Aktualisiert 21.08.2012 13:55

2-Tages-VerfahrenRascherer Asyl-Bescheid für Südosteuropäer

Der Bund drückt aufs Gas: Asylsuchende aus visumsbefreiten europäischen Ländern sollen ab sofort innert zwei Tagen einen Asylentscheid erhalten. Weitere Massnahmen sollen abschreckend wirken.

von
mdr

Asylsuchende aus visumsbefreiten europäischen Ländern sollen ab sofort innert zwei Tagen einen Asylentscheid erhalten. Das sagte Mario Gattiker, Direktor des Bundesamtes für Migration (BFM), am Dienstag vor den Medien in Basel. Das BFM reagiert damit auf die starke Zunahme von Gesuchen aus Balkanstaaten in den letzten Monaten.

Im Fokus stehen Asylgesuche aus Mazedonien, Serbien oder Bosnien-Herzegowina. Für Bürger dieser Länder gilt seit 2009 beziehungsweise 2010 keine Visumspflicht mehr. Alleine im Juli seien die Gesuche aus Mazedonien gegenüber dem Vormonat um 83 Prozent und jene aus Serbien um 68 Prozent gestiegen, führte Gattiker aus. Die Anerkennungsquote für Gesuche aus diesen Ländern – vorwiegend von Roma eingereicht – beträgt aber nur gerade rund 0,5 Prozent. Sie gelten als «safe countries», in denen auch Minderheiten staatlichen Schutz vor Verfolgung geniessen.

Verfahren in Basel konzentriert

Das BFM reagiert jetzt mit einer Reihe von Massnahmen: Die Bearbeitung solcher Gesuche wird im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) des Bundes in Basel konzentriert, und ein erstinstanzlicher Entscheid erfolgt innert 48 Stunden nach der ersten Befragung. Dies gilt für sämtliche Gesuche, die keine weiteren Abklärungen erfordern. Bearbeitet werden die Gesuche durch verschiedene, in Basel stationierte Teams, die sich aus Fachkräften des BFM, Hilfswerkvertretern und Dolmetschern zusammensetzen.

Alle Garantien für ein faires Verfahrens samt Beschwerdemöglichkeit bleiben laut dem BFM aber trotz der Beschleunigung gewährt. Die Schweiz wolle ein Zeichen setzen, dass sie Verfolgte mit Asylgründen im Sinne des Gesetzes aufnehme, nicht aber solche mit anderen Gründen – so beachtlich diese sein mögen, sagte Gattiker. Diese Asylsuchenden führen laut BFM zu Kapazitätsengpässen im Asylwesen.

Einreisesperren in krassen Fällen

Mit weiteren Massnahmen soll die Attraktivität eines Asylgesuchs aus diesen Staaten gesenkt werden. Bereits seit April sind diese Personen von der Rückkehrhilfe ausgeschlossen. Dies hatte laut BFM bisher jedoch keine Auswirkungen auf die Asylgesuche aus visumfreien Balkanstaaten. Neu erhalten diese Personen auch kein Reisegeld von 100 Franken mehr.

Zusätzlich verhängt das BFM ein Einreiseverbot, wenn die abgewiesenen Asylbewerber nicht fristgerecht ausreisen. Diese Massnahme kommt auch bei Personen zur Anwendung, welche die öffentliche Ordnung gestört, unbegründete Mehrfachgesuche gestellt oder krassen Missbrauch betrieben haben. Das Einreiseverbot gilt für den gesamten Schengenraum. Um die Personen aus den Balkanstaaten auf diese Konsequenzen eines Asylgesuchs hinzuweisen, führt das BFM in Basel künftig ein kurzes Vorgespräch durch.

(mdr/sda)

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