Aktualisiert 18.02.2020 19:12

Auto-RatgeberRasende E-Biker – dürfen die mich rechts überholen?

Timo wird im Stossverkehr immer wieder von schnellen E-Bikes rechts überholt. Wer ist schuld, wenn es hier mal knallt?

von
Olivia Solari
18.2.2020
Immer öfters sehr oder gar zu flott unterwegs: E-Biker.

Immer öfters sehr oder gar zu flott unterwegs: E-Biker.

Greice Baltieri

Frage von Timo ans AGVS-Expertenteam:

Wenn ich zur Arbeit fahre, geschieht es immer wieder, dass ich als Autofahrer im Kolonnenverkehr von E-Bike-Fahrern mit 45 (!) km/h rechts überholt werde. Ich habe dabei ein sehr mulmiges Gefühl, denn es braucht nur ein Auto aus der Kolonne rechts abzubiegen und schon knallts – schuld ist natürlich der Autofahrer. Oder wie ist hier die Rechtslage?

Antwort:

Lieber Timo

Deine Besorgnis ist verständlich, denn nicht selten geschehen genau in solchen Verkehrssituationen schlimme Unfälle. Beim Rechtsabbiegen kann es selbstverständlich auch mit herkömmlichen Fahrrädern zu Kollisionen kommen. Da E-Bikes aber in den meisten Fällen deutlich schneller unterwegs sind, besteht ein erhöhtes Gefahrenpotenzial.

Deine Frage ist recht komplex. Erlaube mir also, etwas auszuholen: E-Bikes werden zwar vom Gesetzgeber von den Fahrrädern unterschieden und als Motorfahrräder (NICHT: Motorrad) bzw. Leicht-Motorfahrräder bezeichnet (Art. 18 VTS). Jedoch gelten gemäss Art. 42 Abs. 4 der Verkehrsregelnverordnung (VRV) für Motorfahrräder grundsätzlich die gleichen Regeln wie für Fahrradfahrer. Es gibt daneben aber auch wenige zusätzliche Spezialregelungen – wie beispielsweise die Helmpflicht (Art. 3b Abs. 1 VRV).

Für das Rechtsvorbeifahren gelten für E-Bikes die gleichen Regeln wie für Velos. Fahren Motorfahrzeuge (bspw. Autos oder Motorräder) und Radfahrer auf dem gleichen Fahrstreifen nebeneinander, so besteht gemäss Art. 8 Abs. 4 VRV für die Autofahrer ein Links- und für die Radfahrer ein Rechtsfahrgebot. Im Kolonnenverkehr besteht dabei nach Art. 42 Abs. 3 VRV für Radfahrer explizit eine Erlaubnis, rechts an den Autos vorbeizufahren, sofern genügend freier Raum vorhanden ist. Folglich ist das Rechtsvorbeifahren für E-Bikes grundsätzlich erlaubt.

Besondere Beachtung verdient die Situation, in der ein Fahrzeuglenker rechts abbiegen will und dabei von einem Fahrrad oder E-Bike überholt wird, da dort das Gefahrenpotenzial besonders gross ist.

Es gibt einen spannenden Bundesgerichtsentscheid über einen Unfall mit Todesfolge zu diesem Thema: Beschuldigt war der Fahrer eines Sattelschleppers, der rechts abbog und dabei einen Velofahrer zwischen seinem Truck und dem Trottoir übersah.

Das Bundesgericht hielt fest, dass die Vorschriften zum Linksüberholen (Art. 35 SVG) sinngemäss auch auf das Rechtsvorbeifahren (Art. 42 Abs. 3 VRV) anwendbar sind. Der überholende Fahrzeugführer, in deinem geschilderten Fall der E-Bike-Fahrer, hat insbesondere auf die zu überholenden Strassenbenützer Rücksicht zu nehmen. Signalisiert ein Autofahrer mittels Blinker, dass er rechts abbiegen will, würde er durch einen rechts vorbeifahrenden Fahrradfahrer behindert werden. Dieser dürfte somit nicht vorbeifahren, sofern er den Weg des abbiegenden Fahrzeugs schneiden müsste. Befindet sich der Fahrradfahrer aber auf einem Velostreifen mit durchgezogener Linie (zum Beispiel regelmässig vor einer Ampel), hat er Vortritt. Der rechts abbiegende Autofahrer muss den Fahrradfahrer passieren lassen, bevor er abbiegen darf.

Wer rechts abbiegen will, hat sich nach Art. 36 Abs. 1 SVG an den rechten Strassenrand zu halten. Diese Einspurpflicht soll verhindern, dass Zweiräder rechts vorbeifahren und sich gefährden. Der abbiegende Fahrzeuglenker muss sich vergewissern, ob er das Manöver gefahrlos durchführen kann. Hält er sich vorschriftsgemäss an den rechten Strassenrand und biegt nach rechts ab, ohne zuvor stark zu bremsen, verhindert er eine gefährliche Situation vollständig, da gar kein Platz zum Vorbeifahren besteht.

Verhält sich der abbiegende Fahrzeuglenkende ordnungsgemäss, so darf er darauf vertrauen, dass er nicht rechts überholt wird. Überholt ihn ein Fahrradfahrer trotzdem, so trifft den Fahrzeuglenker keine Schuld. Das Bundesgericht hat den Fahrer des Sattelschlepperführers deshalb vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung freigesprochen. Dieser hatte ordnungsgemäss geblinkt, aber beim Einspuren rechts einen Platz von ca. 40 cm bis zum Trottoir freigelassen, da er für die Kurve etwas ausholen musste. Ein Fahrradfahrer zwängte sich durch diese sehr enge Lücke zwischen Sattelschlepper und Trottoir und wurde tödlich verletzt. Dem Chauffeur konnte kein Vorwurf einer Sorgfaltspflichtverletzung gemacht werden, da er vernünftigerweise nicht damit rechnen musste, dass sich ein Fahrradfahrer durch diese Lücke zwängt.

Verletzt der Fahrzeugführer jedoch selbst Verkehrsregeln (bspw. das korrekte Einspuren oder den Vortritt), so darf er nicht darauf vertrauen, dass ihn kein Fahrrad rechts überholt. Biegt er trotzdem ab, ohne besondere Vorsicht walten zu lassen, so kann dies möglicherweise zivilrechtliche und strafrechtliche Sanktionen bis zu Freiheitsstrafe nach sich ziehen.

Gerade als «stärkerer» Verkehrsteilnehmer hat man auf die «schwächeren» Rücksicht zu nehmen. Durch korrektes Einspuren wird die Grosszahl der Unfälle im Zusammenhang mit überholenden E-Bikes und Fahrrädern verhindert.

Gute Fahrt!

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