Unruhen in Europa – Putins Einmarsch könnte andere Staaten zum Kriegen ermuntern
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Unruhen in EuropaPutins Einmarsch könnte andere Staaten auf den Geschmack bringen

Der russische Einmarsch weckt Befürchtungen, autoritäre Länder zu Kriegen zu ermuntern. Diese könnten «Grenzen berichtigen» wollen, so der Chef der Offiziersgesellschaft. 

von
Bettina Zanni
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Der beispiellose Einmarsch von Kreml-Chef Wladimir Putin droht auf andere Staaten überzuschwappen.

Der beispiellose Einmarsch von Kreml-Chef Wladimir Putin droht auf andere Staaten überzuschwappen.

AFP
Das Swiss Institute for Global Affairs (SIGA) befürchtet, dass autoritäre Staaten durch den Krieg in der Ukraine gestärkt hervorgehen könnten.

Das Swiss Institute for Global Affairs (SIGA) befürchtet, dass autoritäre Staaten durch den Krieg in der Ukraine gestärkt hervorgehen könnten.

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«Es können neue Formen von Stellvertreterkriegen in Syrien, im Jemen und in Regionen Afrikas folgen», so das SIGA.

«Es können neue Formen von Stellvertreterkriegen in Syrien, im Jemen und in Regionen Afrikas folgen», so das SIGA.

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Darum gehts

  • Das Swiss Institute for Global Affairs (SIGA) befürchtet, dass autoritäre Staaten durch den Krieg in der Ukraine gestärkt hervorgehen könnten.

  • «Zeigt der Westen Schwäche und kann Russland seine Ziele weiterhin durchsetzen, könnte es in Europa zu einem Nachahmer-Effekt kommen», sagt der Chef der Offiziersgesellschaft.

  • Nachahmer würden in die gleiche Ecke gestellt wie der Kreml, widerspricht Diplomat Tim Guldimann.

Von einem Tag auf den anderen fielen russische Truppen in die Ukraine ein. Der beispiellose Einmarsch von Kreml-Chef Wladimir Putin droht auf andere Staaten überzuschwappen. Das Swiss Institute for Global Affairs (SIGA) warnt vor einem Spillover-Effekt. «Es ist zu befürchten, dass schon kurzfristig der Krieg in der Ukraine als grosses geostrategisches Probing angesehen werden muss, bei dem letztlich autoritäre Staaten gestärkt hervorgehen können», schrieb das SIGA am Sonntag in einer Medienmitteilung.

Die Sicherheitsarchitekturen im Mittelmeerraum, im Mittleren Osten und Afrika werden laut dem SIGA auf die Probe gestellt. Wer für Russland sei und wer nicht, sei uneindeutig, was fundamentale Verschiebungen der machtpolitischen Furchen ermögliche. «Es können neue Formen von Stellvertreterkriegen in Syrien, im Jemen und in Regionen Afrikas folgen.»

Kürzlich stand auch der Westbalkan als potenzieller Kriegsherd im Zentrum. Zwei ehemalige Bosnien-Beauftragte appellierten am Mittwoch an die EU-Kommission, Bosnien-Herzegowina «schnell und unbürokratisch» in die EU aufzunehmen. Sie glauben, dass der Führer der bosnischen Serben, Milorad Dodik, und Serbiens Präsident Aleksandar Vucic, Russlands Aggression gegen die Ukraine nutzen und einen neuen Krieg in Bosnien und im Kosovo provozieren könnte.

«War undenkbar, souveränen Staat anzugreifen»

Militärexperten teilen die Befürchtungen. Dominik Knill, Präsident der Schweizerischen Offiziersgesellschaft (SOG), bezeichnet die aktuelle Lage in Europa als «heikel». «Zeigt der Westen Schwäche und kann Russland seine Ziele weiterhin durchsetzen, könnte es in Europa zu einem Nachahmer-Effekt kommen.» Andere Länder, die miteinander im Konflikt stünden, könnten die Invasion in der Ukraine zum Anlass nehmen, um «Grenzen zu berichtigen».

«Bis zum Einmarsch der russischen Truppen in die Ukraine war es undenkbar, einen souveränen Staat anzugreifen und damit in eklatanter Weise Völkerrecht zu brechen», sagt Knill. Dies könnte etwa Serbien darin bestärken, den Kosovo und die bosnisch-serbische Republik zu integrieren.

«Löst neue Dynamiken aus»

Sollte Russland geschwächt aus dem Ukraine Krieg hervorgehen, schliesse er nicht aus, dass die Separatistenregion Transnistrien nach dem Vorbild Russlands von der Republik Moldau einverleibt würde. Weiter hält er einen Nachahmer-Effekt in Georgien für möglich, indem sich Georgien die Gebiete Abchasien und Südossetien zurückholen könnte. «Ziemlich riskant, da die Georgier damit rechnen müssten, dass sich Russland im Gegenzug mit der Besetzung von ganz Georgien rächen würde.»

Auch den Präsidenten der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats beschäftigen die Konfliktherde. «Ein solcher Krieg löst neue Dynamiken und Kräfte aus», sagt SVP-Nationalrat Franz Grüter. Im weiteren Verlauf des Kriegs in der Ukraine seien Nachahmer-Effekte daher nicht vollkommen auszuschliessen. Die geopolitische Lage in Europa müsse deshalb eng beobachtet werden. «Umso mehr muss die Schweiz versuchen, im Ukraine-Krieg ihre guten Dienste anzubieten.»

«EU-Perspektiven begraben»

Weniger düster fallen die Einschätzungen von Diplomaten aus. Er erwarte keinen Nachahmer-Effekt, sagt Diplomat Tim Guldimann. «Wenn sich andere Staaten ein Vorbild am russischen Einmarsch nehmen, werden sie in die gleiche Ecke gestellt wie der Kreml.»

Unter anderem in Kroatien und im Kosovo war Guldimann Leiter der Missionen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Er glaubt nicht, dass der Ukraine-Krieg etwa Serbien motiviere könnte, territorialen Ansprüche in die Tat umzusetzen oder die Republika Srbska zur Unabhängigkeit zu bewegen. «Ansonsten könnte Serbien seine EU-Perspektiven gleich begraben.» Wichtig für den Frieden in Europa sei, dass auch die Schweiz eine aktive Mitarbeit in der Sanktionsdebatte leiste, so der ehemalige SP-Nationalrat. Europa stehe in einer eskalierenden Konfrontation mit Russland, das mit seiner nuklearen Enthemmung den ganzen Kontinent bedrohe. «Da müssen wir wissen, was wir wollen und wo wir uns solidarisch auf der neuen Europakarte verorten.»

Serbien verurteilte Angriff Russlands

In der UN-Vollversammlung stimmte Serbien für eine UN-Resolution, die den Angriff Russlands auf die Ukraine verurteilt. Vor einigen Wochen sagte Goran Bradić, der serbische Botschafter in der Schweiz, auf die Frage, ob die Welt wegen des Russland-Ukraine-Konflikts auf einen Krieg zusteuere: «Serbien hat leider zahlreiche Kriege erlebt und gelernt, dass diese Verwüstung über Länder bringen. Die verlorenen Menschenleben können nie ersetzt werden. Die Geschichte hat uns gelehrt, dass es immer besser ist, zehn Monate zu verhandeln, als auch nur zehn Minuten Krieg zu führen.»

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