Aktualisiert 13.06.2014 13:52

BundesgerichtRaser-Töff zu Recht beschlagnahmt

Weil ein Mann in Ganterswil mit über 70 km/h zu schnell gemessen wurde, entzogen die St.Galler Behörden ihm das Motorrad. Zu Recht, wie das Bundesgericht nun entschieden hat.

von
taw
Eine qualifizierte Tempoüberschreitung genügt bereits, um ein Fahrzeug zu beschlagnahmen. (Symbolbild)

Eine qualifizierte Tempoüberschreitung genügt bereits, um ein Fahrzeug zu beschlagnahmen. (Symbolbild)

Mit einer Geschwindigkeit von über 150 km/h wurde der Beschuldigte Mitte Juli in Ganterswil SG gemessen. Erlaubt wären im Ausserortsbereich 80 km/h. Die Staatsanwaltschaft beschlagnahmte daraufhin sein Motorrad als Beweismittel.

«Kurze Unachtsamkeit»

Der Besitzer des Motorrads hatte gegen den Entscheid der Beschlagnahme im November 2013 Beschwerde eingereicht. Er begründete diese unter anderem damit, dass ihm keine skrupellose Fahrweise vorzuwerfen und die Vornahme unnötig und unverhältnismässig sei. Die Geschwindigkeitsübertretung sei auf eine «kurze Unachtsamkeit» zurückzuführen. Das Fahrzeug sei ausserdem geleast und er damit nicht der Eigentümer.

Bundesgericht stützt Entscheid der Vorinstanz

Das Bundesgericht kommt in einem am Freitag publizierten Entscheid zu einem anderen Schluss und stützt damit den Entscheid der Vorinstanz. So darf auch ein Fahrzeug, das Eigentum von Dritten ist, eingezogen werden, wenn es der Lenker noch verwenden kann. Damit sollen weitere Verletzungen von Verkehrsregeln verhindert, beziehungsweise zumindest verzögert oder erschwert werden. Irrelevant ist auch, dass der Fahrer wegen der Einziehung psychisch angeschlagen und arbeitsunfähig geworden ist.

Schlechte Prognose

Der Beschlagnahmerichter ging nicht davon aus, dass sich der Motorradfahrer in Zukunft korrekt verhalten wird. Grund dafür sind vergangene Verletzungen der Verkehrsregeln desselben, unter anderem eine Tempoüberschreitung von 39 km/h ausserorts. Diese Einschätzung teilt das Bundesgericht. Zudem droht dem Motorradliebhaber im anstehenden Administrativverfahren ein vorsorglicher Führerausweisentzug von zwei Jahren.

Im Rahmen des Programms «Via sicura» sind die Strafbestimmungen des Strassenverkehrsgesetzes per 1. Januar 2013 verschärft worden. Neu ist vorgesehen, dass mit Freiheitsstrafe zwischen einem und vier Jahren bestraft wird, wer durch vorsätzliche Verletzung elementarer Verkehrsregeln das hohe Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern eingeht. Das wird angenommen bei besonders krasser Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit oder waghalsigen Überholmanövern.

Das Gesetz hält fest, dass eine Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um mindestens 60 km/h eine grobe Verkehrsverletzung ist. Das Bundesgericht geht davon aus, dass die Einziehungsvoraussetzungen damit gegeben sein dürften. (taw/sda)

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