Passiver Widerstand: Queen hält Brexit-Rede in EU-Outfit
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Passiver WiderstandQueen hält Brexit-Rede in EU-Outfit

Königin Elizabeth II. hat Theresa Mays Brexit-Pläne vorgestellt. Zu einem geplanten Trump-Besuch sagte sie nichts – ebenso zur umstrittenen Fuchsjagd.

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oli
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Brexit-Rede im EU-Kleid: Die britische Königin verliest eine Rede von Premierministerin Theresa May. (21. Juni 2017)

Brexit-Rede im EU-Kleid: Die britische Königin verliest eine Rede von Premierministerin Theresa May. (21. Juni 2017)

AFP/Carl Court
Die Queen trifft im Palace of Westminster ein. Ihr Hut erinnert an die EU-Flagge. (21. Juni 2017)

Die Queen trifft im Palace of Westminster ein. Ihr Hut erinnert an die EU-Flagge. (21. Juni 2017)

AFP/Adrian Dennis
Königin Elizabeth II. und Prinz Charles im Westminster Palace. Bei der Thronrede gab es weit weniger Prunk als sonst üblich. (21. Juni 2017)

Königin Elizabeth II. und Prinz Charles im Westminster Palace. Bei der Thronrede gab es weit weniger Prunk als sonst üblich. (21. Juni 2017)

AFP/Stefan Rousseau

Die britische Königin Elizabeth II. hat in ihrer traditionellen Thronrede das von Brexit-Vorbereitungen beherrschte Programm der neuen britischen Regierung vorgestellt. Die am Mittwoch von der Queen verlesene, aber von Premierministerin Theresa May und ihren Mitarbeitern verfasste Rede bot einen Überblick über die politischen Pläne der Regierung.

Queen stellt Regierungsprogramm vor

Königin Elizabeth II. hat Theresa Mays Brexit-Pläne vorgestellt. (Video: Tamedia/AP)

Brexit-Rede im EU-Outfit: Die Queen stellt das Regierungsprogramm vor. (Video: Tamedia/AP)

Bei acht der erwähnten 27 Gesetzesvorhaben geht es um den Austritt Grossbritanniens aus der Europäischen Union. Da die Brexit-Verhandlungen bis zum Frühjahr 2019 dauern werden, umriss die Rede das Regierungsprogramm für zwei Jahre, nicht wie traditionell üblich für ein Jahr. Die Regierung werde bei den Brexit-Verhandlungen mit der EU daran arbeiten, die bestmögliche Einigung zum Austritt sicherzustellen, sagte die Queen.

Gelbe Punkte auf Blau

Die Rede war vergleichsweise kurz, was wohl die verringerte Macht von May widerspiegelte. Ihre konservative Partei hatte diesen Monat bei einer vorgezogenen Wahl die Parlamentsmehrheit verloren. Dafür ist die Queen mit ihrer Kleidung aufgefallen.

In einer feierlichen Zeremonie eröffnete Elizabeth II. die neue Sitzungsperiode des britischen Parlaments. Später verlas die Monarchin in der traditionellen Queen's Speech das Programm der konservativen Regierung für die kommenden zwei Jahre.

Ihr Ehemann Prinz Philip blieb der Rede fern, da der 96-Jährige in ein Krankenhaus gebracht worden war. Nach Angaben des Buckingham-Palasts handelte es sich um eine Vorsichtsmassnahme zur Behandlung einer Infektion.

Austritt aus der Zollunion

Im Regierungsprogramm wurden Massnahmen für den EU-Austritt vorgestellt. Demnach soll Grossbritannien nach dem Brexit unter anderem neue Gesetze zu Zöllen, Handel und Einwanderung bekommen.

Damit bereiten sich die Briten auf einen Austritt aus der Zollunion und aus dem EU-Binnenmarkt vor, mit dem dann auch die Freizügigkeit für EU-Bürger enden wird. Das heisst, sie können beispielsweise in Grossbritannien nicht mehr ohne Arbeitserlaubnis arbeiten oder im Land wohnen.

