Das Land steht still: Randale bei Generalstreik in Griechenland
Aktualisiert

Das Land steht stillRandale bei Generalstreik in Griechenland

Arbeitnehmer in ganz Griechenland protestieren gegen das neue Sparprogramm. Am Rande einer friedlichen Kundgebung in der Hauptstadt Athen ist es dabei zu Ausschreitungen gekommen.

Der bereits vierte Generalstreik in diesem Jahr hat in Griechenland das öffentliche Leben weitgehend lahmgelegt. Die Proteste gegen die Sparpolitik der Regierung und den Druck der internationalen Gläubiger beeinträchtigten am Donnerstag massiv den Nah- und Fernverkehr sowie die Verwaltung des hochverschuldeten EU-Landes.

Neben einem morgendlichen U-Bahn-Streik in Athen wurden auch Zug- und Fährverbindungen gestrichen. Auch Taxifahrer streikten, zudem wurden Flüge annulliert.

Bereits am Mittwoch hatten die Gewerkschaften Anwälte, Notare, Apotheker, Ärzte und Journalisten aufgerufen, ihre Arbeit niederzulegen. Der Gewerkschaftsdachverband der Privatwirtschaft (GSEE) rief für Mitte November erneut zum Generalstreik auf.

In Athen waren rund 40'000 Demonstranten auf den Strassen, 17'000 protestierten in der Hafenstadt Thessaloniki. Auch auf Kreta und in zahlreichen mittelgriechischen Städten demonstrierten tausende Menschen, wie örtliche Medien berichteten.

«Wir verelenden», skandierten einige Demonstranten. Andere warfen der Regierung vor, mit den endlosen Sparmassnahmen das Land ins Chaos zu stürzen. «Jedes dritte Geschäft im Zentrum Athens ist geschlossen», sagten Händler, die ebenfalls gegen das Sparprogramm demonstrierten.

Während der Proteste in Athen erlitt ein 65-jähriger Mann einen tödlichen Herzinfarkt, wie aus dem Gesundheitsministerium verlautete.

Ausschreitungen

In Athen kam es am Rande der Proteste zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Rund 500 Vermummte bedrängten die Polizei am zentralen Syntagma-Platz vor dem Parlament und warfen Brandsätze, die Beamten setzten Tränengas ein. Mehr als 50 Personen wurden festgenommen.

Die griechische Regierung will im November weitere Kürzungsmassnahmen durchs Parlament bringen, um die Forderungen der Gläubiger-Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) zu erfüllen.

Athen soll ein Sparpaket im Umfang von 13,5 Milliarden Euro vorlegen, damit die Troika die dritte Kredittranche über 31 Milliarden Euro aus dem insgesamt 130 Milliarden Euro schweren Finanzpaket freigibt.

Weitere Kürzungen

Die Gewerkschaften rechnen mit weiteren Kürzungen von Löhnen zwischen 6 und 20 Prozent. Gekürzt werden sollen auch die Renten, was eine Einsparung von 4,9 Millionen Euro bringen soll.

Vorgesehen sind zudem Kürzungen im Gesundheitswesen sowie die Streichung von etwa 15'000 Stellen im öffentlichen Dienst bis Ende Jahr. Die Gewerkschaften machen die Sparpolitik mitverantwortlich für die verheerende Rezession.

GSEE-Chef Giannis Panagopoulos sagte: «Unfaire und unwirksame Wirtschaftspolitiken haben uns Armut und Erniedrigung gebracht. Die Völker Europas ächzen, allen voran die Griechen.»

Die EU-Kommission hatte am Mittwoch erklärt, die Troika sei sich mit Athen in den meisten Kernfragen einig. In den kommenden Tagen wolle sie eine abschliessende Einigung mit Athen erzielen.

Samaras wirbt für mehr Zeit

In Brüssel sollten am Donnerstagabend die Staats- und Regierungschefs zum EU-Gipfel zusammenkommen. Der griechische Regierungschef Antonis Samaras wollte dabei für mehr Zeit zur Umsetzung der Sparmassnahmen werben.

Neben Griechenland sollte es über die nächsten Schritte für eine grundlegende Reform der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion gehen. (sda)

Neues Sparpaket - Was kommt jetzt auf die Griechen zu?

Griechenland plant nach Informationen aus dem Finanzministerium ein neues Sparpaket in Höhe von 13,5 Milliarden Euro. Volle 11,5 Milliarden Euro davon sollen unter anderem aus einem weiteren Personalabbau im öffentlichen Dienst und einer Verschlankung des Staates finanziert werden. Hier einige Eckpunkte des inoffiziellen Programms.

Rentner müssen mit Kürzungen in Höhe von fast 4,9 Milliarden Euro rechnen.

Staatsbediensteten verlieren. Viele Löhne und Gehälter sollen zwischen 6 bis 20 Prozent gekürzt werden. 15 000 Staatsangestellte sollen in die Frühpensionierung gehen.

Gesundheitswesen sollen 1,5 Milliarden Euro gespart werden. Zahlreiche Spitäler sollen schliessen. Andere sollen sich zusammenschliessen.

Angestellten der öffentlich-rechtlichen Betriebe sollen denen der Staatsbediensteten angeglichen werden. Dies bedeutet für die Betroffenen nach Berechnungen der Gewerkschaften bis zu 30 Prozent weniger Geld.

Steuern auf Zinsen für Geldanlagen sollen von heute zehn auf 15 Prozent steigen. Die Tabaksteuer soll zum vierten Mal innerhalb von vier Jahren steigen. (sda)

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