Strassenverkehr: Raserautos vernichten - Alkoholverbot für Neulenker
Aktualisiert

StrassenverkehrRaserautos vernichten - Alkoholverbot für Neulenker

Der Bundesrat will die Zahl der Verletzten und Toten im Strassenverkehr deutlich senken und hat einen Katalog mit 60 Massnahmen in die Vernehmlassung geschickt.

Verkehrsminister Moritz Leuenberger erinnerte am Mittwoch vor den Medien daran, dass in der Schweiz immer noch rund 400 Menschen pro Jahr im Strassenverkehr sterben würden und jeder hundertste Todesfall auf einen Verkehrsunfall zurückzuführen sei. «Wenn wir auf neue Massnahmen verzichten, droht ein Rückschritt», sagte Leuenberger. Im Zentrum des Programms «Via Sicura», das der Bundesrat am Mittwoch bis Mitte März 2009 in die Vernehmlassung schickte, stehen nicht neue Verkehrsregeln, sondern Massnahmen zur wirksameren Umsetzung bestehender Regelungen und Standards.

Raserautos vernichten

Die Massnahmen betreffen verschiedene Bereiche, so beispielsweise die Verkehrserziehung, die Aus- und Weiterbildung, die Prävention bei bestimmten Zielgruppen oder auch die Infrastruktur. So sollen die Verkehrskontrollen intensiviert und «Raserautos» vernichtet werden. Geplant ist auch die Einführung eines Alkoholverbotes für Neulenker oder Berufschauffeure. Nach dem Carunfall Ende Oktober im Aostatal, als ein 81-Jähriger den Bus chauffiert hatte, wird auch eine Altersbeschränkung für Buschauffeure vorgeschlagen. Zur Debatte steht aber auch, dass der Bundesrat künftig Mindestanforderungen an die charakterliche Eignung soll festlegen können. Als weitere Massnahmen sollen das obligatorische Fahren mit Licht am Tag oder ein Verbot von Warnungen vor Verkehrskontrollen eingeführt werden.

Finanzierung auch durch Bussen

Zur Finanzierung des für die öffentliche Hand rund 300 Millionen Franken teuren Programm schlägt der Bundesrat zwei Quellen vor: einerseits eine Erhöhung des Zuschlags auf der Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherung und anderseits die Zweckbindung der Hälfte der Einnahmen aus den Verkehrsbussen. Zurzeit beträgt der MHV-Prämienzuschlag 0,75 Prozent. Vorgeschlagen wird eine Erhöhung auf fünf Prozent sowie eine Zweckbindung von 50 Prozent der Einnahmen aus Verkehrsbussen. Mit dieser Finanzierungsart mit einem jährlichen Beitrag von 300 Millionen Franken könnten alle vorgeschlagenen Massnahmen umgesetzt werden. Das Bundesamt für Strassen geht davon aus, dass bei dieser Variante zehn Jahre nach dem Start des Programms die Anzahl der Getöteten jährlich um rund 180 reduziert würde. Die zweite Variante sieht nur eine Erhöhung des MHV-Prämienzuschlags von 0,75 auf fünf Prozent vor, was 110 Millionen Franken bringen würde. Bei der dritten Variante wird eine Erhöhung von 0,75 Prozent auf 2,5 Prozent mit einem Finanzierungsbeitrag von 45 Millionen Franken vorgeschlagen.

Es seien bereits Gespräche mit der Versicherungsbranche und den Kantonen geführt worden, sagte Leuenberger. Er gehe davon aus, dass das Paket im Parlament nicht an der Finanzierung scheitern werde. Ein Automobilist müsste zudem nur zwischen zehn und 20 Franken mehr Prämie zahlen. Klar sei aber, dass das Paket nach der Vernehmlassung nicht mehr dasselbe sein werde wie vor der Vernehmlassung. Der Bundesrat hatte bereits 2002 beschlossen, ein Massnahmenprogramm auszuarbeiten. Im November 2005 entschied die Regierung dann, das Programm weiter zu konkretisieren. Ergänzt wurde das ursprüngliche Paket unter anderem mit Massnahmen gegen Raser.

(dapd)

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