Affäre Rappaz: Rappaz-Anwalt protestiert gegen Zwangsernährung
Aktualisiert

Affäre RappazRappaz-Anwalt protestiert gegen Zwangsernährung

Der Anwalt von Hanfbauer Rappaz will nicht, dass sein hungerstreikender Klient zwangsernährt wird. Rappaz ist immer noch bei Bewusstsein.

Bernard Rappaz, legendärer Hanfbauer, seit über 100 Tagen im Hungerstreik (Archiv).

Bernard Rappaz, legendärer Hanfbauer, seit über 100 Tagen im Hungerstreik (Archiv).

Der Anwalt von Hanfbauer Bernard Rappaz hat am Montag beim Walliser Kantonsgericht gegen den Entscheid von Regierungsrätin Waeber-Kalbermatten protestiert. Diese hatte einer Zwangsernährung zugestimmt. Das Berner Inselspital, in dem sich der Hanfbauer zurzeit aufhält, will sich nicht dazu äussern.

Laut Anwalt Aba Neeman, geht Regierungsrätin Esther Waeber- Kalbermatten über die Richtlinien des Bundesgerichts und des Europäischen Menschenrechtshofs betreffend einer Zwangsernährung hinaus. Zumal sein Klient noch immer bei Bewusstsein sei. Neeman weiss jedoch nicht genau, ob der Hanfbauer bereits zwangsernährt wird oder nicht.

Das Berner Inselspital gibt mit Verweis auf die ärztliche Schweigepflicht darüber keine Auskunft. Nur so viel: Das Spitalpersonal behandle Strafgefangene im Hungerstreik korrekt - im Sinne der Richtlinien der Schweizerischen Akademie der Medizinischen Wissenschaften (SAMW).

Fähigkeit zur Selbstbestimmung als Voraussetzung

Laut der SAMW muss der Entscheid des Häftlings «medizinisch respektiert werden, selbst im Falle eines grossen Risikos für die Gesundheit». (20 Minuten Online berichtete) Voraussetzung dafür sei jedoch, dass seine Fähigkeit zur Selbstbestimmung von einem unabhängigen Arzt bestätigt worden sei.

In diesen Richtlinien heisst es zudem weiter: «Fällt die Person im Hungerstreik in ein Koma, geht der Arzt nach seinem Gewissen und seiner Berufsethik vor, es sei denn, die betreffende Person habe ausdrückliche Anordnungen für den Fall eines Bewusstseinsverlustes hinterlegt, auch wenn diese den Tod zur Folge haben können.»

Experten sehen Zwangsernährung für legitim an

Das Bundesgericht hatte letzte Woche eine Zwangsernährung Rappaz' indirekt gestützt und kommt damit den Ärzten bei ihrer Entscheidung zu Hilfe.

So sah es auch die Zürcher Strafrechtsprofessorin Brigitte Tag am Montag in der Sendung «Rendez-vous» von Schweizer Radio DRS. Das Bundesgericht eröffne mit seinem Urteil dem verantwortlichen Arzt die Möglichkeit zu sagen: «Ich kann zwangsernähren, wenn ich es mit meinem Gewissen vereinbaren kann», sagte die Professorin.

Eindeutiger äusserte sich Strafrechtsexperte Christian Schwarzenegger in dem Radiobeitrag: Nach dem Urteil des Bundesgerichts müssten die Ärzte Bernard Rappaz am Leben erhalten.

Das Bundesgericht hatte angeordnet, der Kanton Wallis müsse Rappaz am Leben erhalten. Dazu müsse der Kanton jede nötige Massnahme ergreifen, welche die Verfassung zulasse. Welche Massnahmen dies sein sollen, liess das Bundesgericht offen. (sda)

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