf ukrainischem Boden und nicht auf Nato-Gebiet geschehen würde. Aber die volle Auswirkung könnte Nato-Gebiet natürlich trotzdem betreffen – und die Büchse der Pandora wäre geöffnet. Denn das würde bedeuten, dass der Einsatz von Nuklearwaffen für Ziele in einem Gefechtsfeld fortan möglich wäre. Ich möchte mir nicht vorstellen, was das für eine Signalwirkung auf gewisse Länder im Besitz von Nuklearwaffen hätte. 

Wann erwarten Sie, wie und wann dieser Krieg endet? 

Es kommt wirklich darauf an, wie sich der Krieg in den nächsten Wochen entwickeln. Die Frage ist, ob es eine Art von Friedensversuch oder einen Waffenstillstand geben wird. Beide Seiten werden sehr hart darum kämpfen, dass die Bedingungen dafür zu ihren Gunsten ausgehen. Deswegen erwarte ich, dass der Kriegszustand anhält und dass von russischer Seite keine ernsthaften Deeskalations-Angebote kommen werden. Sondern dass man mit Verhandlungen Zeit gewinnen will, um der eigenen Armee die Möglichkeit zu geben, sich neu zu formieren und eine neue Offensive zu starten. Dann kommt es darauf an, wie stark die ukrainische Gegenwehr dann noch ausfällt und welche Bedingungen sie noch aushandeln kann. Es gibt noch eine weitere, eher unwahrscheinliche Option. 

Die da wäre? 

Dass sich in der russischen Elite etwas ändert und es zu einem Putsch gegen Putin kommt. Wobei Putin, das muss man auch sagen, diesen Krieg jederzeit beenden und eine gesichtswahrende Lösung suchen könnte, die er innenpolitisch legitimiert. Das ist alleine seine Entscheidung. 

«Schwierig, manchmal skandalös»

Wolodimir Selenski über Verhandlungen mit Russland

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski sieht verhaltene Fortschritte bei den ukrainisch-russischen Gesprächen. Die Verhandlungen mit Russland gingen «Schritt für Schritt, aber sie gehen voran», sagte er. Die Verhandlungen zwischen Delegationen beider Seiten werden per Video abgehalten. «Es ist sehr schwierig. Manchmal ist es skandalös», sagte er mit Blick auf die Verhandlungen, ohne Details zu nennen.

Nato-Sondergipfel

Selenski hat eine Reihe von Gesprächen mit westlichen Staats- und Regierungschefs geführt, bevor sich die Staats- und Regierungschefs der Nato-Länder am Donnerstag in Brüssel zu einem Sondergipfel treffen, um über den Krieg in der Ukraine zu diskutieren.

Selenski sagte, er habe am Dienstag mit Kanadas Premierminister Justin Trudeau gesprochen, «der uns unterstützt». Er sagte, er erwarte, dass sich westliche Staats- und Regierungschefs auf weitere Sanktionen einigen, um Russland für das Vorgehen in der Ukraine zu bestrafen, ausserdem auf weitere Hilfen für die Ukraine: «Wir werden arbeiten, wir werden kämpfen, so hart wir können, bis zuletzt, mutig und offen.»

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