kranke Kuh kein Notstand: Rasender Tierarzt muss zahlen
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kranke Kuh kein NotstandRasender Tierarzt muss zahlen

Ein Aargauer Tierarzt kann seinen Tempoexzess nicht damit rechtfertigen, dass er zur Behandlung einer kranken Kuh unterwegs war.

Der Tierarzt war zur Behandlung einer Kuh gerufen worden, die an einer akuten Euterentzündung litt. Um möglichst schnell zu seiner Patientin zu gelangen, fuhr er innerorts mit 75 anstatt der erlaubten 50 Stundenkilometer. Die Aargauer Justiz büsste ihn dafür wegen grober Verkehrsregelverletzung mit 1000 Franken.

Das Bundesgericht hat diesen Entscheid nun bestätigt und die Beschwerde des Tierarztes abgewiesen. Der Veterinär hatte sich auf einen Notstand berufen: Das Interesse an der Rettung des kranken Tieres habe höher gewogen als die Einhaltung des Tempolimits. Er sei deshalb von Schuld und Strafe freizusprechen.

Selbst bei Menschen Zurückhaltung

Die Richter in Lausanne halten ihm entgegen, dass die Sicherheit im Strassenverkehr der Rettung eines Tieres grundsätzlich vorgeht, auch wenn Tiere heute rechtlich nicht mehr als blosse Sache gelten würden und ihre Würde zu achten sei. Hier habe der Zeitgewinn durch die Tempoüberschreitung nur zwei bis drei Minuten betragen.

Ein solch minimaler zeitlicher Vorteil vermöge die Gefahr eines möglicherweise tödlichen Unfalls auch bei einigermassen geraden und übersichtlichen Strassen nicht zu rechtfertigen. Keine Rolle spiele zudem, ob der Tierarzt überhaupt jemanden konkret gefährdet habe.

Laut Bundesgericht ist selbst bei einem Einsatz für Menschen Zurückhaltung geboten. In Betracht komme die Bejahung eines Notstand nur etwa in Fällen, wo der Lenker eine Person mit schweren Krankheitssymptomen schnell ins Spital bringen müsse oder er selber an einer lebensbedrohlichen Beeinträchtigung der Gesundheit leide.

Für das Verfahren vor Bundesgericht muss der Veterinär weitere 2000 Franken an Gerichtskosten übernehmen. Für wie lange er seinen Führerausweis abgeben muss, geht aus dem Urteil nicht hervor. (Urteil 6B_7/2010 vom 16.3.2010)

(sda)

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