Räte wollen mehr Geld für Opfer von Unwettern
Aktualisiert

Räte wollen mehr Geld für Opfer von Unwettern

Der Bund soll die von den Unwettern im Sommer 2005 am stärksten betroffenen Kantone Uri, Obwalden und Nidwalden mehr unterstützen.

Der Nationalrat hat seine Meinung geändert und hat am Dienstag eine Motion des Ständerates überwiesen.

Das Begehren verpflichtet den Bundesrat gegen dessen Willen, eine Sonderbotschaft auszuarbeiten und so dafür zu sorgen, dass die Belastung der drei Kantone in einem zumutbaren Rahmen bleibt. Zahlen nennt die Motion der ständerätlichen Umweltkommission (UREK) indessen nicht.

Im Dezember abgewiesen

Barbara Marty-Kälin (SP/ZH) erinnerte namens der UREK-Mehrheit daran, dass der Rat im vergangenen Dezember die gleich lautende Motion seiner eigenen UREK mit 82 zu 71 Stimmen abgelehnt habe. Neue Argumente seien seither nicht aufgetaucht.

Die Minderheit der UREK des Nationalrates dagegen unterstützte die Forderung. Sprecher Ruedi Lustenberger (CVP/LU) sagte, im konkreten Fall würden kleine Kantone stark zur Kasse gebeten. Edi Engelberger (FDP/NW) und Gabi Huber (FDP/UR) riefen zur Solidarität mit der von den Unwettern betroffenen Bevölkerung auf.

Bundesrat Moritz Leuenberger dagegen verwies auf die gesetztlichen Grundlagen und warnte vor Sonderbotschaften, die zum Präjudiz für künftige Fälle werden könnten. Der Rat folgte jedoch mit 79 zu 68 Stimmen der Minderheit.

Hälfte der Kosten im öffentlichen Bereich

Der Bundesrat hatte Ende 2005 festgelegt, dass der Bund von den Kosten von 511 Millionen Franken, die die Unwetter im öffentlichen Bereich verursacht hatten, 251 Millionen übernehmen sollte, as 49 Prozent entspricht. Hinzu kamen Leistungen der Armee für Nothilfe und Instandstellungsarbeiten.

Die ständerätliche UREK hatte dies als ungenügend kritisiert. Die von Unwettern im August 2005 am stärksten betroffenen Kantone Uri, Obwalden und Nidwalden würden unzumutbar hoch belastet.

Nach Abzug des Bundesbeitrages blieben Obwalden Kosten von 1057 Franken pro Kopf, hielt die ständerätliche UREK fest. In Nidwalden seien es 887 Franken und in Uri 300. Demgegenüber betrage die Pro-Kopf-Belastung in allen von den Unwettern betroffenen Kantonen durchschnittlich nur 35 Franken.

Kritik an Kompensation

Bemängelt hatte die ständerätliche UREK weiter, dass vor allem das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) die Hälfte des Bundes-Anteils von 251 Millionen Franken kompensieren muss. Dies könne dazu führen, dass bei der Prävention von künftigen Hochwasserschäden gespart werden müsse.

Der Bundesrat hatte dagegengehalten, dass bei der Vorbeugung von Unwetterschäden nicht gespart werde. Für 2006 und 2007 würden die Hochwasserschutz-Kredite um 80 Millionen aufgestockt. Von einer Sonderbotschaft verursachte Kosten müssten vollständig kompensiert werden, was dann auch auf die Kantone zurückfallen könne.

(sda)

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