Trump-Besuch steht auf der Kippe

Mehrere umstrittene Vorhaben, die May im Wahlkampf angekündigt hatte, liess die Premierministerin indes fallen. Dazu gehören die Streichung des kostenlosen Schulessens für alle sowie eine Reform der Finanzierung in der Altenpflege.

Auch ein geplanter Staatsbesuch von US-Präsident Donald Trump fand keine Erwähnung. Die Königin kündigte zwar den Besuch des spanischen Königs Felipe VI. und dessen Frau Letizia an. Sie sagte allerdings nichts über den umstrittenen Besuch von US-Präsident Donald Trump – und löste damit Spekulationen aus. In britischen Medienberichten hiess es nach der Rede, der Besuch stehe nun eindeutig auf der Kippe. Ein Regierungssprecher sagte hingegen, es sei lediglich noch kein Termin festgelegt worden.

Queen sagt nichts von Fuchsjagd

Ebenfalls nichts erwähnt hat die Queen von der Fuchsjagd, die Theresa May wiedereinführen will. Damit wird eine von der Konservativen geplante Abstimmung im Parlament vorerst nicht stattfinden. Ende Mai hatte Mays Ankündigung für Proteste gesorgt. Tony Blairs Labour-Regierung hatte die traditionelle Hetzjagd 2004 verboten.

Aufhebung des EU-Rechts

In den acht geplanten Gesetzen zum EU-Austritt geht es etwa darum, dass EU-Vorschriften in britisches Recht übertragen werden sollen. Der Trick: Etwa 20'000 EU-Vorschriften werden in einem Schwung in nationales Recht überführt. Nach und nach können die Gesetze dann geprüft und gegebenenfalls vom Parlament verworfen werden. Die Vorschriften betreffen quasi alle Lebensbereiche von Arbeitszeiten bis hin zu Energiesparmassnahmen.

Nach dem Brexit soll das Land ein unabhängiges Zoll- und Steuerwesen bekommen, das für zukünftige Handelsverträge angepasst werden kann. Das Gesetz soll es dem Land ermöglichen, die Einfuhr und Ausfuhr von Waren zu kontrollieren, eigene Zölle festzusetzen sowie Mehrwertsteuern und Luxussteuern zu ändern. Um Kontinuität für Unternehmen zu gewährleisten, soll das neue Gesetz aber in weiten Teilen auf bestehendem EU-Recht basieren.

«Faire und nachhaltige» Einwanderungspolitik

Grossbritannien soll laut dem Gesetzesentwurf die Einwanderung aus EU-Staaten selbst kontrollieren. Damit kann es die Zahl der EU-Einwanderer reduzieren, gleichzeitig aber weiterhin «die Klügsten und Besten» aufnehmen. Dafür wird das EU-Recht zur Freizügigkeit aufgehoben. Ziel ist eine «faire und nachhaltige» Einwanderungspolitik.

Zur Unterstützung der britischen Landwirtschaft und des Naturschutzes soll ein neues System geschaffen werden. Es soll Stabilität für britische Landwirte sichern und zu einer höheren Produktion und mehr Exporten beitragen. Die Landwirtschaft soll damit wettbewerbsfähiger werden.

Atomare Sicherheit

Mit der EU verlässt Grossbritannien auch die europäische Atomgemeinschaft Euratom. Ihre Aufgaben sollen von der nationalen Atomregulierungsbehörde übernommen werden. Das Gesetz soll die Rolle Grossbritanniens als verantwortungsvolle Atommacht bestätigen und die Atomenergie zur nationalen Stromversorgung sichern.

Das Gesetz will die Rolle Grossbritanniens als permanentes Mitglied des UNO-Sicherheitsrats und «Weltmacht» stärken. Das Land soll internationale Sanktionen auf unilateraler oder multilateraler Ebene verhängen und aufheben können, um Bedrohungen durch Terrorismus, Konflikte oder die Weitergabe von Atomwaffen zu bekämpfen.

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