Ratifizierung der Bilateralen II kommt nicht voran
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Ratifizierung der Bilateralen II kommt nicht voran

Auch nach dem Besuch von Bundespräsident Moritz Leuenberger in Wien gibt es keine Anzeichen, dass der Ratifizierungszug wieder angefahren ist.

Einen konkreten Zeitrahmen für eine Deblockierung wollten weder Leuenberger noch Bundeskanzler Wolfgang Schüssel nennen.

Der EU-Ratsvorsitzende versicherte seinem Gesprächspartner zwar, dass er den Schweizer Wunsch nach einem Abbau des Pendenzenbergs unterstütze. Es sei für die Europäische Union (EU) vorteilhaft, wenn der interne Konflikt um den Verteilschlüssel der Kohäsionsmilliarde der Schweiz so bald wie möglich gelöst werde.

Auch Leuenberger betonte am Donnerstag vor den Medien, dass sich beide Seiten in dieser Frage einig gewesen seien. Er wies auf die Bedeutung der österreichischen Präsidentschaft hin: Die Schweiz brauche diese Unterstützung. Erst wenn sich die EU auf diesen Schlüssel geeinigt habe, könne das Geschäft im Parlament verabschiedet werden.

Kein Zeitrahmen

Zur Frage des zeitlichen Horizonts wollten sich beide nicht aus dem Fenster lehnen. Er wolle seine Rolle als Vermittler in seiner Funktion als EU-Vorsitzender nicht gefähren, räumte Schüssel ein. Leuenberger bezeichnete den Termin Februar für die Ratifizierung der erweiterten Personenfreizügigkeit sowie der Dossiers Umwelt, Statistik und MEDIA als bereits «eng».

In einem Communiqué schrieb Leuenbergers Departement am Abend, Leuenberger und Schüssel seien sich «darüber einig, dass die Ratifikation und die Umsetzung der Abkommen bis Ende März vorgenommen werden sollen».

Die Schweiz hatte bei den bilateralen Verhandlungen versichert, dass sie einen Beitrag zum «Abbau der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten EU leisten will». Vorgesehen sind eine Milliarde Franken über einen Zeitraum von fünf Jahren, die in den zehn neuen EU-Ländern eingesetzt werden. In der EU wird nun um die Verteilung der Gelder gerungen.

Keine dramatischen Folgen

Trotzdem sind die Folgen der dadurch verzögerten Ratifizierung, welche die EU einem Gesamtpaket vornehmen möchte, «nicht dramatisch», wie der Chef des Integrationsbüros, Urs Bucher, gegenüber der Nachrichtenagentur SDA erklärte. Nur gerade beim MEDIA, dem Förderungsprogramm für Filmschaffende, wäre eine Abschluss nach März bereits zu spät.

Angesprochen wurden auch die Perspektiven des bilateralen Weges. Themen seien ein Abkommen im Bereich Elektrizität und Stromtransit, eine Schweizer Beteiligung am Satellitennavigationssystem Galileo sowie eine verstärkte Zusammenarbeit im Bereich Gesundheit gewesen, sagte Leuenberger.

Perfekte Beziehungen

Kein zentrales Thema waren die Beziehungen Bern-Wien. Schüssel bezeichnete sie als «perfekt». Lobend äusserte er sich über die Schweizer Verkehrspolitik.

Bei der Wegkostenrichtlinie, welche die EU anstrebt, sagte er, dass er keineswegs «für eine Nivellierung nach unten» sei. Er wolle eine EU-Variante der Schwerverkehrsabgabe auf dem Niveau der Schweiz.

Notiz: Ganze Meldung nach der MK neu gefasst.

(sda)

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