Aktualisiert 23.09.2011 17:35

Wahlkampf gestartetPutins Partei inszeniert sich auf Parteitag

Zehn Wochen vor der Parlamentswahl hat die russische Regierungspartei Geeintes Russland deutlich gemacht, dass sie unersetzbar sei. Ministerpräsident Wladimir Putin gab sich erstaunlich gemässigt.

Will das Justizsystem verbessern: Ministerpräsident Wladimir Putin.

Will das Justizsystem verbessern: Ministerpräsident Wladimir Putin.

Zehn Wochen vor der Parlamentswahl in Russland hat sich die Regierungspartei Geeintes Russland von Ministerpräsident Wladimir Putin mit einem Parteitag in Szene gesetzt.

«Heute gibt es keine andere Partei, die uns ersetzen kann, ohne dass es zu verheerenden Auswirkungen für das Land kommt», sagte der Parlamentsvorsitzende Boris Gryslow am Freitag bei der live im Staatsfernsehen übertragenen Veranstaltung. Putin, der kein Parteimitglied ist, gab sich zum Auftakt ungewöhnlich gemässigt.

Der Ex-Präsident forderte Unterstützung für Menschenrechtler, «die mich häufig kritisieren». «Sie achten auf Probleme, um die sich im Alltagsleben nicht alle sorgen», sagte Putin in dem aufwendig renovierten Handelszentrum Gostiny Dwor nahe dem Roten Platz.

Zugleich versprach er unabhängigen Medien Hilfe. Möglich sei etwa, die «wahrhaft unabhängige» Presse über Nichtregierungsorganisationen zu finanzieren. In Russland ist die Medienfreiheit nach Einschätzung von Beobachtern stark eingeschränkt.

«Schmerzhafte Reformen»

Inmitten einer Weltwirtschaftskrise könnten auch in Russland schmerzhafte Reformen nicht ausbleiben, sagte Putin. «Manchmal muss der Staat den Bürgern nicht süssen Honig in den Tee giessen, sondern ein bitteres Medikament.» Das Volk verstehe dies aber, wenn eine Regierung es klug erkläre.

Mit Spannung wird erwartet, ob Putin während des zweitägigen Kongresses seine Kandidatur bei der Präsidentenwahl im März 2012 bekanntgibt.

Unter den rund 1300 Delegierten aus allen Landesteilen herrsche Einigkeit, dass der Parteichef zumindest als Spitzenkandidat in die Duma-Wahl am 4. Dezember 2011 ziehen solle, sagte ein namentlich nicht genannter Funktionär der Agentur Interfax.

Putin werde vermutlich beim Parteitagsfinale an diesem Samstag vor rund 10 000 Anhängern offiziell nominiert. Experten gehen davon aus, dass der 58-Jährige nach zwei Amtszeiten als Präsident (2000- 2008) zudem erneut in den Kreml streben könnte.

Der 46-jährige Amtsinhaber Dmitri Medwedew wird ebenfalls bei dem Parteitag erwartet. Vor dem Tagungsgebäude wurde bei Protesten der bekannte Oppositionelle Sergej Udalzow festgenommen.

Justizmängel eingeräumt

Putin räumte Mängel im russischen Justizsystem ein. «Alle sollen vor dem Gesetz gleich sein, aber ich fürchte, das sind sie nicht», sagte der Regierungschef. «Wahrscheinlich ist das auch in anderen Ländern so. Aber das heisst nicht, dass sich unser Justizsystem nicht verbessern muss.» Kritiker halten Russlands Gerichte für korrupt.

Geeintes Russland könne die Probleme des Landes lösen, versicherte der Spitzenpolitiker Gryslow. «Dafür benötigen wir einen beständigen Kurs, dafür brauchen wir eine solide Mehrheit im Parlament.» Derzeit hält die Regierungspartei 315 der 450 Sitze in der Duma.

Fast unbeachtet von der Öffentlichkeit eröffneten unterdessen auch die Oppositionskräfte Kommunistische Partei und Gerechtes Russland ihre Parteikongresse.

(sda)

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