Pistole für IZRS-Chef: «Rate Blancho, ein gutes Schloss zu installieren»
Aktualisiert

Pistole für IZRS-Chef«Rate Blancho, ein gutes Schloss zu installieren»

IZRS-Chef Nicolas Blancho darf vorerst keine Pistole kaufen. Politiker von links bis rechts vertrauen auf die Behörden.

von
D. Waldmeier
IZRS-Chef Nicolas Blancho will sich zum Selbstschutz eine Pistole kaufen.

IZRS-Chef Nicolas Blancho will sich zum Selbstschutz eine Pistole kaufen.

Nicolas Blancho, Präsident des radikalen islamischen Zentralrats der Schweiz, fühlt sich diskriminiert: Die Berner Kantonspolizei verweigerte dem Schweizer Konvertiten die Erlaubnis zum Kauf einer Pistole. Diese wollte er sich laut dem «Tages-Anzeiger» zum Schutz seiner Person und seiner Kinder zulegen.

Blancho spricht von «fadenscheinigen Gründen», mit denen sein Antrag abgelehnt worden sei. Er habe im Beisein eines Mitarbeiters des Nachrichtendienst des Bundes (NDB) bei der Kantonspolizei vorsprechen müssen. «Zunächst dachte ich an Routine. Doch als ein Herr vom NDB zugegen war, wurde mir schnell klar, dass der Antrag wohl nach einem anderen Schema behandelt würde, als dies üblicherweise der Fall ist», sagt Blancho zu 20 Minuten. Der NDB-Vertreter habe gesagt, dass der Antrag bis «weit nach oben» für rote Köpfe gesorgt hat. Der IZRS ficht den Entscheid an.

Fünf Prozent der Gesuche abgelehnt

Bei den zuständigen Behörden ist nichts über die Gründe für den Entscheid zu erfahren. Sowohl der NDB als auch die Kantonspolizei Bern wollen sich aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes nicht zum Fall äussern. Klar ist: Das Schweizer Waffengesetz ist vergleichsweise liberal. Volljährigen ohne Strafregistereintrag kann der Erwerbschein nur verweigert werden, wenn sie zur «Annahme Anlass geben, dass sie sich selbst oder Dritte mit der Waffe gefährden». Diese Beurteilung müssen die kantonalen Waffenbüros vornehmen. In Kanton Bern wurden letztes Jahr von 3090 Gesuchen knapp fünf Prozent (140) abgelehnt.

Laut Alexander Rechsteiner, Sprecher des Bundesamt für Polizei (Fedpol), haben die Waffenbüros die Pflicht, mit den kantonalen Staatsschutzstellen Rücksprache zu nehmen. Diese stünden mit dem NDB im Kontakt.

«Behörden haben richtig entschieden»

Politiker von links bis rechts begrüssen den ablehnenden Entscheid. «Ich vertraue den Behörden», sagt etwa SVP-Nationalrat Lukas Reimann. Der IZRS-Chef vertrete radikale Ansichten und pflege Kontakte zu militanten Islamisten. «Blancho ist eher eine Gefahr für Dritte. Dass er keine Waffe kaufen darf, ist der richtige Entscheid.» Gesetzlichen Handlungsbedarf sieht Reimann keinen. Der Fall zeige, dass sich das heutige Verfahren bewähre.

Auch Jo Lang, Vize-Präsident der Grünen, ist mit dem Entscheid einverstanden – weil er den Waffenerwerb sowieso nur Sportschützen und Jägern erlauben möchte: «Eine Waffe zur Selbstverteidigung ist tabu. In der Schweiz ist allein die Polizei für die Sicherheit zuständig.» Mit einer restriktiveren Gesetzgebung könnte auch verhindert werden, dass Waffen in die Hände von Extremisten gelangten. Lang sagt, dass er seit 40 Jahren regelmässig bedroht werde. Aber: «Niemals käme ich auf die Idee, mir eine Waffe zu kaufen.» Denn sobald ein Angreifer auf eine Waffe treffe, drohe die Situation erst recht zu eskalieren.

Für SP-Nationalrat Thomas Hardegger ist es wichtig, dass jeder Antragsteller zu einem persönlichen Gespräch eingeladen wird. Als ehemaliger Sicherheitsvorstand einer Zürcher Gemeinde habe er festgestellt, dass viele Antragsteller nicht mit Waffen umgehen können. «Eine zurückhaltende Praxis ist darum – unabhängig von der Person Blancho – angebracht.» Die Aufrüstung der Haushalte lehne er ab, da sie die Sicherheit der Bevölkerung gefährde. Leider seien nicht alle Gemeinden und Kantone gleich streng.

«Rate ihm, ein gutes Schloss zu installieren»

GLP-Nationalrat Beat Flach geht davon aus, dass die Behörden gute Gründe für den Entscheid haben. «Irgendetwas muss gegen ihn vorliegen.» Überhaupt fragt sich Flach, was Blancho mit der Waffe anfangen will: «Er dürfte sie ja nicht in der Öffentlichkeit tragen. Ich rate ihm, ein gutes Türschloss zu installieren. Das bringt mehr als eine Waffe, mit der er sich, wenn es blöd läuft, noch selbst in den Fuss schiesst.»

Danach gefragt, in welchen Situationen er die Waffe denn einzusetzen gedenke, antwortet Blancho: «Am liebsten nur im Schiessstand.» Er halte sich an die schweizerische Rechtsordnung. Ob er bereits Waffen besitzt, sagt Blancho nicht. Eine Armeewaffe hat er allerdings kaum. Er hat keinen Dienst geleistet, da ihm die «religiöse Praxis» nicht gewährt worden sei.

Verhältnissmässige Notwehr

Als Notwehrsituation gilt laut Strafrechtsprofessor Franz Riklin von der Uni Freiburg ein «widerrechtlicher Angriff eines Menschen». Straffrei bleibt allerdings nur Notwehr, die verhältnismässig ist. «Auf einen Faustangriff darf man nicht mit einem Schuss ins Herz reagieren», so Riklin. Die Beurteilung sei dann Aufgabe der Gerichte.

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