Jahrestagung in Istanbul: Randale und Stimmrechts-Kämpfe
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Jahrestagung in IstanbulRandale und Stimmrechts-Kämpfe

Weltbank-Präsident Robert Zoellick will reiche und arme Staaten in der Organisation künftig auf gleicher Augenhöhe sehen. Entsprechend müssten die Stimmrechte neu verteilt werden. In Istanbuls Innenstadt kam es derweil zu Randalen.

Nach der geplanten Erhöhung der Stimmrechte von Schwellen- und Entwicklungsländern auf mindestens 47 Prozent sollten «mit der Zeit» 50 Prozent angepeilt werden, forderte Zoellick am Dienstag an der Jahrestagung von Währungsfonds (IWF) und Weltbank in Istanbul.

«Das internationale System braucht eine Weltbank, die die wirtschaftliche Wirklichkeit des 21. Jahrhunderts widerspiegelt», sagte der frühere US-Vizeaussenminister Zoellick.

IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn begrüsste die geplante Erhöhung der Stimmrechte von ärmeren Ländern in seiner Organisation. «Das stärkt unsere Legitimität», sagte der Franzose.

Schweizer Sitz gefährdet

Die Weltbank will bis zum nächsten Frühjahr die Stimmrechtsanteile für ärmere Länder um mindestens drei Prozentpunkte auf 47 Prozent anheben. Die in der G24 zusammengeschlossenen Schwellen- und Entwicklungsländer fordern hingegen sechs Punkte mehr.

Über die im IWF vorgesehene Erhöhung um fünf Punkte soll bis Januar 2011 endgültig entschieden werden. Hier pochen die G24 auf sieben Prozentpunkte mehr. Die USA fordern zudem eine Verringerung der Sitzzahl im IWF-Exekutivrat von 24 auf 20 Sitze.

Daher bangt die Schweiz um ihren Sitz in der Machtzentrale des Währungsfonds. «Der Sitz der Schweiz ist gefährdet», sagte Heinz Hauser, Direktor des Schweizerischen Instituts für Aussenwirtschaft und Angewandte Wirtschaftsforschung an der Universität St. Gallen.

Die Position der Schweiz sei nicht zuletzt aufgrund der Schwächung ihres Finanzplatzes schwierig, sagte Hauser im Gespräch mit der Nachrichtenagentur SDA. Bundespräsident Hans-Rudolf Merz gab sich hingegen zuversichtlich.

Krise nicht ausgestanden

Mit Blick auf die Weltwirtschaftskrise mahnten Zoellick und Strauss-Kahn einmal mehr, dass es trotz Anzeichen einer Erholung noch zu früh sei, um Entwarnung zu geben. Die Erholung verlaufe nur schleppend, die private Nachfrage trage sich noch nicht selbst.

«Die steigende Arbeitslosigkeit wird wahrscheinlich einen langen Schatten werfen», sagte Strauss-Kahn. Auch der Abbau der hohen Staatsschulden werde die Staatengemeinschaft noch einige Zeit beschäftigen.

Die Turbulenzen seien nicht vorüber, sagte auch Zoellick. Als Ergebnis der Krise dürften Ende nächsten Jahres 90 Millionen Menschen mehr in extremer Armut leben. Die Misere werde voraussichtlich weltweit 59 Millionen Menschen zusätzlich in die Arbeitslosigkeit treiben.

Mit der zweitägigen Plenartagung der 186 Gouverneure von IWF und Weltbank ging die Jahrestagung der beiden Organisationen in ihre Schlussrunde. Im Mittelpunkt der Beratungen standen neben der Stimmrechtsreform vor allem Strategien für die Zeit nach der Weltwirtschaftskrise.

Tränengas und Wasserwerfer

Die Herbststagung von IWF und Weltbank wurde von Protesten begleitet. Demonstranten warfen dem IWF unter anderem vor, an den Wirtschaftskrisen erheblich mitverantwortlich zu sein.

In der Innenstadt von Istanbul kam es zu Zusammenstössen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. Randalierer warfen Brandsätze und verwüsteten Geschäfte. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein. Laut türkischen Medienberichten wurden 100 der schätzungsweise 6000 Demonstranten festgenommen. (sda)

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