Radio und TV: Gebühren steigen auf 462 Franken

Aktualisiert

Radio und TV: Gebühren steigen auf 462 Franken

Der Bundesrat hat heute entschieden, die Empfangsbühren für Radio und Fernsehen um 2,5 Prozent anzuheben. Die SRG hatte 6,5 Prozent beantragt. Die SRG bekommt somit 25 Millionen Franken mehr pro Jahr statt der verlangten 72 Millionen.

Die Jahresgebühr steigt von 450 auf 462 Franken.

Die SRG hatte einen Mehrbedarf von 72 Millionen Franken pro Jahr geltend gemacht. Der Bundesrat anerkannte mit Preisüberwacher Rudolf Strahm indes nur 25 Millionen als ausgewiesen. Damit steigen für die Konsumentinnen und Konsumenten die Empfangsgebühren um rund einen Franken pro Monat.

Keine Fernsehschelte

Die Nichterfüllung der Forderung der SRG sei keine Benotung des Programms oder gar einzelner Sendungen, sagte Bundespräsident Moritz Leuenberger vor den Medien. Sie sei auch kein Vorentscheid über neue Projekte der SRG. Der Bundesratsentscheid habe nichts mit Medienkritik zu tun.

Der Bundesrat sei überzeugt, dass die Gebührenerhöhung es der SRG weiterhin erlaube, den Service public zu erfüllen. Die Gebühren ermöglichten es der SRG, Programme nicht allein nach den Gesetzen des Marktes zu gestalten, sondern ihrem Leistungsauftrag als «idée Suisse» Rechnung zu tragen.

Gebührensplitting einberechnet

Der nicht anerkannte Mehrbedarf betreffe vor allem fakultative Leistungen an die Pensionskasse sowie finanz- oder bilanztechnische Bereiche, sagte Leuenberger. Eingerechnet worden seien auch die 50 Millionen Franken, welche die privaten Radio- und Fernsehstationen ab dem 1. April über das Gebührensplitting erhalten.

Bundesrat und Preisüberwachung berücksichtigen in ihren Kalkulationen auch den auf neuesten statistischen Angaben beruhenden demographisch bedingten Mehrertrag von 31 Millionen Franken und die Sparmassnahmen von 45 Millionen, welche die SRG geltend gemacht hatte.

Letztmals 2000

Mit dem Entscheid des Bundesrates steigt der gesamte Gebührenertrag um 30 Millionen auf 1252 Millionen. 1139 Millionen gehen an die SRG. 113 Millionen werden für das Gebührensplitting, das Inkasso und die Nutzungsforschung eingesetzt. Unter dem Strich bleibt der SRG ein Mehrertrag von 25 Millionen.

Formell wird der Beschluss im Februar mit einer Revision der Radio- und Fernsehverordnung umgesetzt, die auch noch offene Fragen zur Werbung und zum Sponsoring regelt. Die Verordnung wird zusammen mit dem neuen Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) am 1. April in Kraft treten.

Die letzte Gebührenanpassung datiert aus dem Jahre 2003. Diese Erhöhung brachte der SRG allerdings keine Mehrerträge, da mit ihr lediglich Ertragsausfälle kompensiert wurden. Die letzte Erhöhung mit Ertragssteigerung geht auf das Jahr 2000 zurück. Die seither aufgelaufene Teuerung beträgt über 6 Prozent.

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