Aktualisiert 25.05.2010 12:15

Grossbritannien

Queen stellt Programm der Regierung vor

Zwei Wochen nach dem Regierungswechsel in Grossbritannien hat Königin Elizabeth II. in ihrer traditionellen Rede das Programm der neuen Koalitionsregierung vorgestellt.

Königin Elizabeth II. spricht zum Parlament.

Königin Elizabeth II. spricht zum Parlament.

Die Regierung unter Premier David Cameron von den konservativen Tories werde dem Abbau des dramatischen Haushaltsdefizits «oberste Priorität» geben, erläuterte die Queen am Dienstag im Rahmen einer feierlichen Zeremonie im Parlament in London.

Die Queen liest die Rede zwar traditionell einmal im Jahr vor, geschrieben und abgesegnet ist sie aber von der Regierung. Ein neues sogenanntes Amt für die Haushalts-Verantwortung soll künftig verlässliche Zahlen über die Wirtschaftslage liefern.

Das werde das «Vertrauen in das Management der öffentlichen Finanzen erhöhen», sagte die Königin. Ausserdem will die Regierung die Macht aus Brüssel einschränken und für EU-Vorhaben häufiger Volksabstimmungen durchführen.

Mindestens 22 neue Gesetze sollen bis zur nächsten Rede der Queen im November 2011 auf den Weg gebracht sein - darunter Reformen des Schul- und Gesundheitssystems, der Polizei und der Post. Auch soll mehr für den Klimaschutz getan werden.

Grossbritannien hat erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg wieder eine Koalitionsregierung. Mit auf der Bank neben den Tories sitzen die Liberaldemokraten, Vize-Premier ist deren Vorsitzender Nick Clegg.

(sda)

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