US-Steuerstreit: Raiffeisenbank verpasst Finma-Deadline
Aktualisiert

US-SteuerstreitRaiffeisenbank verpasst Finma-Deadline

Bis zum 9. Dezember sollten die Schweizer Banken mitteilen, ob sie am US-Programm zur Beilegung des Steuerstreits mitmachen. Die Raiffeisenbank wird das Ultimatum verstreichen lassen.

von
D. Nodari
Raiffeisen-Chef Pierin Vincenz muss erst die Verwaltungsratssitzung abwarten.

Raiffeisen-Chef Pierin Vincenz muss erst die Verwaltungsratssitzung abwarten.

Die Vorgabe der Finanzmarktaufsicht (Finma) ist verbindlich: Ende August wurden die Schweizer Banken aufgefordert, bis zum 9. Dezember mitzuteilen, ob und wie sie am Programm des US-Justizdepartementes zur Bereinigung des Steuerstreits teilnehmen wollen.

Nun zeigt sich: Einige Banken können sich bis zur festgelegten Deadline gar nicht entscheiden. Unter den säumigen Finanzinstituten befindet sich die Raiffeisenbank, deren Verwaltungsrat erst vier Tage nach Beendigung des Ultimatums entscheidet, ob die Genossenschaftsbank an dem Programm teilnehmen wird. Das schreibt die «Finanz und Wirtschaft» in ihrer aktuellen Ausgabe.

Auf Anfrage von 20 Minuten bestätigt die Raiffeisen, dass die ordentliche Verwaltungsratssitzung am 13. Dezember stattfinde und dann auch über das US-Programm entschieden werde. Ohnehin sei nicht die Finma-Deadline entscheidend, sondern diejenige des US-Justizdepartements, sagt Raiffeisen-Sprecher Franz Würth.

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US-Ultimatum

Das Ultimatum des US-Justizdepartements endet am 31. Dezember. Zumindest für diejenigen Banken, die sich in die Kategorie 2 einteilen lassen wollen. Diese Kategorie ist für Banken konzipiert, die sich schuldig gemacht haben und ihre Altlasten aus der Beihilfe zum Steuerbetrug bereinigen wollen. Für die Kategorien 3 (diejenigen Banken, die ihre Unschuld beweisen wollen) und 4 (Banken, die nichts beweisen müssen) gilt eine spätere Deadline. In der Kategorie 1 sind diejenigen Banken, die seit längerem im Visier der US-Justiz sind. Insgesamt 14 Schweizer Banken befinden sich in dieser Kategorie, darunter die Credit Suisse und die Zürcher Kantonalbank. Diese Banken müssen separat verhandeln.

Verschiedene Westschweizer Banken

Das Ultimatum verstreichen lassen werden auch verschiedene Westschweizer Banken, die den Zeitplan ebenfalls nicht einhalten können. Dies liege nicht nur an auf spätere Termine anberaumte Verwaltungsratssitzungen, sondern auch an der grossen Menge der Daten, die aufbereitet werden müssen. Die Banken hätten keinen Durchblick, welche Daten genau von den USA gefordert würden.

Das Unwissen erhöhe den Druck auf die Banken, sich vorsorglich für die Kategorie 2 zu entscheiden. Diese Kategorie ist aber die teuerste Variante für die Banken.

«In der Verantwortung der Banken»

«Einzelne Fälle kommentieren wir nicht», sagt Finma-Pressesprecher Tobias Lux angesprochen auf den Verzug der Raiffeisenbank. Grundsätzlich erwarte die Finanzmarktaufsicht, dass die Banken bis am 9. Dezember mitteilen, ob sie voraussichtlich in Kategorie 2 teilnehmen werden. «Letztlich liegt es aber in der Verantwortung der jeweiligen Bank, ob und inwieweit sie sich an dem US-Programm beteiligt», so Lux weiter. Die Finma sei weder Partnerin noch Überwacherin des US-Programms.

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