EU-Beitrittsgesuch der Ukraine: «Putin wird andere Länder notfalls mit Waffengewalt an sich binden»

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EU-Beitrittsgesuch der Ukraine«Putin wird andere Länder notfalls mit Waffengewalt an sich binden»

Am Freitag sagt die EU-Kommission, ob die Ukraine offiziell Beitrittskandidat sein soll. Die stärkere Anbindung berge auch Risiken, sagen Experten.

von
Claudia Blumer
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Ursula von der Leyen befürwortet den raschen Beitrittskandidaten-Status der Ukraine: die Kommissonspräsidentin mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski am 11. Juni in Kiew.

Ursula von der Leyen befürwortet den raschen Beitrittskandidaten-Status der Ukraine: die Kommissonspräsidentin mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski am 11. Juni in Kiew.

Reuters
Ursula von der Leyen hatte Selenski früh ihre Unterstützung zugesichert. Doch für eine Empfehlung der EU-Kommission braucht es unter den Staaten Einstimmigkeit.

Ursula von der Leyen hatte Selenski früh ihre Unterstützung zugesichert. Doch für eine Empfehlung der EU-Kommission braucht es unter den Staaten Einstimmigkeit.

Reuters
Auf die Frage, ob eine Anbindung der Ukraine an die EU Russland provozieren könnte, sagt Sicherheitsexperte Marcel Berni: «Putin könnte darin eine noch grössere Gefahr für Russland sehen und versuchen, andere Länder im russischen Umfeld noch näher an sich zu binden – notfalls mit Waffengewalt.»

Auf die Frage, ob eine Anbindung der Ukraine an die EU Russland provozieren könnte, sagt Sicherheitsexperte Marcel Berni: «Putin könnte darin eine noch grössere Gefahr für Russland sehen und versuchen, andere Länder im russischen Umfeld noch näher an sich zu binden – notfalls mit Waffengewalt.»

Reuters

Darum gehts

  • Die Ukraine will in die EU. Gleich nach Kriegsbeginn Ende Februar hat sie ein Beitrittsgesuch eingereicht.

  • Die Präsidenten Frankreichs, Deutschlands, Italiens und Rumäniens sprechen sich für einen «sofortigen» EU-Kandidatenstatus der Ukraine aus.

  • Am 17. Juni gibt die EU-Kommission eine Empfehlung ab.

  • Experten sagen, wie sich der Entscheid auf die Kriegssituation auswirkt.

Es ist ein heikles Traktandum: der Wunsch der Ukraine, der EU beizutreten. Morgen Freitag nimmt die EU-Kommission ein erstes Mal offiziell Stellung zum Beitrittsgesuch, das kurz nach Kriegsausbruch Ende Februar unterzeichnet und eingereicht worden war.

Die Ukraine müsse sofort Beitrittskandidat werden, forderte Präsident Wolodimir Selenski damals. Doch so schnell geht es nicht. Die EU-Länder beauftragten die Kommission, eine Empfehlung abzugeben. Am Freitag, 17. Juni, ist es so weit. Tags zuvor sprachen sich die Präsidenten von Frankreich, Deutschland, Italien und Rumänien für einen «sofortigen» EU-Kandidatenstatus der Ukraine aus. Alle vier würden das unterstützen, sagte der französische Präsident Emmanuel Macron bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Donnerstag in Kiew.

Dennoch ist ein möglicher Beitritt der Ukraine zur EU umstritten – Deutschland und Frankreich galten bisher als skeptisch, im Gegensatz zum Baltikum und zu Osteuropa. Der Grund für die Skepsis: Beitrittsverhandlungen mit einem Land, das sich im Krieg befindet, gab es in der EU noch nie. Zudem erfüllt die Ukraine die wirtschaftlichen und politischen Voraussetzungen für einen Beitritt nicht, und andere Länder warten schon lange, etwa Serbien und Albanien.

Andere Länder könnten die Auswirkungen spüren

Marcel Berni, stellvertretender Dozent Strategische Studien an der Militärakademie der ETH Zürich, betont die symbolische Bedeutung der Stellungnahme der EU-Kommission. «Für Wolodimir Selenski ist die EU das Licht am Ende eines dunklen Tunnels.» Eine Absage an die Ukraine würde Russland in die Hände spielen: «Putin hätte sein Ziel erreicht und die Ukraine von ihrem seit 2013 eingeschlagenen Weg der Westorientierung abgebracht.» Doch auch ein Ja der EU-Kommission könnte für Osteuropa Risiken bergen, sagt Berni: «Putin könnte darin eine noch grössere Gefahr für Russland sehen und versuchen, andere Länder im russischen Umfeld noch näher an sich zu binden – notfalls mit Waffengewalt.»

So oder so würde der Weg der Kandidatur lange und beschwerlich, sagt Marcel Berni. Die Ukraine müsste zuerst die Standards erfüllen, die von neuen Kandidaten verlangt werden. Zudem müsse man bedenken: «Die Ukraine wäre das grösste und gleichzeitig das ärmste EU-Land, es bekäme wichtige Sicherheitsgarantien und einen grossen Teil der Subventionen.»

Neue Länder-Kategorie für die Ukraine?

Osteuropa-Experte Alexander Dubowy bezweifelt, dass die Ukraine in absehbarer Zeit tatsächlich reale Beitrittsperspektiven bekommt. «Die Bemühungen und die Sympathien der EU gründen auf dem Wertesystem, das von der Ukraine im Krieg gegen Russland verteidigt wird.» Deshalb wäre es laut Dubowy möglich, dass die EU-Kommission der Ukraine für später Verhandlungen verspricht.

Laut Dubowy gäbe es eine weitere Möglichkeit: «Für Länder wie die Ukraine könnte ein Sonderstatus geschaffen werden.» Der österreichische Aussenminister Alexander Schallenberg hatte diese Variante ins Spiel gebracht. Nicht nur die Ukraine wolle in die EU, auch Bosnien, Serbien, Montenegro, Mazedonien und Albanien, die seit Jahren warten, sagte er. Er könne sich ein System vorstellen, bei dem diese Staaten in Bereichen wie Energie, Verkehr und Binnenmarkt vollständig integriert werden, ohne Mitglied zu sein.

Auch Macron hatte diese Idee einer Art «europäischen politischen Gemeinschaft» eingebracht. Bis die Ukraine der EU beitreten könnte, würden Jahrzehnte verstreichen, sagte Macron. Hingegen wäre das neue Format schneller realisierbar, auch Georgien und Moldawien könnten dort aufgenommen werden.

Eine schnelle Beitrittskandidatur wird jedenfalls schwierig. Es bestehe eine «winzige Chance», dass die Ukraine als Geste des guten Willens im Eiltempo zum Kandidaten gekürt werde, sagt Sicherheitsexperte Marcel Berni. Unter den EU-Staaten braucht es dafür Einstimmigkeit. 

Soll die Ukraine EU-Mitglied werden?


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