Härtere Strafen in Italien: Rackete droht nun lange Haft und Millionen-Busse

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Härtere Strafen in ItalienRackete droht nun lange Haft und Millionen-Busse

Kapitäne von Schiffen, die Flüchtlingen helfen, sollen mit bis zu einer Million Euro gebüsst werden können. Auch Gefängnis ist möglich.

von
roy
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Frei! Eine italienische Ermittlungsrichterin hat am 2. Juli 2019 den Hausarrest gegen «Sea-Watch»-Kapitänin Carola Rackete aufgehoben.

Frei! Eine italienische Ermittlungsrichterin hat am 2. Juli 2019 den Hausarrest gegen «Sea-Watch»-Kapitänin Carola Rackete aufgehoben.

AFP/Giovanni Isolino
Die Kapitänin habe «genau das Richtige getan»: Dies sagte Sea-Watch-Geschäftsführer Johannes Bayer über Carola Rackete.

Die Kapitänin habe «genau das Richtige getan»: Dies sagte Sea-Watch-Geschäftsführer Johannes Bayer über Carola Rackete.

Till M. Egen/sea-watch Handout
Die 31-jährige Deutsche war am 29. Juni 2019 von der italienischen Polizei verhaftet worden.

Die 31-jährige Deutsche war am 29. Juni 2019 von der italienischen Polizei verhaftet worden.

epa/Till M. Egen/sea-watch Handout

Das italienische Parlament hat eine Verschärfung des Vorgehens gegen Flüchtlings-Seenotretter gebilligt. Der Senat stimmte am Montagabend für ein Sicherheitsdekret, das eine Konfiszierung von Rettungsschiffen von Hilfsorganisationen ermöglicht und Geldstrafen von bis zu einer Million Euro für deren Kapitäne vorsieht. Widerstand gegen den Versuch der italienischen Sicherheitskräfte, Rettungsschiffe zu stoppen, kann künftig mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden.

Italiens Innenminister Matteo Salvini begrüsste das Senatsvotum. «Das Sicherheitsdekret gibt den Sicherheitskräften mehr Befugnisse, bedeutet mehr Kontrollen an den Grenzen und mehr Männer, um Mafiosi zu stoppen», schrieb der Chef der ausländerfeindlichen Lega auf Facebook. Der Text hatte bereits das Abgeordnetenhaus passiert und muss nun noch von Staatschef Sergio Mattarella unterzeichnet zu werden.

Salvini lässt Rettungsschiffe nicht einfahren

Salvini hat Rettungsschiffen bereits mehrfach untersagt, in italienische Gewässer einzufahren. Der Innenminister will verhindern, dass im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge nach Italien gebracht werden.

Gegen die Kapitänin Carola Rackete läuft derzeit in Italien ein Verfahren – wegen Widerstands gegen die Polizei und wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung. Sie hatte trotz Verbot die «Sea-Watch 3» in den Hafen Lampedusas gesteuert. (roy/afp)

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