Räte im Clinch über Freizügigkeitsabkommen
Die aussenpolitische Kommission des Ständerats will die Verlängerung und Ausdehnung der Personenfreizügigkeit mit der EU auch nach dem ablehnenden Entscheid des Nationalrats als Gesamtpaket verabschieden.
Sie hat am Donnerstag deutlich mit neun gegen vier Stimmen am ersten Entscheid der Kleinen Kammer festgehalten, wie die Parlamentsdienste mitteilten.
Ein weiterer Entscheid der Grossen Kammer, wonach sieben Jahre nach der Weiterführung des verlängerten Freizügigkeitsabkommens erneut ein referendumsfähiger Beschluss über die Fortführung oder Kündigung des Abkommens vorgelegt werden soll, wurde mit elf gegen eine Stimme bei einer Enthaltung ebenfalls klar zurückgewiesen.
Aus der Sicht der Mehrheit der Kommission geht es bei der nun anstehenden Verlängerung der Personenfreizügigkeit und deren Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien um eine Einheit und die Gesamtheit aller bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU. Eine Verknüpfung der beiden Bundesbeschlüsse sei deshalb nötig, zumal im bilateralen Verhältnis auch die gesamt EU - und nicht nur einzelne Mitgliedstaaten - als Partner der Schweiz aufträten.
Der Nationalrat hatte am Mittwoch mit 101 gegen 82 Stimmen beschlossen, die Weiterführung der Personenfreizügigkeit und deren Ausdehnung auf die beiden neuen EU-Staaten Rumänien und Bulgarien in zwei getrennte Vorlagen zu packen. An einer Sondersession Ende April hatte sich der Ständerat für ein Gesamtpaket entschieden.