Anstatt höheren Steuern: Rabatte für Zigaretten sollen verboten werden
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Anstatt höheren SteuernRabatte für Zigaretten sollen verboten werden

Dass Zigarettenfirmen gerne mit Sonderangeboten Kunden anlocken, will CVP-Nationalrätin Ruth Humbel bekämpfen. Neu sollen Packungen nicht mehr billiger verkauft werden als zum aufgedruckten Preis.

von
Lukas Mäder
Sonderaktionen von Zigarettenfirmen sollen unterbunden werden: Dies fordert ein Vorstoss im Parlament.

Sonderaktionen von Zigarettenfirmen sollen unterbunden werden: Dies fordert ein Vorstoss im Parlament.

Sei es am Kiosk oder durch Hostessen in Gastronomiebetrieben: Raucher erhalten immer wieder Zigaretten unter dem üblichen Verkaufspreis angeboten. Mit ein Grund für die vermehrten 3-für-2-Aktionen oder ähnliche Promotionen ist der starke Franken. Wer an der Grenze die Mehrwertsteuer zurückverlangt, erhält in Deutschland eine Packung Zigaretten für unter fünf Franken. Die Häufung der Sonderangebote sind der CVP-Gesundheitspolitikerin Ruth Humbel ein Dorn im Auge. Die Nationalrätin fordert deshalb mit einer Motion, dass Zigaretten nicht unter dem aufgedruckten Preis verkauft werden dürfen.

Ihren Vorstoss begründet Humbel mit der Prävention. «Mit solchen günstigen Aktionen sprechen die Zigarettenfirmen gezielt Jugendliche an.» Die landesweiten Präventionsbemühungen des Bundes würden unterlaufen. Humbel verweist auch auf die Zunahme von Promotionen in den letzten Jahren. «Das Volumen macht heute bereits 10 Prozent des Marktes aus», schreibt sie in der Motion. Laut Humbel stammt diese Zahl von Herstellerfirmen. Eine Bestätigung dafür gibt es auf Anfrage nicht.

Zweifel als Wirksamkeit

Dass Tiefpreisaktionen problematisch sind, ist bei Präventionsfachleuten unbestritten. «Der Preis ist definitiv der wichtigste Faktor bei der Tabakprävention», sagt Thomas Beutler von der Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention. Besonders bei Jugendlichen wirke ein hoher Preis einstiegshemmend. Dennoch zweifelt Beutler an der Wirksamkeit von Humbels Vorstoss. Die Tabakfirmen könnten problemlos tiefere Aktionspreise auf den Zigarettenschachteln anbringen. Ein Branchenkenner bestätigt diese Möglichkeit.

Den Preis von Zigaretten beeinflusst der Bund heute über die Tabaksteuer. Doch deren Erhöhung lehnt Humbel ab: «Es ist unsinnig, die Tabaksteuer zu erhöhen, wenn die Hersteller die Präventionsbemühungen weiterhin unterlaufen können.» Doch um dies zu unterbinden, reicht Humbels Motion nicht aus. Nötig wäre ein Mindestpreis, welcher jedoch gegen die Handelsfreiheit verstossen dürfte. Für Beutler spricht gegen diese Massnahme zudem, dass sie die hohen Margen der Zigarettenhersteller schützen würde. Er befürwortet deshalb weitere Erhöhungen der Tabaksteuer.

Bald Gesetzesänderung nötig

Doch die Möglichkeiten des Bundesrats, Zigaretten in nächster Zeit stärker zu besteuern, sind beschränkt. Der im Tabaksteuergesetz vorgesehene Spielraum ist bis auf 10 Rappen ausgeschöpft. Für eine weitergehende Erhöhung der Tabaksteuer wäre eine Gesetzesänderung nötig, über die das Parlament befinden müsste.

Obwohl beim Bund noch keine Revision in Arbeit ist, markieren Zigarettenfirmen - sonst in politischen Fragen eher wortkarg - bereits ihre Position. «Weitere Steuererhöhungen allein sind nicht geeignet, gesundheitspolitische sowie fiskalpolitische Ziele zu erreichen», schreibt Philip Morris in einer Stellungnahme. Zigaretten seien bereits heute stark besteuert und weitere Steuererhöhungen könnten eine Abwanderung zu Billigzigaretten bewirken. Deshalb, so Philip Morris diplomatisch, sei Humbels Vorstoss eine Gelegenheit, «die Wirksamkeit von fiskalpolitischen Massnahmen ganzheitlich zu diskutieren».

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